Am heutigen Donnerstag behandelte der Umweltausschuss des bayerischen Landtags zwei Petitionen, die eine bessere Aufklärung von Umweltdelikten zum Inhalt hatten. Der Grund für die Petitionen waren die immer wieder in Bayern vorkommenden illegalen Tötungen von Wildtieren. Während im Bayerischen Wald innerhalb eines Jahres zwei Luchse erschossen und vergiftet wurden, werden in ganz Bayern regelmäßig vergiftete Greifvögel aufgefunden.
Für streng geschützte Tierarten wie Luchs oder Rotmilan gefährden diese Nachstellungen den ohnehin schon geringen Bestand. Der Fang und das Töten sind nach Naturschutzgesetz Straftaten, die bislang nicht mit Nachdruck verfolgt werden. Dafür fehlen in Bayern Strukturen und eindeutige Zuständigkeiten.
Beide Petitionen wurden mit den Stimmen der CSU und der Freien Wähler abgelehnt. Der Abgeordnete Alexander Flierl von der CSU hatte gar von einem „ideologisch motivierten Antrag" gesprochen.
„Ich bin enttäuscht über den fehlenden Willen von CSU und FW, die illegale Tötung von Luchsen mit effektiven Mitteln aufzuklären", sagt Rosi Steinberger, tierschutzpolitische Sprecherin der Grünen im bayerischen Landtag. „Die Petition „Ehrensache – Umweltkriminalität stoppen!", hatte eine professionelle Strafverfolgung bei illegalen Tötungen von Luchsen und anderen Wildtieren gefordert.
Unter anderem wurden fachkundige, regional unabhängige Ermittlungseinheiten und eine strikte Strafverfolgung adäquat zum Schutzstatus und den gesetzlichen Vorgaben gefordert, so wie das auch schon in Österreich der Fall ist.
„Ich unterstütze diese Petition, da sie ganz klar die Defizite in der bisherigen Strafverfolgung bei illegalen Tötungen von Wildtieren benennt. Wenn wir es wirklich ernst meinen mit dem Schutz von Luchs und Co., müssen wir dazu auch endlich die notwendigen Strukturen schaffen, um diese kriminellen Taten aufzuklären." so Rosi Steinberger. „Nicht umsonst hat sich eine breite Allianz von Umwelt- und Naturschutz-, Jagd- und Tourismusverbänden gebildet, die genau das fordert.", so die tierschutzpolitische Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag, die sich trotz der Ablehnung der Petition weiterhin für einen besseren Schutz der heimischen Wildtiere einsetzen wird.