Bayern - pm (27.10.2020) Umweltminister Glauber kündigte am Montag Neuregelungen zu langen Tiertransporten ins EU-Ausland an, die den Rechtsmissbrauch stoppen sollen. "Besser spät als nie", findet der tierwohlpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Paul Knoblach. Rosi Steinberger, Landshuter Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz, fügt kritisch hinzu:
"Viel zu lange schaute das Ministerium nur zu. Es bedauerte die Verstöße gegen das Tierschutzgesetz, blieb aber völlig untätig." Letztendlich brachte nicht das zuständige Ministerium, sondern eine Amtsveterinärin aus Landshut Bewegung in die Sache indem sie einen Transport wegen Tierschutzbedenken verweigerte.
Um dieses strafrechtliche Handeln zu unterbinden, muss Bayern die zur Verfügung stehenden Handlungsoptionen auch endlich nutzen. "Was für Privatleute gilt, muss für die Landesbehörde selbstverständlich sein", meint Rosi Steinberger. Den Behörden wird durch die Verordnung EG 2017/625 Art. 104 ausdrücklich die Möglichkeit gegeben, sich im Zuge der Amtshilfe relevante Informationen bei den Behörden vor Ort einzuholen. "Diese sollen die Behörden auch wahrnehmen", fordert die Abgeordnete.
Im Moment muss besonders die ungarische Ortschaft Tiszasüly stärker in den Fokus genommen werden, denn in den letzten beiden Jahren sind auffällig viele Rinder aus Bayern dorthin transportiert worden. Von dort aus gelangen sie dann vermutlich durch ein örtliches, internationales Unternehmen weiter in arabische Staaten. Paul Knoblach fordert, - mittlerweile auch in einem offenen Brief an Glauber - "dieses tierrecht- und tierwohlverachtende System zu enttarnen und zu bekämpfen." Die Aufklärung illegaler Tiertransporte ins entferntere EU-Ausland muss konsequent angegangen werden. "Wir haben eine Verantwortung für die Tiere, die wir aufziehen und für uns nutzen. Dieser müssen wir endlich gerecht werden", schließt Rosi Steinberger.