Der Chef der Freien ähler, Hubert Aiwanger, bei der Gründung der Interssensgemeinschaft "Ja zum Naturschutz - Nein zum Nationalpark" in Kelheim.
Bayern (19.02.2018) Viel wurde diskutiert, viel Streit in die Bevölkerung hineingetragen, mehrere Millionen Euro Planungskosten aufgewendet, jetzt verkündete die bayerische Umweltministerin Scharf am Donnerstagabend im Landkreis Kelheim, dass das Projekt „np3“, 3. Nationalpark, „aus Respekt vor dem künftigen Ministerpräsidenten Söder vorerst auf Eis gelegt“ werden solle.
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Foto: CSU-Kreisvorsitzender Florian Oßner (rechts) dankte Christian Bernreiter, Präsident des bayerischen Landkreistages, für dessen Impulse zu den Themen Straßenausbaubeiträge und Flächenverbrauch.
Schöllnach (19.02.2018) Die CSU im Landkreis Landshut hat sich bei ihrer Klausurtagung in Schöllnach im Landkreis Deggendorf mit den Folgen der Rückkehr zum neunjährigen Gymnasien und der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für die Kommunen in der Region befasst. Dazu tauschten sich die Teilnehmer mit Kultus- und Wissenschaftsstaatssekretär Bernd Sibler und Christian Bernreiter, Landrat des Landkreises Deggendorf und Präsident des bayerischen Landkreistages, aus.
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LandshutVilshofen (09.02.2018) Auch in diesem Jahr hält die Bayernpartei ihren Politischen Aschermittwoch am 14. Februar im Wolferstetter Bräu in Vilshofen ab. Diese Tradition wurde von der Bayernpartei 1948 ins Leben gerufen und erst später von anderen Parteien imitiert.
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München (08.02.2018) Wir müssen Bayerns Gewässer und unser Nahrungsmittel Nummer 1 sauber halten“, fordert die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger, und verweist auf den grünen Antrag „Multiresistente Keime in Bayerns Gewässer bekämpfen“ im Umweltausschuss am Donnerstag, 7. Februar.
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Niederbayern (02.05.2018) Rund 11,8 Millionen Euro Fördermittel konnten im vergangenen Jahr in den Naturschutz in Niederbayern investiert werden - und damit rund 1,37 Mio. Euro mehr als noch im vergangenen Jahr. Mit den Zuschüssen von Freistaat, Bund und Europäischer Union wurden unter anderem Projekte zum Schutz bedrohter Tier- und Pflanzenarten, zur Bewahrung attraktiver Erholungslandschaften und für die Umweltbildung unterstützt.
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"Fitness, Zusammenhalt und fairer Wettkampf. Was die Sport- und Schützenvereine in unserer Region für Jung und Alt bieten, verdient unsere volle Unterstützung", erklären Helmut Radlmeier, Stimmkreisabgeordneter für die Region Landshut, und der CSU-Landtagsabgeordnete Florian Hölzl. "Wir freuen uns daher sehr, dass der Haushaltsausschuss im Bayerischen Landtag heute auf Initiative der CSU-Fraktion beschlossen hat, die Vereinspauschale zu erhöhen."
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"Bayern ist ein erfolgreicher und wachsender Wirtschaftsstandort. Unsere Infrastruktur und unser Wohnraum müssen dementsprechend mitwachsen. Wir als CSU-Fraktion möchten daher die Investitionen in den staatlichen Straßen-, Brücken- und Wohnungsbau im zweistelligen Millionenbereich erhöhen", erläutern die CSU-Landtagsabgeordneten Florian Hölzl und Helmut Radlmeier.
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Berlin (01.02.2018) Was es bedeutet, wenn Familien durch Krieg und Verfolgung auseinandergerissen werden, machen diese Einzelfälle aus meinem Wahlkreis deutlich. Da ist der 15 jährigen Syrer, der vor mehr als zweieinhalb Jahren ohne seine Eltern floh oder die 19jährige junge Mutter, die vergeblich hofft ihren fünfjährigen Sohn nachholen zu können.
Sie flohen vor Krieg und Gewalt und haben Schlimmes erlebt. Doch das Schlimmste ist die Ungewissheit darüber, wie es der Familie geht, ob man sie wieder sieht.
Die heutige Abstimmung hat gezeigt: Wir kommen vom Regen in die Traufe. Aus einem Rechtsanspruch soll eine Ermessensfrage werden.
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Straubing (29.01.2018) "Ich freue mich, dass ich als Co-Vorsitzende für den Bereich Ernährung und Landwirtschaft bei den Koalitionsverhandlungen dabei sein darf. Im Agrarbereich habe ich bereits bei den Sondierungen Forderungen durchgesetzt, die dazu beitragen werden, die Landwirtschaft in Deutschland nachhaltig und zukunftsfähig zu gestalten. Bei den Koalitionsverhandlungen werden wir an den erfolgreich durchgesetzten Sondierungsergebnissen, wie die Pflanzenschutzmittelreduktion, das Glyphosatverbot, das Gentechnikverbot sowie die Einführung eines staatliches mehrstufiges Tierwohllabels festhalten und vertiefen. Darüber hinaus werden wir weitere Themen wie den ökologischen Landbau und die gesunde Ernährung aufgreifen."
Freuen sich auf den Wahlkampf: Die Grüne Jugend Ostbayern mit der Direktkandidatin zur Landtagswahl, Marlene Schönberger (4. v.l.).
Landshut (29.01.2018) Jugendbeteiligung, Update in der Bildung, Vielfalt – motiviert für einen Wahlkampf mit grünen Inhalten startete die Grüne Jugend Ostbayern mit ihrer ersten Mitgliederversammlung am 28. Januar in das neue Jahr. Hierbei kamen junge Menschen aus Niederbayern und der Oberpfalz, die zusammen den Bezirksverband Ostbayern bilden, in Landshut zusammen. 2018 – das ist das Jahr, das durch die Landtags- und Bezirkstagwahl beherrscht wird. Zur Wahl stellen sich auch einige junge Grüne.
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Im Bild Josef Schlüter, Bezirksvorsitzender der Grünen, MdL Rosi Steinberger und Passaus 3. Bürgermeister Urban Mangold
Pasau (27.01.2018) Niederbayerische Verbraucherinnen und Landwirte haben heute Samstag in Passau für diese Ziele hörbar ihre Meinung klar dargestellt - Essen ist politisch!“ "Bauernhofsterben, Artensterben, Preisverfall, Überdüngung und hoher Pestizideinsatz. Konzerninteressen bestimmen was läuft und die Landwirte sind im Hamsterrad gefangen: Immer mehr und immer billiger.
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Foto (Bezirk Niederbayern): Krankenhausdirektor Gerhard Schneider (vorne rechts) führte die Gruppe durch die beeindruckende Gedenkstätte, die 2014 eröffnet wurde.
Mainkofen (26.01.2018) Der Veranstaltungsort für die Tagung zum Thema Holocaustbildung war gut gewählt. Denn die Geschichte des Bezirksklinikums Mainkofen während des Zweiten Weltkrieges beeindruckte einerseits die Teilnehmer, die sich zum Symposium am Donnerstag dort einfanden, und zeigte andererseits deutlich, wie gut sich ein authentischer Ort eignet, um das Thema Schülern aus der Region nahezubringen.
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(23.01.2018) Die gestern von den Freien Wähler auf einer Pressekonferenz gestartete Unterschriftenaktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist auf sehr große Resonanz getroffen. „Uns erreichen zahllose Anrufe und E-Mails, die Leute möchten uns mit ihrer Unterschrift unterstützen, damit diese ungerechten Beiträge endlich abgeschafft werden.“ so zitiert Hubert Aiwanger seine Mitarbeiter in den Geschäftsstellen der Freien Wähler. Bayerns Bürgerinnen und Bürger finden auf „www.volksbegehren-strabs.bayern“ alle nötigen Informationen. Es können sowohl Unterschriftenlisten als auch alle Informationen über das geplante Volksbegehren abgerufen werden.
In Niederbayern sind mit rund 40% der Gemeinden die wenigsten mit einer Straßenausbaubeitragssatzung ausgestattet.
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Niederbayern (23.01.2018) Rund 5,3 Millionen Euro an Fördermitteln hat die Regierung von Niederbayern im abgelaufenen Haushaltsjahr für den Kauf Feuerwehrfahrzeugen, Tragkraftspritzen, Wärmebildkameras, Hilfeleistungssätzen, Schlauchpflegeanlagen und Einrichtungen für Atemschutzwerkstätten an die Gemeinden ausbezahlt.
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Foto (Bezirk Niederbayern): von links: Der neue Vorsitzende Pavel Pacal, der scheidende Vorsitzenden Dr. Olaf Heinrichmit Stellvertreter Franz Meyer und Regierungspräsident Rainer Haselbeck.
Dingolfing (19.01.2018) Der Stab ist übergeben: Seit dieser Woche hat nicht mehr Niederbayern den Vorsitz des Präsidiums der Europaregion Donau-Moldau (EDM), sondern der tschechische Kreis Vysočina. Der bisherige Vorsitzende des Zusammenschlusses von sieben Regionen in Bayern, Österreich und Tschechien, Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich, hat die Aufgabe an Pavel Pacal, stellvertretender Kreishauptmann Vysočina, übergeben. "Sie haben die Messlatte hochgelegt, wir hoffen, dass wir diese Höhe erreichen können", lobte Pacal seinen Vorgänger und präsentierte bei der letzten Präsidiumssitzung in Niederbayern bereits eine Fülle von Ideen.
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Niederbayern (18.01.2018) Es kann nicht sein, dass die Bauern am Ende die Dummen sind", sagt Rosi Steinberger, Abgeordnete der Grünen im Bayerischen Landtag zum Straubinger Salmonellenfall. Es gelte in Bayern immer noch das Verursacherprinzip. Die Firma ADM sei demnach für die Rücknahme der belasteten Charge verantwortlich.
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Bayern (17.01.2018) Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender der Freien Wähler und Beauftragter des Volksbegehrens zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, bekräftigt, dass die Unterschriftensammlung für die Zulassung des Volksbegehrens auch nach der Ankündigung der CSU-Landtagsfraktion, die Straßenausbaubeiträge streichen zu wollen, wie beabsichtigt am kommenden Montag, 22. Januar 2018, beginnen wird.
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(12.12.2017) "Endlich hat auch die CSU-Regierung begriffen, dass eine Zusammenlegung der Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen in Bayern sinnvoll ist", so Rosi Steinberger, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen. Diesen Schritt hatte sie auch schon 2016 bei ihrem Gespräch mit der Schuldnerberatungsstelle in Landshut befürwortet.
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(12.12.2017) Die CSU im Landkreis Landshut wird mit elf Delegierten beim Parteitag der CSU am kommenden Freitag und Samstag in Nürnberg vertreten sein: Darunter MdB Florian Oßner, MdL Florian Hölzl, Bezirksrätin Martina Hammerl, Kreistagsfraktionsvorsitzender Daniel Sporer. Sie werden mit zwei Anträgen dazu auffordern, dass sich die CSU für eine ausreichende Unterstützung junger Familien bei der Kreditvergabe für Hausbaufinanzierungen einsetzt.
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(06.12.2017) In der elften Sitzung des Untersuchungsausschusses Ei stellt sich heraus, dass bei der Firma Bayern-Ei der Tierschutz mit Füßen getreten wurde, während die Behörden zusahen. "Insgesamt waren circa zehn Prozent (50.000) mehr Legehennen im Stall, in manchen Käfigen hausten doppelt so viele Hühner wie erlaubt", kritisiert Rosi Steinberger, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen und grünes Mitglied im Untersuchungsausschuss Ei. "Wie kann man so etwas nicht sehen? Und natürlich ist sowas ein guter Nährboden für Erreger wie Salmonellen."
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