Bayern - pm (25.11.2021) Die bayerische ÖDP fordert die CSU auf, die Windkraft-Ausbaupläne der neuen Ampel-Koalition „im Bundesrat nicht destruktiv zu begleiten“. „Wir begrüßen, dass die neue Koalition die Absicht hat, den Ausbau der Windkraft durch Bundesgesetzgebung auch in Bayern durchzusetzen. Fatal wäre es, wenn die CSU nun auf stur schaltet und örtliche Windkraftgegner in ihrem Protest anfeuert.
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Niederbayern - pm (25.11.2021) "Ich freue mich auf diese Regierung" sagt der grüne Landtagsabgeordnete Toni Schuberl bezüglich des aktuell vorgestellten Koalitionsvertrags. Gerade Niederbayern werde von der Energiewende profitieren. Das sei das größte Konjunkturprogramm aller Zeiten für den ländlichen Raum, denn die erneuerbaren Energien werden auf dem Land produziert werden und nicht in der Stadt.
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Wurde am 26. Sept. neu in den Bundestag gewählt
Berlin - pm (24.11.20221) Nach rund einmonatigen Verhandlungen haben sich die Verhandler*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit SPD und der FDP auf einen Koalitionsvertrag verständigt, der die Grundlage für eine gemeinsame Regierung bilden wird. Dieser Koalitionsvertrag wurde heute öffentlich vorgestellt. "Das Land steht vor großen Herausforderungen. Es gilt die Pandemie zu bewältigen, die Klimakrise einzudämmen, nachhaltigen Wohlstand neu zu begründen und im gesellschaftlichen Wandel Zusammenhalt neu zu bestimmen.
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Bayern - pm (15.11.2021) Die Landtags-Grünen laden in den nächsten Tagen wieder zu spannenden Veranstaltungen und Webinaren ein. Im Folgenden finden Sie Hintergrundinformationen und die jeweiligen Links zur Anmeldung. Auf der Homepage (https://www.gruene-fraktion-bayern.de/termine/) finden Sie ausführliche Beschreibungen künftiger Veranstaltungen und Webinare.
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Bayern - pm (14.11.2021) „Der am Freitag veröffentlichte Rahmenhygieneplan für die Schulen im Freistaat weist weiterhin erhebliche Lücken auf. Schulen können nach wie vor von Eltern oder schulfremden Personen betreten werden, ohne dass es klare Vorgaben oder eine 3G-Regelung gibt. Die Vorgabe zum Tragen einer Maske im Schulhaus wirkt dabei fast hilflos“, kommentiert Jürgen Böhm, Vorsitzender des Bayerischen Realschullehrerverbands (brlv), die Verordnung.
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Ruth Müller (links) und Doris Rauscher
Bayern - pm (11.11.2021) Eine Impfung darf nicht Voraussetzung für die soziale Teilhabe von Kindern und Jugendlichen an Kultur-, Sport- und Freizeitangeboten sein. Dies fordert die SPD-Landtagsfraktion in einem Dringlichkeitsantrag für das heutige (11.11.) Plenum des Bayerischen Landtags. Kinder und Jugendliche zwischen 12 und 17 Jahren, die ohnehin engmaschig getestet werden, sollen von der 2G-Regel ausgenommen werden, die die Staatsregierung für einige Bereiche des öffentlichen Lebens beschlossen hatte.
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Niederbayern - pm (10.11.2021) Die Corona-Pandemie in Niederbayern spitzt sich weiter dramatisch zu. Das ist das Ergebnis einer Sondersitzung (Videokonferenz) der niederbayerischen Landräte und Oberbürgermeister mit Regierungspräsident Rainer Haselbeck. In allen Landkreisen und Kreisfreien Städten des Regierungsbezirks steht die Versorgung von Intensivpatienten zunehmend auf der Kippe.
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v. l.: Ruth Müller, MdL, Bundespräsident a. D. Dr. Joachim Gauck, Landtagspräsidentin Ilse Aigner, Bürgermeister Florian Gams - Foto: Rolf Poss
Vilshofen - pm (10.11.2021) Landtagsabgeordnete Ruth Müller gratuliert Bürgermeister Florian Gams zur Auszeichnung Geschichte wird an Orten konkret fassbar. Egal ob München, Regensburg, Herrenchiemsee oder Vilshofen an der Donau - zahlreiche Orte in Bayern sind Schauplätze demokratiegeschichtlicher Ereignisse. Um das Bewusstsein für den Wert der Demokratie zu schärfen, hat der Bayerische Landtag das Projekt "Orte der Demokratie in Bayern" ins Leben gerufen.
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Bayern - pm (09.11.2021) Die Krankenhausampel in Bayern steht auf Rot und weiter verschärfte Corona-Maßnahmen treten in Kraft. Die Maskenpflicht in Schulen - so hinderlich sie auch ist - wurde zur Sicherung des Präsenzunterrichts in der heutigen Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung bis auf Weiteres verlängert. Doch was offene Schulen auch brauchen, sind gesunde Lehrkräfte.
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Bayern - pm (09.11.2021) Wasser nachhaltig nutzen, Kommunen an die Klimafolgen anpassen, Menschen und Natur mit Schwammlandschaften schützen: Eine lebenswerte Zukunft passiert nicht einfach so, wir gestalten und erhalten sie. Wie wir das erreichen können, über diese und weitere Fragen spricht die Grünen-Fraktion am 15. November im Bayerischen Landtag mit namhaften Expert*innen.
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Bayern - pm (09.11.2021) „Schüler, Lehrkräfte, Eltern und Schulfremde, die das Schulgebäude betreten, müssen klaren Regelungen unterliegen, und umfassend muss entsprechend die Einhaltung der 3G-Regel kontrolliert werden. Es gibt derzeit noch zu große Lücken bei der Kontrolle des schulischen Raums.
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Plan zur Verlegung der B11 nach Schweinhütt. - Karte: Staatliches Bauamt Passau
Niederbayern - pm (09.11.2021) Für die Verlegung der B 11 bei Schweinhütt wird seit April 2017 ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt. Aufgrund von Einwendungen im bisherigen Anhörungsverfahren (öffentliche Auslegung 2017 und Erörterungstermin 2018) hat das Staatliche Bauamt Passau Planänderungen sowie Planergänzungen vorgenommen.
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Niederbayern - pm (27.10.2021) Das Ergebnis der Bundestagswahl hat Deutschland eine spannende Regierungsbildung beschert. Die IG Metall Position „FAIRWANDEL – sozial, ökologisch, demokratisch“ fordert von einer neuen Bundesregierung Maßnahmen ein, damit Deutschland Industrieland bleibt. Aktuell hängt eine erforderliche Mehrheit für eine Kanzlerwahl und das Koalitionsprogramm von einer möglichen „Ampelregierung“ ab.
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München/Garching - pm (26.10.2021) Am 25. Oktober 2001, haben der Freistaat Bayern und die Bundesrepublik Deutschland eine Vereinbarung über die Umrüstung des damals noch im Bau befindlichen Forschungsreaktors FRM II in Garching bei München geschlossen. Hoch angereichertes Uran (HEU) sollte durch niedriger angereicherstes ausgetauscht werden.
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Bayern - pm (26.10.2021) Als Abgeordneter, der mit viel Leidenschaft seine Arbeit macht, kann ich es nicht unwidersprochen lassen, wenn in der Öffentlichkeit durch die Initiative "Landtag abberufen" ein derart schräges Bild unseres Parlaments gezeichnet wird, so der Grüne Abgeordnete Toni Schuberl.
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v. l.: Severin Eder, Dennis Schötz, PStS Rita Hagl-Kehl und MdB Johannes Schätzl - Foto: Martina Stingl
Straubing - pm 826.10.2021) Mit Rita Hagl-Kehl und Johannes Schätzl haben es wieder zwei niederbayerische SPD-Mitglieder in den neuen Bundestag geschafft. Neben der Analyse des guten Ergebnisses der Bundestagswahl und der abgeschlossenen Sondierungsgesprächen, wurde auch über die nun beginnenden Koalitionsverhandlungen diskutiert.
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Landwirtschaftsexpertinnen MdL Ruth Müller (links) und MdL Martina Fehlner
München - pm (23.10.2021) Anlässlich der Sachverständigenanhörung zu den Bayerischen Staatsforsten im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten diese Woche mahnt die forstpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Martina Fehlner: "Um unseren Wald zu schützen und zu stärken, müssen wir personell aufstocken und den Forstbetrieb neu strukturieren."
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MdB Ruth Müller und MdB Florian von Brunn: Die Gesundheit von Mensch und Tier muss im Vordergrund stehen - Mehr Transparenz auch bei Kontrolle von Rinderhaltungsbetrieben nötig.
München - pm (22.10.2022) Der jährliche Bericht des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) wurde diese Woche im Umweltausschuss des Bayerischen Landtags diskutiert. Der Fraktionsvorsitzende und Umweltexperte der SPD, Florian von Brunn, fordert das LGL und damit die Staatsregierung insbesondere dazu auf, flächendeckende Untersuchungen in den mit PFC belasteten Gebieten durchzuführen.
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München/Landshut - pm (21.10.2021) Nach dem Bericht des Bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) im Umweltausschuss fordert Rosi Steinberger, Sprecherin für Verbraucherschutz, vollständige Transparenz und mehr Anstrengungen, um die Belastung der Bevölkerung so gering wie möglich zu halten:
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Das KULTURmobil kommt - Foto: Harry Zdera
Niederbayern - pm (19.10.2021) Im kommenden Jahr wird KULTURmobil, das reisende Open-Air-Theater des Bezirks, erneut durch ganz Niederbayern touren und dabei sein 25-jähriges Jubiläum feiern. Dann werden wieder die Dorf- und Marktplätze sowie viele weitere reizvolle Orte im Rahmen der Tournee besucht und einen Tag lang mit professionellem Theater bespielt. Alle niederbayerischen Kommunen können sich noch bis zum 5. November auf ein Gastspiel bewerben.
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