MdL Ruth Müller bedauert den Parteienstreit.
Landshut - pm (05.05.2021) Ein unrühmliches Ende hat der Streit um den möglichen Sitz des Verwaltungsgerichts in Niederbayern genommen, stellt die Landshuter Landtagsabgeordnete Ruth Müller (SPD), fest. In der Sitzung des Koalitionsausschusses wurden zwischen CSU und Freien Wählern munter Städtenamen in den Ring geworfen - ob Freyung, Grafenau oder Landshut, obwohl es bereits eine Absichtserklärung für Freyung im gleichnamigen Landkreis Freyung-Grafenau gab.
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Rosi Steinberger am Rednerpult des Bayerischen Landtag
Bayern - pm (05.05.2021) Ursprünglich wollte die bayerische Staatsregierung die Berufseinstiegsbegleitung still und heimlich auslaufen lassen. Das bisher sehr erfolgreiche Programm zur Unterstützung von jungen Menschen mit Förderbedarf wurde von den Regierungsfraktionen nicht im Haushalt 2021 berücksichtigt. Zu Beginn des Jahres hatten sich verschiedene Träger aus der Region, an die Landtagsabgeordnete mit der Bitte um Weiterführung des Programms gewandt.
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Niederbayern – pm (05.05.2021) „Niederbayern hat so einiges zu bieten: hier trifft Innovation auf Tradition, Großkonzerne treffen auf kleine und mittlere Unternehmen, Stadt trifft auf Land und Agilität trifft auf Ruhe und Gelassenheit“, ist sich der Vorstand und Beirat der Initiative Niederbayern-Forum sicher. Die Vermarktung dieser regionalen Vorzüge hat sich der Verein zur Aufgabe gemacht, wobei knapp 200 Mitglieder aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Gesellschaft im Schulterschluss das Regionalmarketing für Niederbayern gestalten.
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München/Landshut - pm (05.05.2021) Anlässlich der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes in der 82. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags, richtet Rosi Steinberger, Sprecherin für Verbraucherschutz, die Forderungen der Landtags-Grünen an die Staatsregierung:
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Passau - pm (05.05.2021) Der Passauer Landtagsabgeordnete Toni Schuberl, äußert sich in einem Statement zur gestrigen Baumbesetzung in Passau durch Aktivisten der Friday for Future-Bewegung: Solange sich der Klimawandel nicht durch die Polizei verbieten lässt, wird sich auch der Klimaprotest nicht verbieten lassen.
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Bayern – pm (04.05.2021) Vergangenen Donnerstag verkündete das Bundesverfassungsgericht (BverfG) eine Entscheidung, deren Tragweite noch gar nicht abzuschätzen ist. Es wurde ein Teil des Bundes-Klimaschutzgesetzes für verfassungswidrig erklärt, weil ausreichende Vorgaben für die Zeit ab 2031 fehlten, so Anton Maller, Bezirksvorsitzender der Bayernpartei in Niederbayern.
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Die Bayerische Landesstiftung beteiligt sich an der Sanierung von Mariä Himmelfahrt in Götzdorf, wie Helmut Radlmeier (CSU) bekannt gibt. - Foto: Josef Amann
Region Landshut - pm (04.05.2021) Die Bayerische Landesstiftung unterstützt mehrere Sanierungs-Projekte. Dies teilt MdL Helmut Radlmeier (CSU) mit. So kann sich die Kath. Kirchenstiftung Mariä Himmelfahrt für die Sanierung der Filialkirche Mariä Himmelfahrt in Götzdorf über einen Zuschuss freuen: "An der Maßnahme beteiligt sich die Landesstiftung mit rund 25.000 Euro", so Radlmeier, Mitglied im Kunstausschuss des Bayerischen Landtags. "Sowohl das Kunstministerium als auch die Landesstiftung messen der Kirche regionale Bedeutung zu, weshalb der beantragte Zuschuss in voller Höhe gewährt wird", führt Radlmeier aus.
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Agnes Becker, 2. Vorsitzende der ÖDP - Foto: W. Götz
Die stellvertretende ÖDP-Landesvorsitzende Agnes Becker, die das Artenvielfalt-Volksbegehren initiiert hat, begrüßt die Pläne der Staatsregierung zur großflächigen Wiedervernässung im Donaumoos. „Im Kampf gegen die Klimaüberhitzung und das Artensterben ist dieses Projekt von großer Bedeutung. Es kann aber nur der Auftakt sein für eine wirksamere Klimaschutzpolitik, die das Bundesverfassungsgericht letzte Woche eingefordert hat. Mehr Moor wagen reicht nicht. Wir brauchen ein wirklich ambitioniertes und konkret wirksames Klimaschutzgesetz“, fordert Becker.
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Bayern - pm (04.05.2021) Die Vorsitzenden der vier Lehrerverbände in der abl (bpv, brlv, KEG, VLB) begrüßen die Entscheidung der Staatsregierung, ab sofort den Lehrkräften aller Schularten ein Impfangebot zu machen. Damit findet die unverständliche Ungleichbehandlung der Lehrkräfte bei der Priorisierung endlich ein Ende.
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Bayern - pm (26.04.2021) Michael Schwägerl, der Vorsitzende des Bayerischen Philologenverbandes (bpv), kommentiert die heutigen Aussagen von Kultusminister Piazolo im Gespräch mit dem Münchner Merkur: "Natürlich ist der Präsenzunterricht das Ziel und wir hoffen, dass dieses Schuljahr noch alle in die Klassenzimmer zurückkehren können.
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Bayern - pm (26.04.2021) Die Landtags-Grünen laden in den nächsten Tagen wieder zu spannenden Webinaren ein. Im Folgenden finden Sie Hintergrundinformationen und die jeweiligen Links zur Anmeldung. Auf der Homepage (https://www.gruene-fraktion-bayern.de/termine/) finden Sie ausführliche Beschreibungen künftiger Webinare.
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Bayern - pm (22.04.2021) Zum Tag des Bieres: SPD-Anfrage zeigt Rückgang des Bierabsatzes seit Corona - Brauereien brauchen weitere Überbrückungshilfen. Der Bierabsatz in Bayern ist im Corona-Jahr 2020 zurückgegangen. Das zeigt die Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage der SPD-Abgeordneten Ruth Müller (Foto). Demnach ist der Absatz von 23,8 Millionen Hektoliter im Jahr 2019 auf 22,8 Millionen zurückgegangen, im Jahr 2018 waren es 24,6 Millionen Hektoliter. - "Der Rückgang trifft vor allem die kleinen Brauereien.
Das Hauptgeschäft dieser Brauereien sind einige wenige Volksfeste, die aber für fast den gesamten Jahresumsatz sorgen. Auch in diesem Jahr werden wieder viele Volksfeste ausfallen. Für einige Familienbetriebe könnte dies das endgültige Aus bedeuten", befürchtet Müller.
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Bayern – pm (15.04.2021) Das geänderte Infektionsschutzgesetz stellt einen Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik dar, Anton Maller, Bezirksrat der Bayernpartei. Nur kurze Zeit nach der Talkshow-Drohung der Kanzlerin wird die Änderung des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Ab einem gewissen Corona-Inzidenzwert gelten dann bundeseinheitliche Regelungen, Länder und Landkreise werden entmachtet, so Maller weiter.
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Bayern - pm (09.04.2021) Nach der Entscheidung des Ministerrats erneuert die Arbeitsgemeinschaft Bayerischer Lehrerverbände (abl) ihre Kritik am Testkonzept der Staatsregierung. Die Vertreter von bpv, brlv, KEG und dem VLB begrüßen grundsätzlich die generelle Testpflicht für Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler, die ab Montag gelten soll, lehnen jedoch Tests nach dem gemeinsamen Schulweg in den Klassenzimmern ab.
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Von links Ronja Endres, Martin Birkner und Vincent Hogenkamp
Landshut - pm (29.03.2021) Welche Regeln müssen im Homeoffice gelten? Wer muss das „Homeoffice“ ausstatten? Diese und einige andere Fragen diskutierte Vincent Hogenkamp, Bundestagskandidat der SPD, am vergangenen Mittwoch in einem Online-Live-Format mit seinen Gästen Ronja Endres und Martin Birkner.
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ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold im Bezirkstag - Foto: Bezirk Niederbayern
Das Plenum des niederbayerischen Bezirkstages hat am 23. März in Straubing erweiterte Personalbefugnisse für den Bezirkstagspräsidenten Dr. Olaf Heinrich beschlossen. Allerdings mit einer denkbar knappen Mehrheit von 14:10 Stimmen: ÖDP, Grüne, Linke, FW und AfD stimmten dagegen. CSU, SPD, FDP und BP dafür.
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MdL Radlmeier: "Das Programm ist erfolgreich und beliebt. Schon allein diese Umstände sprechen für sich" - Foto: W. Götz
München/Landshut - pm (19.03.2021) Die Berufseinstiegsbegleitung ist ein erfolgreiches Projekt, um Jugendlichen aus Mittel- und Förderschulen den Weg in die Berufswelt zu erleichtern. Nach einer Mittelkürzung durch die EU droht das Programm auszulaufen. Seit Anfang Februar arbeitet Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier (CSU) deshalb zusammen mit Trägern, Schulen und Stadtverwaltung an einer Weiterführung. Eine Lösung zeichnet sich nun ab.
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Abgeordnete Rosi Steinberger & Toni Schuberl
Niederbayern - pm (12.03.2021) Die Grünen im Bayerischen Landtag haben ein detailliertes Konzept für flächendeckende Verkehrsverbünde in Bayern beschlossen. Kernpunkt ist eine Neustrukturierung: In Zukunft soll es in Bayern nur noch fünf Verbünde geben, die sich weitgehend an den Bezirksgrenzen orientieren, oder sogar einige Bezirke zusammenfassen. So ist in dem Konzept ein ostbayerischer Verkehrsverbund mit Niederbayern und der Oberpfalz angedacht.
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Tierschutzexpertinnen Ruth Müller und Martina Fehlner: Keine Auskunft über die Betriebe, die die misshandelten Tiere aufgenommen haben - und ein jahrelanges Dulden der Tierquälerei
Passau/München - pm (02.03.2021) Eine Anfrage der tierschutzpolitischen Sprecherin Ruth Müller hat eklatantes Behördenversagen im Passauer Tierskandal offenbart. "Wie die Anfrage bestätigt, war den Behörden seit Mai 2020 bekannt, dass nahezu 700 Tiere - von Affen bis Ziegen - aus annähernd 50 Rassen auf dem Hof unzumutbar gehalten werden", so MdL Ruth Müller.
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Bayern – pm (01.03.2021) Die Geschichte lehrt, dass nicht jeder Fortschritt für uns Menschen wirklich gut ist. Das war so bei Asbest, Atomenergie, Contergan, Glyphosat, u.v.m. Heute ist die Wissenschaft in der Lage, jeden Fortschritt genau zu untersuchen. Doch manchmal ist das nicht erwünscht, so bei 5G. Zuerst als Quantensprung angepriesen, fragen sich viele Bürger, ob dieser Sprung gut genug geprüft wurde, bevor Politik und Wirtschaft dazu angesetzt haben?
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