Landshut - pm (31.03.2020) Das von der Bundesregierung verhängte Einreiseverbot für osteuropäische Saisonarbeitskräfte ist unsinnig und trägt antieuropäische Züge, sind sich die beiden grünen Politiker MdL Rosi Steinberger und MdEP Martin Häusling einig. Die Sprecherin der Landtagsfraktion für Verbraucherschutz und Vorsitzende im Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz begründet ihre Ansicht so:
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Landshut - pm (31.03.2020) Nach der Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes im Zuge des Volksbegehrens zum Artenschutz ist es zum Schutz von Wiesenbrütern grundsätzlich verboten, Wiesen nach dem 15. März bis zur ersten Mahd zu walzen.
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München - pm (30.03.2020) Aufgrund der anhaltenden Corona-Krise, die auch vor den Eisenbahnunternehmen nicht Halt macht, sind ab heute weitere Anpassungen des bereits geltenden Fahrplan-Grundangebots im bayerischen Schienenpersonennahverkehr (SPNV) erforderlich.
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Frauen- und Familienpolitikerinnen schreiben an Sozialministerin Trautner.
Bayern - pm (30.03.2020) Die politische Arbeit läuft in diesen Wochen anders als gewohnt - Anträge können nicht in den Ausschüssen behandelt werden und so müssen sich die Abgeordneten mit den Anliegen direkt an die Ministerien wenden.
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Bayern - pm (29.03.2020) Die Länderbahn, die den Alex-Nord zwischen München, Hof und Prag betreibt, muss sich auf veränderten Rahmenbedingungen einstellen und vor allem auf einen möglicherweise ansteigenden Krankenstand vorbereiten. Zudem seien auch im Bereich des Infrastrukturbetreibers DB Netz vorsorgliche Einschränkungen des Netzbetriebes (z.B. Stellwerke) für die Abend- und Nachtstunden angekündigt worden.
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Digitale Vernetzung für das soziale Miteinander
München/Region Landshut - pm (24.03.2020) "Neue Netze, neue Nachbarn" lautet das Leitthema der diesjährigen Ausschreibung für den Bürgerpreis des Bayerischen Landtags. Auch heuer würdigt die bayerische Volksvertretung mit der hohen Auszeichnung wieder herausragendes ehrenamtliches Engagement im Freistaat. "In der Corona-Krise sehen wir gerade, wie wichtig die digitale Vernetzung für das soziale Miteinander ist", hält Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier (CSU) fest.
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Als systemrelevante Arbeit gilt die Betreuung in stationären Einrichtungen. - Foto: Startklar Soziale Arbeit
Bayern – pm (23.03.2020) Für Träger der Sozialen Arbeit stellen die aktuellen Einschnitte des öffentlichen Lebens eine besondere Herausforderung dar. Die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, Erzieherinnen und Erzieher stehen – trotz der Bedrohung durch das Corona-Virus – ein für Menschen, die Unterstützung brauchen, für Familien in schwierigen Lebensumständen, für Flüchtlinge, für Menschen in Armut oder mit psychischen Erkrankungen.
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Bayern - pm (20.03.2020) Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 20.03.2020, Az. Z6a-G8000-2020/122-98 Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege erlässt auf der Grundlage des § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit § 65 Satz 2 Nr. 2 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV) folgende Allgemeinverfügung:
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München - pm (18.03.2020) Eigentlich wäre diese Woche wieder eine Sitzungswoche, die von Dienstag bis Donnerstag von früh bis spät in der Nacht aus einer Vielzahl von unterschiedlichsten Sitzungen und Veranstaltungen im Landtag besteht. Diesmal ist alles anders.
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Niederbayern - pm (18.03.2020) Auch in Bayern sind in zunehmender Zahl Ansteckungen mit dem neuartigen Corona-Virus zu verzeichnen. Deshalb sind zunehmend schärfere Maßnahmen zur Eindämmung erforderlich geworden. Diese schränken inzwischen auch das öffentliche und wirtschaftliche Leben in Bayern ein.
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München - pm (17.03.2020) Zum Urteil des Landgerichts Regensburg im so genannten "Bayern-Ei-Prozess" gegen den Ex-Geschäftsführer des Skandal-Unternehmens erklärt die Vorsitzende des Umweltausschusses und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger:
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Bayern – pm (16.03.2020) Die Bayerische Staatsregierung unter Führung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat heute aufgrund der Corona-Pandemie ab sofort den Katastrophenfall für ganz Bayern ausgerufen. Damit ist zur Bekämpfung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus eine klare Steuerung mit zentralen Eingriffs- und Durchgriffsmöglichkeiten möglich.
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Niederbayern - pm (13.03.2020) für einen Zeitraum bis einschließlich 24. April setzt die IHK Niederbayern alle Prüfungen im Bereich der beruflichen Aus- und Fortbildung aus. Neben den Prüfungen hat die IHK eine Vielzahl weiterer Veranstaltungen ebenfalls abgesagt. Analog zu den Schulschließungen finden bis 19. April keine Seminare und Lehrgänge der IHK-Akademie statt.
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Jürgen Böhm, Bundesvorsitzender des Deutschen Realschullehrerverbandes
Bayern - pm (13.03.2020) „Es muss alles getan werden, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen und die Kinder und Jugendlichen sowie die Lehrkräfte zu schützen. Dazu sind klare und weitreichende Maßnahmen erforderlich. Diese Maßnahmen wurden von Bayern heute klar umgesetzt und Handlungsstrategien auf den Weg gebracht“, betont Jürgen Böhm, Bundesvorsitzender des Deutschen Realschullehrerverbandes (VDR).
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MdL Toni Schuberl
Niederbayern - pm (12.03.2020) Der Ausbau der Bahnstrecke Landshut - Plattling ist endgültig abgelehnt. Was uns bisher immer als zweigleisiger Ausbau verkauft worden war, ist nur ein 740 Meter langes Überholgleis bei Dingolfing, so der grüne MdL Toni Schuberl. Die Region muss weiterhin Druck ausüben. Und dabei hoffet Schuberl auf einen baldigen Wechsel im Bundesverkehrsministerium. Denn mit dem jetzigen Minister ist da nichts mehr zu gewinnen.
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Jürgen Böhm fordert bundesweit klare Linie: In Verantwortung für alle Menschen in unserem Land muss jetzt gehandelt werden* - Foto: Marco Urban
„Angesichts der Entwicklungen der Corona-Epidemie in anderen Ländern ist es nahezu unverantwortlich von den Kultusbehörden der Länder, dass in puncto Schulschließungen die Entscheidung vielfach immer noch auf regionale Verantwortliche abgeschoben wird. Diese ‚Salamitaktik‘ wird der Herausforderung, vor der wir aktuell stehen, nicht gerecht.
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Die Ilztalbahn kann Brücken in die Tschechische Republik bauen.
Passau - pm (10.03.2020) Im Vorfeld des Besuchs von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mit dem tschechischen Ministerpräsidenten in Bayerischen Eisenstein fordert MdL Toni Schuberl (GRÜNE) die Staatsregierung auf, stärker mit der tschechischen Regierung zu kooperieren, um einen attraktiven länderübergreifenden Bahnverkehr zu realisieren.
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Landshut - pm (05.02.2020) Zum Schutz von Wiesenbrütern verbietet das Bayerische Naturschutzgesetz das Walzen von Wiesen und Weiden nach dem 15. März bis zur ersten Mahd. Um besonderen Nässelagen oder auch regionalen klimatischen Besonderheiten gerecht zu werden, können Ausnahmen von diesem Verbot zugelassen werden. So werden Artenschutz und die Belange der Landwirtschaft praxisgerecht in Einklang gebracht.
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von links: Harald Mitterer, Korrespondent Landshut, Frank Müller, Studioleiter BR-Studio Niederbayern/Oberpfalz, Anja Miller, Redaktionsleiterin Rundschau und Landesberichte, Andrea Kister, Programmbereichsleiterin Politik und Wirtschaft, Werner Heinlein, Abteilung dezentrale Produktionsstandorte, Bernd Kellermann, BR-Studio Niederbayern/Oberpfalz
Landshut - pm (05.03.2020) Im Schatten der Martinskirche mit dem höchsten Backsteinturm der Welt und nur einen Steinwurf entfernt vom historischen Rathaus liegt das neue BR-Studio Landshut. Bisher war der BR am Rand der Innenstadt untergebracht. Doch nicht nur die Adresse ist neu, die Räume beherbergen modernste Medientechnik für vernetztes, multimediales Arbeiten.
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München - pm (04.03.2020) „Herr Pohlmann hat wohl zugegeben, vom Salmonellenbefund seiner Firma gewusst zu haben und damit hat er aus Profitgier in Kauf genommen, dass Menschen bei Auslieferung der Eier krank wurden“, erklärt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger, zum Prozess „Bayern Ei“. „Schade, dass das nicht für ein höheres Strafmaß ausgereicht hat. Das heißt jetzt aber: Sicherstellen, dass so etwas nicht mehr vorkommt.“
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