Berlin/München - pm (17.10.2018) Der Cannabis Verband Bayern (CVB) hat seine Petition zur Legalisierung von Cannabis in Deutschland als Medizin, Genussmittel und Rohstoff beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Es kamen rund 50.000 Unterschriften von Unterstützern der Hanffreigabe zusammen, die am Mittwoch in Berlin angekommen sind.
„Die Politik muss endlich den Umgang mit Cannabis neu regeln“, fordert CVB-Vorsitzender Wenzel Cerveny (57), der bei den bayerischen Landtagswahlen am Sonntag für die oberbayerische FDP auf Platz 42 antrat.
Bundesweit weiß Cerveny rund 50.000 Hanffreunde hinter sich, bei denen er sich herzlich bedankt. Über das Online-System OpenPetition Deutschland haben in Deutschland 36.371 Unterstützer ihre Zustimmung gegeben. Davon kamen laut Statistik 11.603 Befürworter aus Bayern. Weitere 13.000 Unterschriften haben Wenzel Cerveny und sein Team vom Cannabis Verband Bayern in den letzten 21 Monaten offline gesammelt. Die drei vollen Ordner mit den Unterschriften sind laut einer Bestätigung des Postdienstes DHL am Mittwoch um 12.04 Uhr im Sekretariat des Petitionsausschusses zugestellt worden.
Mit der Petition werden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages aufgefordert, eine neue Gesetzesinitiative zu beschließen. Nach den Vorstellungen von Cerveny soll Hanf (Cannabis) aus den Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) herausgenommen werden. Vor allem soll §24a BtMG gestrichen werden. Damit soll Hanf grundsätzlich als landwirtschaftliches Produkt bzw. Lebensmittel betrachtet werden. In einem zweiten Punkt, der Cerveny sehr wichtig ist, soll der Jugendschutz besonders verankert werden. Demnach soll nach seinen Vorstellungen, das Jugendschutzgesetz (JuSchuG) dahingehend erweitert werden, dass der Verkauf und der Erwerb von Hanfprodukten mit einem THC-Gehalt von über 0,2 Prozent analog zu §9 Abs. 1 Zif. 1 JuSchuG geregelt wird. Demnach soll Cannabis erst ab 18 Jahren erworben werden können.
Nachhaltige Pflanze legalisieren
„Die Hanfpflanze ist eine der ältesten Kulturpflanzen der Menschheit und zugleich sehr vielseitig“, sagt Cerveny. Daraus können rund 50.000 Produkte aus der Pflanze hergestellt werden. „Die Menschheit ist in Zukunft mehr denn je auf eine nachhaltige Rohstoffgewinnung angewiesen.“ Der Anbau und Umgang mit Hanfprodukten sei derzeit unter Androhung von harten Strafen verboten. Strenge und überregulierte Strafvorschriften (etwa §24a BtMG) kommen nach Ansicht des CVB-Vorsitzenden einer „Anbauverhinderung“ gleich. „Die Politik diskutiert über Klimaerwärmung, verzichtet aber gleichzeitig auf einen der nachhaltigsten nachwachsenden Rohstoffe.“
Bürger ab 18 haben Grundrecht auf Cannabis
Hanf steht seit etwa 80 Jahren im Verruf. Der aus Hanf stammende Wirkstoff der Cannabinoide sei absolut ungiftig. Cannabinoide seien keine Zellgifte, wie dies Alkohol oder Nikotin darstellten. Es seien weltweit keine Studien bekannt, so Cerveny, die Cannabis Gesundheitsschädlichkeit nachgewiesen hätten. Bereits die Rechtswissenschaftler des „Schildower Kreises“ hätten darauf aufmerksam gemacht, dass der bisherige prohibitive Ansatz des Betäubungsmittelgesetzes gescheitert sei. Deshalb will Cerveny die Situation gesamtgesellschaftlich verändern. Nicht der Gebrauch von Hanf als Genuss- und Rauschmittels, sondern die rechtliche Bewertung durch das Gesetz seien Verursacher der Probleme, so Cerveny.
Völlig willkürlich seien die unterschiedlichen Obergrenzen je nach Bundesland, die zu einer mehr oder minder harten Strafverfolgung führen. Der Freistaat Bayern geht laut Cerveny besonders rigoros gegen Cannabis-Konsumenten vor: Es herrscht eine Null-Toleranz-Grenze von 0 Gramm. „Mit den Schikanen durch Polizei und Justiz im Freistaat muss Schluss sein“, fordert Cerveny.
„Rausch und Genuss liegen in der menschlichen Natur“, sagt Cerveny, „eine Kulturpflanze wie Hanf darf keinen solchen Repressionen unterliegen.“ Alle Bürger über 18 Jahren haben nach seiner Ansicht ein Grundrecht auf Cannabis, inklusive den Anbau von Cannabis zu Eigenbedarfszwecken. Der Jugendschutz sei im Zuge der gesetzlichen Neuregulierung zu gewährleisten.
Der Cannabis Verband Bayern (CVB) wurde im Frühjahr 2014 von Vaclav Wenzel Cerveny (57) als Dachorganisation von bayernweit 14 Cannabis Social Clubs (CSC) gegründet. Der Verband hatte 2015 das bayernweite Volksbegehren „Ja zu Cannabis“ initiiert und rund 27.000 gültige Unterschriften gesammelt. Das Bayerische Verfassungsgericht hat ein Volksbegehren wegen Nichtzuständigkeit (Bundesrecht) abgelehnt. Aus diesem Grund hat er im Februar 2017 die bundesweite Petition www.ja-zu-cannabis.de gestartet, bei der bis zum 10. Oktober ca. 50.000 Personen unterschrieben haben. Im Juli 2015 sowie im Juli 2017 hat der Verband die erste deutsche „CannabisXXL“-Messe in München durchgeführt.