Über die Ostertage traf sich die Stadtratsfraktion der FREIEN WÄHLER zu einer Klausurtagung. Auf der Agenda standen kommunale Themen, die die Stadt in nächster Zeit beschäftigen werden. Die FW-Stadträte haben vollzähling mit (im Bild von links) Lothar Reichwein, Kerstin Sauter, Erwin Schneck, Ludwig Graf, Robert Mader und Jutta Widmann teilgenommen.
Zum geplanten Burgaufzug vertritt die Fraktion die Auffassung, dass ein derartiger Aufzug die Besucherzahlen in Landshut erheblich vergrößern kann und das Projekt deshalb grundsätzlich zu begrüßen ist. Voraussetzung ist jedoch ein nahe gelegener Busparkplatz - wie geplant in der Wittstraße -, keine zusätzliche Verkehrsbelastung des Dreifaltigkeitsplatzes und eine überwiegend finanzielle Beteiligung des Freistaates Bayern und /oder von privater Seite. Da ein Burgaufzug das historische Stadtbild auf keinen Fall verschandeln darf, ist eine bergmännische Lösung ernsthaft in Erwägung zu ziehen, zumindest muss gewährleistet sein, dass der Aufzug von der Altstadt aus nicht zu sehen ist.
In Sachen Äußere Westtangente steht die Fraktion der FREIEN WÄHLER ohne Wenn und Aber zu der im Plenum beschlossenen Variante 7. Diese Umgehungsstraße stellt nach allen Fachauskünften und Gutachten die einzige und beste Verkehrsentlastung für die Bereiche Landshut/West, Luitplodstraße, Wittstraße dar, außerdem verbindet sie die Stadtteile Achdorf und Münchnerau. Die Weiterführung von der B11 bis zur B15 bei Hachelstuhl soll umgehend mit den beteiligten Nachbargemeinden geplant und umgesetzt werden.
Der neue 1. Bürgermeister von Kumhausen, Thomas Huber, hat sich in seinem Wahlprogramm für einen solchen Weiterbau ausgesprochen. Unverständnis wurde hinsichtlich des Bürgerbegehrens gegen diese Straßenbaumaßnahme geäußert. Mit der Fragestellung "Sind Sie für die Erhaltung des Naherholungsgebietes Isarauen westlich von Landshut und gegen den Bau einer Westtangente?" wird den Bürgern suggeriert, die geplante Westtangente zerstöre dieses Gebiet. Dies ist aber nicht der Fall, da die Straße im Bereich der Isarau auf Stützpfeiler gebaut wird und die Beeinträchtigung der Natur und der Freizeitmöglichkeiten gering sein wird. Man kann sich die Situation ähnlich wie bei der Brücke des Rennwegs über die Flutmulde vorstellen. Zu den unterschiedlichen vorgelegten Unterschriftslisten wurde nochmals festgestellt, dass eine große Anzahl dieser Unterschriften auf einer Liste enthalten ist, die sich in der Begründung auch gegen den Bau einer Inneren Westtangente richtet, obwohl diese im Zeitpunkt, als die Unterschriften gesammelt wurden, bereits vom Stradtrat endgültig verworfen worden war.
Letztlich werden alle Bürgerinnen und Bürger von Landshut wegen des im Stadtrat beschlossenen Ratsbegehrens die Gelegenheit erhalten, zur Frage, ob die Äußere Westtangente Variante Nr. 7 gebaut werden soll oder nicht, ihre Stimme abzugeben.
Angesichts der immensen Verschuldung der Stadt Landshut sind alle zukünftigen Ausgaben hinsichtlich ihrer Priorität zu überprüfen. Vorrang für die FREIEN WÄHLER haben dabei die Schulen, insbesondere der Neubau bzw. die Sanierung der beiden Berufsschulen und der Erhalt der städtischen Schulgebäude.
Landshut als Oberzentrum muss auch als Schulstandort attraktiv bleiben, die schulische Ausbildung unserer Kinder ist wichtiger als so manche freiwillige Leistung der Stadt.
Weitere Themen waren die Schaffung neuer Parkplätze im Bereich der Innenstadt, ein neues Parkhaus am Bahnhof, die Prüfung der Nutzbarkeit von Geothermie im Stadtgebiet sowie die Schaffung neuen sozialen Wohnraums.
Allerdings darf das vorrangige Ziel der Verringerung der Schulden der Stadt Landshut sowie der städtischen Betriebe und Gesellschaften nicht aus dem Auge verloren werden.
Abschließend bedankte sich der Fraktionsvorsitzende Erwin Schneck für die sehr gute und fruchtbare Zusammenarbeit seiner FREIEN WÄHLER-Stadträte. Mit einer solchen Mannschaft könne man sich den kommenden Herausforderungen der Landshuter Kommunalpolitik mit Zuversicht stellen.