Die FDP-Stadtratsfraktion hat sich in ihrer jüngsten Sitzung mit zentralen Themen der Stadtpolitik beschäftigt. FDP-Frak- tionschef Prof. Dr. Christoph Zeitler : „Die vom Stadt- kämmerer ins Spiel gebrachte Erhöhung der Gewerbesteuer lehnen wir strikt ab. Steuererhöhungen sind Gift für die schwächelnde Konjunktur." Im Bild von links das Fraktionstrio Dr. Christoph Zeitler, Dr. Anna E. Fick und Norbert Hoffmann. - "Wir schrecken Investoren ab und bestrafen die Treue vieler mittelständischer Betriebe zum Standort Landshut", so Prof. Dr. Zeitler.
"Altdorf, Ergolding und Essenbach werden sich freuen." Eine ebenfalls diskutierte erneute Anhebung der Grundsteuer sei „grundfalsch", so Zeitler. „Wir haben bereits heute die höchste Grundsteuer, die Landshut je gesehen hat". Dies belaste zum einen etwa junge Familien, die sich Wohnungseigentum anschaffen wollen. Zum anderen legen Immobilieninvestoren die Grundsteuer auf ihre Wohnungsmieter und Geschäftsleute um. Die Nebenkosten, fast schon eine zweite Miete, steigen weiter.
"Stadt gibt sträflich zu viel aus"
Die FDP-Stadtratsfraktion ist der festen Überzeugung: „Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem". Trotz sprudelnder Gewerbesteuereinnahmen fehle das Geld an allen Ecken und Enden. Der einfache kaufmännische Grundsatz –Nicht mehr ausgeben als man einnimmt- werde bis heute in der Stadtpolitik sträflich vernachlässigt. An Sparen und Ausgaben senken führe deshalb kein Weg vorbei. Nicht alles, was wünschenswert sei, sei auch finanzierbar. „Wir müssen das Wunschkonzert vieler Stadträte stoppen. Steuererhöhungen sind der vermeintlich leichte, aber falsche Weg, aus dem Schuldensumpf".
Mit Freude wurde der einstimmige Beschluss des Stadtrates zum FDP-Antrag aufgenommen, einen einheitlichen Facebookauftritt der Stadt Landshut in Angriff zu nehmen. „Facebook ist ein Tor zur jungen Generation, die sonst nicht erreicht wird. Gerade als Hochschulstadt dürfen wir uns hier nicht abhängen lassen. Diese Chance müssen und werden wir ergreifen". Auch die Attraktivität des Internetangebots muss weiter gesteigert werden. Dies gilt für Angebote vom Tourismus über die Gewerbeansiedlung bis hin zu Dult. „Die Website einer Stadt ist heute ein wichtiges Marketinginstrument"
Seitenhieb auf den grünen MdB Gambke
Der Rücktrittsforderung des Grünen-Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gambke an OB Hans Rampf wegen der Niederlage bei den jüngsten Bürgerentscheiden erteilte Fraktionschef Zeitler eine klare Absage: „Wenn man im Glashaus sitzt, sollte man nicht mit Steinen schmeißen. Nach der gleichen Logik hätte der grüne Ministerpräsident in Baden-Württemberg nach dem Votum der Bürger für Stuttgart 21 von seinem Amt zurücktreten müssen. Gambkes Rücktrittsforderung ist nichts anderes als Vorwahlkampfgetöse. Die Bundestagswahl lässt grüßen".