Bei der Klausur von links Schatzmeister Hans Heller, Stadträtin Rosemarie Schwenkert, Stadträtin Margit Napf, 1. Vorstand Andi Löscher, Fraktionsvorsitzender und 2. Vorstand Bernd Friedrich, Schriftführer Rolf Hösl, Fraktionssekretärin Claudia Marosch.
Die Stadträte und Vorstandsmitglieder der Bürger für Landshut (BfL) fuhren kürzlich zur Klausur ins Salzburgische Land, um In intensiven Gesprächen und Vorträgen besondere Schwerpunkt der Stadtpolitik, wie die Schulpolitik, die Jugendarbeit, die Haushaltspolitik, die Verkehrspolitik, das Thema Stadtmuseum, den Burgaufzug und ein "Strategisches Sanierungskonzept" zu behandeln.
Grundlage dazu bildete auch die von den Bürgern für Landshut (BFL) durchgeführte Bürgerumfrage 2012 (wir berichteten darüber). Vorsitzender des BfL-Vereins ist seit kurzem Andy Löscher und Fraktionsschef ist Bernd Friedrich.
Auf den Prüfstand wurde unter neuen Aspekten besonders die Haushaltspolitik der Stadt Landshut gestellt. Die pauschalen Vorwürfe der Verwaltung, der Stadtrat betreibe Klientelpolitik, treffe zumindest nicht die BFL-Stadträte. Die immer wiederkehrenden Hinweise der Verwaltung, die Stadträte hätten Vorschläge für Einsparungen zu machen, seien falsch. In erster Linie, so die BFL-Vorständler, sei die Verwaltung mit Ihren bezahlten Beamten und Angestellten in der Bringschuld. Laut Bayer. Gemeindeordnung ist der Stadtrat Kontrollorgan für die Bürger, der zu aller erst die Ausführungen der Verwaltung überwacht.
BfL: Regierung verbietet weitere Schuldenmacherei
Zur Diskussion stand vor allem die ernüchternde rechtsaufsichtliche Bewertung des Haushalts 2012. Dass die Regierung von Niederbayern, trotz Mahnung schon im dem Haushalt 2011, 2012 wieder eine Neuverschuldung von 6 Mio. Euro zulässt, wenn auch als Ausnahme wegen der Berufsschulsanierung, ist für BFL-Tagungsteilnehmer nicht nachvollziehbar. Im Unternehmensbereich ist ein solches Finanzgebaren vermutlich rechtswidrig.
Schon für den Haushalt 2011 hatte die BFL-Fraktion eine Rechtsaufsichtsbeschwerde in Bezug auf die Finanzierung des Franziskanermuseums aus freiwilligen Leistungen bei der Regierung von Niederbayern eingelegt. Darin wurde ihnen Recht gegeben, dass weder mit dem ersten Bauabschnitt noch mit Maßnahmen für das Franziskanermuseums begonnen werden darf, ohne dass eine Festsetzung einer Ausgabeermächtigung in einem Haushaltsplan erfolgt ist.
BfL kündigen Einsparvorschläge an
Kommunalpolitisch fordern die BFL eine konstruktive Haushaltspolitik zur Reduzierung des Schuldenstandes. In Kürze werden die dazu erarbeiteten Vorschläge in den Stadtrat eingebracht.
Ein Schwerpunktthema der BFL ist die Jugend- und Schulpolitik in Landshut. Bundesweit werden dringend Sozialpädagogen an den Schulen gefordert. Landshut bildet dazu keine Ausnahme. Förderprogramme sind dazu aufgelegt. Für eine bessere Integration von Schülern mit Migrationshintergrund bzw. Kinder aus bildungsentfernten Familien fordern die BFL mehr Sozialpädagogen, die die Arbeit der Lehrer unterstützen müssen. Eingebrachte Anträge dazu wurden für den Haushalt 2012 abgelehnt. Nach dem Vorbild „Checkpoint" in der Wolfgangssiedlung werden Jugendzentren in den Stadtteilen gefordert. Sie sind eine wichtige Voraussetzung für eine dringend notwendige Jugendarbeit, besonders in Brennpunkten.
BfL mit FW-Stadträten für ein "Strategisches Sanierungskonzept"
"Eine weitere Schwerpunktforderung der BFL ist die vorrangige Sanierung der Schulen. Das strategische Sanierungskonzept (2013-2022) der Verwaltung umfasst u.a. 19 notwendige Sanierungsmaßnahmen für 16 Landshuter Schulen. Mittel- bis langfristig stehen aber bis 2022 nur 4 Schulen und das „Sozialpädagogische Förderzentrum SFZ mit insgesamt 6 Sanierungsmaßnahmen in der Planung. Sicher ist, dass die Mittel für weitere Maßnahmen fehlen. Sicher ist aber auch, dass andere Maßnahmen, besonders solche, die mit freiwilligen Leistungen finanziert werden, zurückstehen müssen, solange sie nicht für besondere soziale Zwecken dringend erforderlich sind.
Mit einigen Anträgen aus den vergangenen Wochen versuchen die BFL Sanierungsprojekte für Schulen gegenüber anderen, weniger wichtigen, Projekten vorzuziehen. Weitere werden folgen. Eine grundsätzliche Voraussetzung für Bildungsmaßnahmen und Bildungserfolge an Schulen ist eine adäquate Infrastruktur. Mit den Stadträten der Freien Wähler wurde bereits interfraktionell ein Antrag eingebracht, der eine Neufestsetzung der Prioritätenliste des „Strategischen Sanierungskonzeptes" der Stadt zum Ziel hat.
Beim Standtort Statmuseum Bürgerwille mißachtet
Heiß diskutiert wurde die Entscheidung des Kultursenats für den vorrangigen Standort des Stadtmuseums im Franziskanerkloster (Franziskanermuseum). Bisher setzten sich die BLF mit einigen Aktionen aus bekannten Gründen für das Stadtmuseum in der Stadtresidenz ein. Wenn auch demokratisch akzeptiert, so haben die Tagungsteilnehmer wenig Verständnis dafür, dass sich der Kultursenat mit 9 :1 Stimmen für den Standort Franziskanerkloster entschied. Obwohl bei der zwei Tage zuvor veröffentlichten Bürgerumfrage 78 Prozent der Befragten für den Standort Stadtresidenz votierten. Nach einhelliger Ansicht zeugt das von wenig Bürgernähe und unterstreicht die Kritik des Oberbürgermeisters, dass eine vermutliche Klientelpolitik erkennbar ist.
Unterstützt wird diese Kritik durch die Tatsache, dass sich drei Kultursenatsmitglieder von CSU, SPD und Grüne nach der Sitzung als Kuratoriumsmitglieder des Fördervereins für das Franziskanermuseums ablichten ließen. Ein Vorgang, der vermutlich aus moralischen Gründen auch durch die Bürgerschaft kritisch zu überdenken ist. Beschlossen wurde eine Forderung der BFL dringend notwendige Schulsanierungen dem über 7 Mio. teuren Franziskanerobjekt vorzuziehen, unterstützt durch das Ergebnis der Bürgerumfrage 2012 bei der 95 % vorrangig für Schulsanierungen votierten.
BfL für Realisierung der Westtangente
Die Verkehrspolitik der Stadt wird weiterhin ein Schwerpunkt der BFL sein. Erstmalig, auf Antrag der BFL, fand nun im I.Quartal 2012 eine Verkehrskonferenz mit Beteiligung von Landkreisvertretern statt. Zentrale Forderung der BFL ist die Entlastung der BürgerInnen vom zunehmenden Verkehr. Die Westtangente ist ein wichtiger Faktor für den notwendigen 1. Schritt einer Verkehrsentlastung. Eine Maßnahme, hinter der die Bürger für Landshut mit Mehrheit stehen, die nur ein Anfang sein kann. Nicht zuletzt ist sie ein wichtiger Schritt zur Erschließung des Potentials für den Siedlungs- und Entwicklungsraum im Westen von Landshut.
Ja zu einem privatwirtschaftlich finanzierten Burgaufzug
Eine Informationsveranstaltung auf der Burg Hohenwerfen (Land Salzburg) war Bestandteil der Tagung. Wesentliche Erkenntnisse zur Machbarkeit des geplanten Burgaufzugs zur Burg Trausnitz, wie gleiche topgraphische Bedingungen, technische und finanzielle Voraussetzungen wurden dabei gesammelt. Mit entsprechenden Maßnahmen des Marketings, einer Attraktivitätssteigerung durch die unabdingbare Zusammenarbeit mit der Bayer. Schlösser- und Seenveraltung, lässt sich ein rentables Projekt auch als Gewinn für Einzelhandel und Tourismus der Stadt einrichten. Einig waren sich die Tagungsteilnehmer darüber, dass aufgrund der angespannten Haushaltslage eine Finanzierung vornehmlich durch private Investoren erfolgen muss. Oder auch mit einem Kredit des Freistaates, weil die Schlösser- und Seenverwaltung der Hauptnutznießer sein wird. In der Bürgerumfrage 2012 votierte bereits eine Mehrheit der befragten Landshuter für den Burgaufzug. Mit Spannung wird die Präsentation der Machbarkeit für den Landshuter Burgaufzug erwartet.
Weiterhin wurden vereinsinterne Themen behandelt, wie der Zugang aller BürgerInnen zu den monatlichen Infoveranstaltungen des Vereins, die Planung eines Sommerempfangs und die Vergabe des „Silbernen Herzl" für verdiente Landshuter BürgerInnen sowie Mitglieder. Vorstand Andi Löscher dankte den Tagungsteilnehmer für die ansprechenden Beiträge.