Landshut. Aus der Sicht von MdL und Stadträtin Jutta Widman sind bei der öffentlichen Info-Veranstaltung der Stadt im Bernlochnersaal über die Neugestaltung der Landshuter Innenstadt hinsichtlich der "möglichen Sanierungsgebiete Innenstadt" einige Fragen offen geblieben.
Die Abgeordnete der Freien Wähler stellt daher an die Stadt die folgende Plenaranfrage:
Trifft es zu, dass der Stadt Fördergelder (Programm Städtebauförderung) in Höhe von 60 Prozent für Straßenveränderungen ... zustehen, wen die Innenstadt Sanierungsgebiet wird?
Für welche Baumaßnahmen könnten diese 60 Prozent Fördergelder verwendet werden?
Wer trägt die restlichen 40 Prozent der Baumaßnahmen?
Haben die Haus- und Grundstückseigentümer einen Anteil zu zahlen?
Wenn ja, welchen und für welche Maßnahmen?
Könnte sich der Anteil erhöhen, wenn die 60-prozentige Förderung nicht eingehalten wird?
Wie haben sich die Mittel des Programms Städtebauförderung in den letzten drei Jahren in absoluten Zahlen entwickelt?
Gibt es mögliche Förderungen aus anderen Töpfen (Bund – Land) und wie haben sich diese in den letzten drei Jahren entwickelt?