Verbots-Antrag für Politik-Events in Schulen - CSU erwartet Mehrheit der 44 Stadträte

moratscheck anna mariaIm Hinblick auf die anstehende Pressekonferenz am Hans-Leinberger-Gymnasium, die die von der NPD-Jugendorganisation beabsichtigte Anmietung von Schulräumlichkeiten für eine Parteiveranstaltung zum Gegenstand hat, erwartet die Fraktion der CSU-Stadträte  ein zustimmendes Votum im Stadtratsplenum für ihren Antrag vom 29. November. Dazu schickte Fraktionschefin Dr. Anna M. Moratschek (Foto) folgende Pressemitteilung:  Der Antrag sieht den Erlass einer kommunalen Satzung vor.

Diese soll die  Benutzung der städtischen Einrichtungen gemäß Artikel 21 BayGO regeln, um über eine sachliche Richtlinie bei der Auswahl von Veranstaltungen zu verfügen.

Anders wird sich die unerwünschte Vergabe von Räumlichkeiten an extremistische Organisationen nicht mehr klar verhindern lassen, nachdem die CSU mit ihrem ursprünglichen Antrag gescheitert ist, in Schulgebäuden generell keine parteipolitischen Veranstaltungen zuzulassen. Das aktuelle Dilemma in Sachen NPD ist die logische Konsequenz aus der Ablehnung des CSU-Vorschlags, da mit der Grünen Jugend ein Bezugsfall geschaffen wurde.  Die CSU-Fraktionsmitglieder sehen es als unglückliche Folgeerscheinung  an, dass nun der NPD und ihrer Jugendorganisation eine so umfängliche Aufmerksamkeit zukommt. Auch dies hätte vermieden werden können.

Auf Initiative von Stadtrat Rudolf Schnur wird aus der CSU-Fraktion ein Nachprüfungsantrag eingereicht hinsichtlich der Machbarkeitsstudie für eine zusätzliche Verkehrsanbindung im Stadtosten. Dies ist ein notwendiger Schritt zur Abklärung und Festlegung der weiteren Vorgehensweise. Im Hinblick auf die für den Stadtwesten erfolgten Vorarbeiten und Planaufwände erscheint dies auch als angemessen.


Die CSU-Fraktion hat kein Verständnis für die Ablehnung der Initiative gegen sogenannte „Geisterradler“, die von den Stadträten Rudolf Schnur, Helmut Radlmeier und Helge Teuscher auf den Weg gebracht wurde. In Regensburg wurde diese Aktion mit dem Verkehrssicherheitspreis 2011 honoriert.