"Wer hat all diese extrem hohen Schulden der Stadt verursacht und warum?" Stadtrat Bernd Friedrich, Fraktionssprecher der Bürger für Landshut, lehnte den Haushalt der Stadt für 2012, auch aus Gewissensgründen, ab. Friedrich zitierte am Freitag (9.12.) bei seiner Haushaltsrede im Rathaus Artikel 64 der Gemeindeordnung: "Der Haushaltsplan muß ausgeglichen sein."
Doch der Haushalt 2012 sehe eine weitere Neuverschuldung um über 6 Millionen €uro vor, verursacht durch eine Kreditaufnahme zum Neubau der Berufsschule. In Summe bedeute dies zum Jahresende 2012 eine weitere Erhöhung der Schulden auf 133,3 Millionen €uro, Dazu kämen ja noch 85 Milionen €uro Schulden der Stadtwerke und 52 Millionen €uro Schulden der Bayerngrund. Friedrich kam somit auf 270 Millionen €uro Schulden. Die Stadt habe zudem für weitere 23,8 Millionen €uro Bürgschaften übernommen.
Die Stadt Landshut müsse deshalb jährlich allein 6,7 Millionen €uro für Zinsen und 8,4 Millionen für die Tilgung aufbringen.
In diesem Zsammenhang kritisierte Friedrich die Fraktion der Grünen, weil sie der kostspieligen Baumaßnahme Sanierung, Aus- und Umbau des ehemaligen Franziskaner-Klosters (Foto rechts - Innenhofansicht) zu einem Stadtmuseum zugestimmt habe. Dieses Projekt soll sogar vorgezogen werden. Andererseits wollten die Grünen - auch sie lehnen ja den Haushalt 2012 ab - deutlich mehr Geld für die Sanierung der maroden Schulen ausgeben. "Welche Schulsanierung soll also zu Gunsten des Stadtmuseums zurückstehen?" fragte der BfL-Fraktionschef.
Bernd Friedrich zusammenfassend: "Es kann nicht so weitergehen" Sagen wir den Bürgern ehrlich, dass eine (Schulden-)Grenze erreicht ist. Es muß einschneidende Maßnahmen geben. Im übrigen habe die Stadt kein Problem bei den Einnahmen. Friedrich. "Wir haben ein Ausgaben-Problem!"
Kritik übte Bernd Friedrich nicht zuletzt an der Tatsache, dass bei der Schaffung von Stadtteil-Jugendzentren nichts vorankomme, dass Anträge für Sozialpädgogen abglehnt wurden und dass auch die Planstellen für Streetworker nicht angehoben werden./hs
