Die 44 Stadträte sind ihr eigener Herr, sie haben keinen "Boss", sie können ihre Diäten selbst per Beschluss erhöhen
Landshut (16.01.2018) In zwei Jahren werden erneut wieder 44 Stadträte gewählt, ebenso der Oberbürgermeister. Im März 2020 wird dies der Fall sein. Es fällt den Parteien und politischen Gruppierungen nicht leicht, jeweils 44 Kandidaten zu finden. Zu zeitraubend, zu aufwendig sei dieses Ehrenamt. Nun ja, was den Aufwand angeht, so bekommen die Stadträte bisher bescheidene 493 Euro im Monat und für jede oft stundenlange Sitzung lediglich 40 Euro. Freilich, die 60 Kreisräte werden weitaus schlechter entlohnt.
Sie, die Kreisräte, bekommen pro Monat nur 150 Euro. Jetzt also ist es der Wille der meisten Stadträte, dass die Besoldung für das Ehrenamt in Landshut deutlich angehoben wird. 600 Euro soll es künftig als Pauschale geben und dazu noch 60 Euro pro Sitzung. Fraktionsvorsitzende sollen pro Mitglied zusätzlich 50 Euro erhalten. Nun, ist das viel ist das zu viel oder eher immer noch viel zu wenig?
Der Zeitaufwand ist tatsächlich enorm. Die Sitzungen ziehen sich zumeist über viele Stunden hin. Da kann man nicht von einer übertriebenen Entlohnung sprechen. Angeblich wollen lediglich die fünf Stadträte der SPD gegen die Verbesserung der Entlohnung stimmen. Bekommen werden sie die höheren Pauschalen und Sitzungsgelder dennoch.
Etwas, das die 60 Kreisräte überhaupt nicht kennen, sind die von der Stadt zur Verfügung gestellten Büros für die einzelnen Stadtratsfraktionen und dazu gibt es auch noch von der Stadt bezahtle Teilzeitsekretärinnen. So hat selbst die kleine Fraktion der Jungen Liste/Bürger für Landshut (3 Stadträte insgesamt) ein eigenes Büro im Rathaus samt 12 Wochen-Stunden-Sekretärin. Der gesamte Aufwand - Telefonkosten, Fax Kopierer, Büroausstattung usw. - wird ebenfalls von der Stadt bezahlt. Fünf Stadträte gehören keiner Fraktion an - Christine Ackermann und Elke März-Granda (beide ödp),, Margit Napf (parteilos), Robert Neuhauser (Bayenrpartei) und Norbert Hoffmann (FDP). Sie erhalten ersatzweise - weil kein Büro - pro Monat 100 Euro extra. Diese Vergütung soll auf 150 €uro erhöht werden.
Die 80 Münchner Stadträte bekommen vergleichsweise pro Monat knapp 3.000 Euro, zuzüglich Sitzungsgelder usw. - Nun ja, die Landshuter Stadträte sind in der feudaten Situation, dass sie sich ihre "Gehaltserhöhung" selbst mit einfacher Mehrheit beschließen können. Im Rekord-Haushaltsjahr 2018 wird das Stadtkämmerer Ruppert Aigner wohl ohne vehementen verbalen Widerspruch akzeptieren. Der Landshuter Bürger und Wähler wird sich seine eigenen Gedanken machen. Vielleicht sollten die 44 Stadträte die optisch drastischen Zuwachsdosierungen auf mehrere Jahre strecken. Ein Streikrecht um höhere Löhne ist andererseits für Stadträte unbekannt.
Von den Einnahmen muss der nächste Stadtrswahlkampf - da geben einzelne Kandidaten schon mal bis zu 10.000 Euro aus - bezahlt werden und die Parteien erwarten auch bestimmte Abgaben pro Monat. Dafür müssen die Stadträte nichts für den reservierten Stellplatz im Parkhaus am Rathaus bezahlen. Nicht kostenfrei sind auch für Stadträte der Besuch des Schwimmbads, der Museen, der Bücherei und des Stadttheaters. Auch für die Nutzung der Stadtbusse gilt kein Null-Tarif für die 44 Stadträte.
Wirklich interessant wird diie politische Karriere erst mit einem Landtags- oder Bundestagsmandat. Selbst die ehrenamtlichen 2. und 3. Bürgermeister der Stadt erhalten lediglich ca. 2.500 Euro pro Monat zu ihren Stadtratsdiäten. Doch sie verfügen jeweils über ein eigenes Büro mit Sekreträrin im Rathaus. /hs
Mehr Geld für die Stadträte? SPD-Fraktion lehnt Antrag ab