Foto: Strahlt Optimismus aus, CSU-Vorsitzdender Dr. Thomas Haslinger
Landshut (18.05.2018) Die CSU macht sich fit für den Wahlkampf. MdL Helmut Radlmeier und Vorsitzender Dr. Thomas Haslinger gaben sich bei der gestrigen Kreishauptversammlung im Redoutensaal des Bernlochner mir 100 Parteimitgliedern und Gästen siegesbewusst. In ihren Reden geizten sie nicht an Kritik gegenüber der Bundespolitik und der Bundeskanzlerin. OB Alexander Putz gab Haslinger mit auf den Weg, weniger Gitarre zu spielen sondern endlich mehr zu arbeiten.
Miteinander reden und Zukunft gestalten, so stellt sich MdL Helmut Radlmeier, Stimmkreisabgeordneter für die CSU im Wahlkreis Landshut, den Wahlkampf vor und will im September einen Zukunftsplan für die Region vorstellen. Dabei steht die weiß/blaue Heimat im Mittelpunkt. „Wir Bayern müssen auf uns schauen und uns von Berlin abkoppeln“, so der Landtagsabgeordnete. „Denn wir wollen keine Berliner Verhältnisse in Bayern und auch nicht die Berliner Politik in Bayern verteidigen.“ In dem neuen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder sieht Radlmeier eine neue Aufbruchsstimmung für die Partei.
Ja zum Polizeiaufgabengesetz
Sogleich nannte Radlmeier die Eckpunkte der Politik für die er einsteht. Dazu zählt die innere Sicherheit ohne die es keine Freiheit gibt. Dass Bayern die niedrigste Kriminalitätsrate und die höchste Aufklärungsquote aufweist, soll so bleiben. Dazu sollen mehr Polizisten eingestellt und die Grenzpolizei wieder eingeführt werden. Radlmeier bekannte sich deutlich zum neuen Polizeiaufgabengesetzt (PAG) mit Schleierfahndung und Drohneneinsatz.
Setzt auf innere Sicherheit, christliche Identität, Gesundheit und Pflege, Landtagskandidat MdL Helmut Radlmeier
Mehr Planungssicherheit für Gesundheit und Pflege sei ebenfalls von Nöten. So soll der Beruf des Hausarztes attraktiver werden, um die ländlichen Regionen besser abzudecken. Jeder dritte Hausarzt sei, so Radlmeier, bereits über 65 Jahre alt. Zudem sollen 500 weitere Kurzzeitpflegeplätze geschaffen werden.
„Ich stehe für alle vier Krankenhäuser in Stadt und Landkreis“, betonte Radlmeier und erteilte einer Fusion der Häuser eine Absage. Viel besser sei es, einen Zweckverband der Klinikum ein Stadt und Land zu gründen und ein Schulungszentrum für medizinische Berufe zu gründen.
Identität vermitteln
Zur Kreuzdebatte sagte Radlmeier: „Das Kreuz ist ein grundlegendes Zeichen unserer kulturellen Identität.“
Sein Ziel lautet, bei der Landtagswahl ein gutes Ergebnis für die CSU zu erzielen. Mit Blick auf das suboptimale Wählervotum bei der letztjährigen Bundestagswahl, sah der Abgeordnete einen Hauptgrund darin, dass die Asyl- und Flüchtlingspolitik die Bundestagswahl überflügelt habe. Insgesamt komme man aber um eine Begrenzung der Zuwanderung nicht herum.
Was die CSU nicht benötigt, formulierte Helmut Radlmeier zum Ende seine Rede prägnant und kurz: „Wir brauchen keine Freibierwähler und keine grünen Moralisten, die sich bei Sicherheitsfragen gegen den Rechtsstaat aussprechen und wir brauchen keine rechten Populisten. Und die SPD hat eh nichts zu sagen.“
Parlamentarische Bestuhlung für die 100 Mitglieder und Gäste bei der CSU Kreishauptversammlung im Redoutensaal
Dr. Thomas Haslinger, Vorsitzender der 616 Mitglieder starken Landshuter CSU, nannte einen Grund für das schlechte Abscheiden der Partei der der vergangenen Bundestagswahl: „Die Wähler gingen zur AfD, weil wir ihnen nicht mehr alles erklären konnten. Wir müssen sie nun zurückholen, aber nicht als ‚braunes Pack‘ beschimpfen.
Mit Blick auf die nächste Kommunalwahl lautet für Haslinger das Ziel, den Oberbürgermeisterstuhl zurück zu gewinnen und mehr Stadträte in’s Rathaus zu bekommen, „um die gestaltende Kraft in Landshut zu bleiben.“ 5.000 bis 6.000 Bürger ziehen jährlich nach Landshut und wieder ab. So gilt es für Haslinger die 40.000 Stammlandshuter anzusprechen.
Die Kanzlerin hat's angerichtet
Die Bundestagswahl nannte Haslinger eine „Denkzettelwahl“. „Wir müssen den Denkzettel verstehen und die Wähler zurückgewinnen. Der Auslöser war, so Haslinger, im September 2015 als die Bundeskanzlerin den Weg für „Chaos und Zweifel“ an unserem Rechtsstaat geöffnet hat. Der Vorsitzende wurde noch deutlicher in seiner Kritik an Angela Merkel: „Sie hat es geschafft eine Gesellschaft zu spalten! Das ist eine traurige Bilanz!“
200.000 Menschen halten sich illegal in Deutschland auf. „Damit haben wir uns ein Problem in’s Land geholt, das den Menschen Angst macht“, so Haslinger und verdeutlichte das mit einem Vergleich aus der Praxis: „Wenn ich auf dem Weg in die Arbeit geblitzt werde, werde ich bis zum Ende des Verfahrens verfolgt und bestraft.“ Aber von 25, die abgeschoben werden sollen, bleiben 24 in Land. Das kann so nicht sein, machte Haslinger seinen Unmut Luft. Es gehe für ihn auch nicht darum, dass die Wähler die AfD für so toll halten, sondern davor Angst haben, dass wir Recht und Ordnung nicht mehr umsetzen.
Dr. Thomas Haslingers Vision: Den OB-Stuhl zurückerobern und mehr Stadtratssitze für die CSU
Daher steht auch für Dr. Thomas Haslinger eine Begrenzung der Zuwanderung außer Frage „und wir müssen wissen, wer in unserem Land ist.“ „Wir können als Leitpartei weiter existieren, wenn wir die AfD zurückdrängen. Die CSU hat viel richtiges gesagt, nun muss sie viel richtiges machen.“
Kommunalpolitisch begleiten wir den Oberbürgermeister konstruktiv und kritisch, „denn ohne uns könnte er keine Politik machen“, leitete Haslinger zur aktuellen Stadtpolitik über, in der die SPD unten durch, Stefan Gruber von den Grünen ein König ohne Land, und die als konservativ angetretene Landshuter Mitte planlos sei. Beim Stichwort Landshuter Mitte rief Haslinger sogleich auf, deren Mitglieder zur CSU zurückzugewinnen.
Der OB tut zu wenig
Kritik übte er am „Chefthema“ mit dem Alexander Putz im Wahlkampf geworben hat: dem Stadtmarketing, bei dem er es nach 15 Monaten gerade mal zu eine Facebook-Seite geschafft hat. Auch in Sachen Westtangente ließ Haslinger nicht viel Gutes an Putz, der bis heute keine Gespräche mit den Bürgermeistern im Landkreis geführt habe.
Haslingers Tipp: “Lieber OB Putz – ein bisschen weniger Gitarre spielen und endlich ein bisschen mehr arbeiten!”
Die Martinsschule dürfe nur verkauft werden, wenn die Vereine die derzeit dort Räumlichkeiten nutzen, ein anderes Domizil erhalten, denn unsere Vereine brauchen eine Heimat, bekannte Haslinger.
Ochsenau für die Landshuter
In Sachen „Wohnbebauung in der Ochsenau“ erklärte der CSU-Vorsitzende, dass der damalige Oberbürgermeister Josef Deimer mit dem Bund Naturschutz einen Handschlag geleistet hat, zu dem es keinen schriftlichen Vertrag gibt. Zur anstehenden Stadtratsplenum sagte Haslinger voraus, dass die CSU für eine Bebauung stimmen wird, „weil die Bürger uns wichtig sind.“ Dazu will die CSU ein Einheimischenmodel durchsetzen, damit die Landshuter in Landshut bleiben können.
Wer seitens der CSU gegen OB Alexander Putz bei der nächsten Oberbürgermeisterwahl antreten wird, ließ Dr. Thomas Haslinger zum Ende seiner Rede noch offen. Aber er versprach, dass die Partei im nächsten Jahr, spätestens im Mai, darauf eine Antwort geben wird. Auf jeden Fall will die CSU dazu ein Programm „Landshut 2030“ präsentieren, mit zukunftsweisenden Lösungen zu Themen wie Zuzug und neuen Situationen durch eine dritte Startbahn oder eine weitergeführte B15 neu, bis hin zu einem großflächigen Verkehrsverbund.