Fotos (W. Götz): MdL Katha Schulze (Spitzenkandidatin), Rosi Steinberger (Landtagsabgeordnete) und Annalena Baerbock (Bundesvorsitzende): Ein starkes grünes Team (von links).
Landshut – gw (06.10.2018) Die Grünen trumpfen im Wahlkampf nochmal so richtig. Die Bundesvorsitzende Annalena Baerbock und die bayerische Spitzenkandidatin Katha Schulze brachten am Donnertag, ab 12.30 Uhr, zusammen mit MdL Rosi Steinberger Frauenpower ins "Tigerlily" in der Altstadt. Dabei hatten die Wähler bzw. Besucher das Wort. Sie waren aufgefordert mit den Politikerinnen in den Dialog zu treten. Davon wurde reichlich Gebrauch gemacht.
Wie soll es in Bayern weitergehen war die erste Frage. Annalena Baerbock hat jedenfalls das Gefühl, dass die Gesellschaft gespalten ist und möchte Frauenrechte besser in den Mittelpunkt gestellt wissen. Für Katha Schulze steht fest, dass die absolute Mehrheit der CSU am Wahlsonntag gebrochen wird. Sie hält es auch für schade, dass heute immer noch über Frauenrechte gesprochen werden muss. Gleichen Lohn für Frauen und Männer und bessere Löhne für Gesundheits- und Pflegeberufe oder Hebammen, mahnte sie an.
Frage: besserer Busverkehr auf dem Land
Annalena Baerbock will gleiche Lebensbedingungen in Stadt und Land. Daher soll jeder Ort in Bayern im Stundentakt an die ÖPNV-Mobilität zwischen 5 und 24 Uhr angeschlossen werden.
Woher 5 Milliarden Euro nehmen um staatliche Wohnungen zu bauen, oder verkauft ihr zur Finanzierung Marihuana?
Katha Schulze möchte lieber auf eine bayerische Grenzpolizei und eine berittene Kavallerie verzichten und besser jährlich eine Millarde Euro in den staatlichen Wohnungsbau stecken.
Zum Thema Marihuana fügte Annalena Baerbock an, zu legalisieren und ein geregeltes Abgabesystem einzuführen. Das würde der Polizei viel Arbeit sparen, die schon bei Kleinstmengen ermitteln muss und die Staatsanwaltschaft das Verfahren dann wegen Geringfügigkeit einstellt.
An die Adresse Horst Seehofer sagte Baerbock, er betreut als Minister in Berlin auch das Ressort Bauen und da tut sich seit einem halben Jahr nichts.
Frage: Wie kann die Pflege verbessert werden?
Katha Schulze nannte die CSU-Vorschläge dazu einen Luftballon der mit nichts anderes als heißer Luft gefüllt ist. „Pflege ist ein knochenharter Job, der mit 1.000 Euro viel zu schlecht bezahlt ist. “So versteht sie das Vorhaben der CSU nicht, ein strukturelles Problem mit einer Einmalzahlung abzutun. „Es ist bitter“, so Schulze weiter, „sich zuerst eine Hebamme suchen zu müssen, bevor man schwanger wird. Die Probleme sind seit Jahren bekannt und die CSU hat es nicht geschafft, diesen Notstand abzustellen.“
Frage: Kommt der Bau der 3. Startbahn und die Mobilitätswende?
„Ich bin Sprecherin der Initiative gegen die 3. Startbahn“, antwortete Katha Schulze, die den Bürgerentscheid in München mit organisiert hat. Zwei Startbahnen genügen, noch mehr würde die Straßen noch weiter verstopfen und noch mehr Probleme beim Wohnungsbau nach sich ziehen. Daher muss die Metropolregion München erkennen, dass es kein permanentes weiter, schneller höher gibt.
Die 3. Starbahn: Sicher auch ein Zankapfel bei möglichen Koalitionsverhandlungen mit der CSU.
Dass die CSU an der 3. Startbahn festhält, kommentierte Schulze mit „Unverschämtheit“ und kündigte an, zur Not einen neuen Bürgerentscheid auf den Weg zu bringen.
„Städte sind auch dazu da, dass man darin leben kann“, erklärte Annalena Baerbock und „beim Diesel sehen wir, dass wir eine andere Politik brauchen. Wir haben seit drei Jahren einen Dieselbetrug und die Regierung in Berlin reagiert nicht.“
Schulze bekräftigte nochmals die Grüne Forderung nach einem bayerischen Fahrradgesetz, damit die Infrastruktur für Radfahrer besser ausgebaut wird. Dazu gehören auch bessere Fahrradabstellplätze beispielsweise in eigenen Parkhäusern. „Was wäre los wenn in unserem Land Autos so parken müssten, wie Fahrräder?“
Frage: Was wird aus der 2011 beschlossenen Energiewende?
Annalena Baerbock nannte das Erneuerbare Energien Gesetz einen Exportschlager, doch“bei uns funktioniert es nicht mehr, weil es politisch nicht mehr gewollt ist und so wird es schwierig aus der Kohle auszusteigen.“ Auch will sie nicht, „dass wir uns von Konzernen wie RWE auf der Nase herumtanzen lassen, Auch Unternehmen sollen ethische Verantwortung übernehmen.“
Bayern muss mehr für die Energie- und Mobilitätswende unternehmen.
Zudem benötigt die Energiewende viele kleine Anlagen. So kommt es zu einer echten Bürgerenergiewende.
Frage: Wie steht es um die Emanzipation in der Politik?
Die Grünen setzen auf ein sogenanntes Reißverschlussverfahren, wenn es darum geht politische Ämter gerecht auf die Geschlechter zu verteilen. Die Freien Wähler haben dagegen im Landtag nur zwei Frauen sitzen, so Katha Schulze.
Frage: Schutz des Trinkwassers
Das war das Rosi-Steinberger-Thema: Es wird viel zu viel Gülle auf die Felder ausgetragen und gleichzeitig wird die Gülleschutzverordnung nicht kontrolliert. „Es geht nicht, das Grundwasser freiwillig zu schützen, wir müssen das auch schärfer kontrollieren.“
Frage: Was sagen Sie zur bayerischen Grenzpolizei?
Für Katha Schulze steht es außer Frage, dass Bayern eine gut ausgebildete Polizei benötigt. Doch 2,4 Millionen aufgebaute Überstunden sind zu viel.
Wir haben ein großes Europa mit 70 Jahren Frieden nach zwei Weltkriegen. Dazu ist wichtig, dass es keine Schlagbäume mehr gibt und das darf nicht kaputt gemacht werden, weder von Söder noch von Orban. So widersprach Katha Schulze Söders Plan 1.000 Polizisten an die Grenze zu stellen.
Abschließend fassten Annalena Baerbock und Katha Schulze nochmals zusammen, um was es am 14. Oktober geht: „Es geht um die Demokratie und gegen Hass und Hetze.“