Fotos (W. Götz): Weil der Stadtrat zwei mal Nein zur städtischen Wohnungsbaugesellschaft sagte, löste Kämmerer Rupert Aigner das Gründungskapital auf.
Landshut – gw (04.11.2018) 66 Prozent der Landshuter Bürger haben sich für die Gründung einer kommunalen Wohnbaugesellschaft ausgesprochen. Dazu wurden bereits 2015 50.000 € im städtischen Haushalt eingeplant und per Sperrvermerk zur Seite gelegt. Doch seit diesem Jahr gibt es das Geld nicht mehr. Sehr zum Ärger der SPD. Gerd Steinberger und OB Alexander Putz gerieten dazu in einen intensiven verbalen Dialog und Fraktionsvorsitzende Anja König will in diesem Punkt nachhaken und hat kein Verständnis, für das Handeln der Kämmerei.
Seit Jahren will die SPD für bezahlbare Mieten in der Stadt sogen. Vor allem für Bürger mit niedrigerem Einkommen. Doch jeder ihrer Anträge scheiterte im Stadtrat gegen die konservative Mehrheit. Daher haben die Sozialdemokraten einen Bürgerentscheid zur Landtagswahl initiiert. Zwei Drittel der Wähler sprachen sich für die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft aus.
Jetzt will die SPD-Fraktion Fakten sehen. 50.000 € wurden zur Gründung einer solchen GmbH bereits im Jahr 2015 im Haushalt zurückgelegt. Das Geld wurde mit einem Sperrvermerk versehen. Das heißt es kann erst dann verwendet werden, wenn der Weg zur Wohnbaugesellschaft geebnet ist,was durch den positiven Bürgerentscheid geschah.
Daher richtete die SPD-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag an das Plenum, die 50.000 € freizugeben. Doch die Überraschung war groß, als Stadtkämmerer Rupert Aigner erklärte, die 50.000 € haben wir am 31.12.2017 aufgelöst, nachdem die Wohnbaugesellschaft im Stadtrat bereits zwei mal abgelehnt wurde.
Gerd Steinberger kann es nicht fassen. Die 50.000 € sind aufgelöst und wir haben nichts erfahren.
Oberbürgermeister Alexander Putz stellte sich schützend neben seinen Kämmerer: „Aigner muss darüber nicht explizit informieren.“ Zusätzlich erklärte er: Mitnichten wollen wir den Bürgerentscheid verzögern.“
Taschenspielertricks à la Kaiser Wilhelm
Die Reaktion von Gerd Steinberger (SPD) fiel heftig aus: „Das sind Taschenspielertricks, mein Vertrauen ist dahin“ und legte an die Adresse von OB Putz nach: „Sie sollten akzeptieren, dass sie nicht Kaiser Wilhelm sind, sondern der frei gewählte Bürgermeister von Landshut.“ „Ich fordere die Neueinstellung der 50.000 € für die GmbH“.
Nun soll das Thema rund um die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft im Plenum am 23. November neu diskutiert werden. Kämmerer Rupert Aigner äußerte vorsorglich den Vorschlag, die Wohnbau GmbH in die Landshuter Entwicklungsgesellschaft zu integrieren. Dies sei der schnellste Weg für eine Umsetzung.
Anm. d. Red.: Die Landshuter Entwicklungsgesellschaft für Grundstücke GmbH & Co. KG ist eine 100%ige Tochter der Stadt Landshut. Die LEG ist vorwiegend im Bereich Gewerbegrundstücke (Entwicklung, An- und Verkauf) tätig.
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Dazu SPD-Fraktionschefin Anja König
In einer Reaktion per E-Mail an die landshuter rundschau teil die Fraktionsvorsitzende der Landshuter SPD, Anja König, einige Fakten zum Dringlichkeitsantrag und zur Aufhebung des Sperrvermerks mit:
Anja König wird nachhacken. Der Kämmerer hat über etwas abstimmen lassen, was es gar nicht mehr gab.
Am 24.11.2017 war die besagte Plenarsitzung, in der die Gründung einer eigenen städtischen Wohnungsbaugesellschaft wie auch die Eingliederung in die LEG mehrheitlich im Stadtrat abgelehnt wurden. Wenn damit wirklich automatisch die 50.000 Euro aus dem Haushalt weggefallen sind, hat uns die Verwaltung, sprich Rupert Aigner, im Haushaltsplenum am 08.12.2017 über die Aufhebung des Sperrvermerkes für einen Haushaltsposten abstimmen lassen, den es zu diesem Zeitpunkt schon gar nicht mehr gab.
Uns ist auch nicht klar, dass ein zweckgebundener Betrag, der vom Stadtrat mit Beschluss in den Haushalt eingestellt wurde ohne erneuten Stadtratsbeschluss einfach eingezogen werden kann und wir darüber nicht einmal informiert wurden, geschweige denn ein Beschluss eingeholt wurde. Dies werde ich auch kommunalrechtlich/haushaltsrechlich prüfen lassen.
Sichtbar im Haushalt waren die 50.000 Euro 2015 und 2016, ab 2017 tauchen diese nicht mehr auf, es ist schon komisch, das ein zweckgebundener Betrag mit Sperrvermerk angeblich in den allgemeinen Haushaltsresten steht und ja damit die keine Zweckgebundenheit mehr besteht. Ich werde mich auch darüber bei anderen Kommunen bzw. Kämmereien erkundigen ob das so Praxis ist.