Foto (W. Götz): Atommüll kommt aus der Wiederaufbereitung zurück nach Ohu. Der Stadtrat beschließt eine Resolution dagegen.
Landshut – gw (26.11.2018) Die Atomenergie schlägt zurück. Denn der Müll darf nicht irgendwo hin, sondern dort hin, wo er sicher gelagert werden kann. Nun sollen sieben Fremdcastoren im Brennelementelager (BELLA) in Ohu eingelagert werden. Die CSU ist dagegen, die Grünen eigentlich auch. Doch eine gemeinsame Resolution wird im Stadtrat nicht auf den Weg gebracht.
Noch 2005 war es der gesetzliche Weg, deutschen Atommüll ins französische La Hague bzw. nach Sellafield in England zu transportieren, um die Brennstäbe dort wieder aufzuarbeiten. Verbunden war das mit der Verpflichtung, dass der Müll wieder nach Deutschland zurück kommt. Ein atomares Endlager wird wohl auch in den nächsten Jahrzehnten nicht in Betrieb gehen, weshalb nun sieben Fremdcastoren aus Sellafield im BELLA eingelagert werden sollen.
Der Landkreis Landshut, der Markt Essenbach und private Bürger haben sich bereits dagegen ausgesprochen. Nun lag es am Landshuter Stadtrat, ebenfalls eine Resolution dagegen zu verabschieden. Ein Textentwurf der CSU stand zur Abstimmung.
„Wir sind verpflichtet, den Atommüll zurückzunehmen“, erklärte Christine Ackermann (ödp), aber wir sollten dagegen sein, dass das AKW Isar II Reststrommengen einkauft und über 2020 hinaus bis bis Ende 2022 weitere Radioaktivität produziert. Zudem sollte das BELLA mit einer sogenannten „heißen Zelle“ nachgerüstet werden, um die Fremdcastoren – falls nötig – öffnen zu können. Daher empfahl sie den CSU-Antrag abzulehnen.
Auch bei Hedwig Borgmann (Grüne) stieß der CSU-Antrag auf Ablehnung, da er ihr nicht weit genug geht. Das hin- und herschieben des Atommülls kommt ihr dem St. Florians-Prinzip gleich. Viel mehr möchte sie ein Konzept für ein sicheres Zwischenlager, eine schnelle tiefengeologische Endlagersuche und keine weiteren Reststrommengen für Isar II.
„Wenn wir mit einer heißen Zelle Werbung betreiben“, dann kommen alle zu uns“, warnte Dr. Dagmar Kaindl (CSU). „Wir Grünen können nichts für den Atommüll“, entgegnete Sigi Hagl (Grüne), aber wir haben den Müll produziert und müssen daher die Sellafield-Castoren zurücknehmen. Die Sicherheit steht dabei für sie an oberster Stelle, aber das BELLA erfüllt die Sicherheit derzeit nicht, so sieht es auch Maria Hauke (SPD).
„Mit den Extra-Castoren potenziert sich die Gefahrenlage“, warnte Ludwig Zellner (CSU), und sprach sich gegen die Fremdcastoren aus. Sigi Hagl klärte darauf auf: „Der Sellafield-Müll ist nicht fremd, er wurde hier produziert.“ Für sie besteht der Knackpunkt darin, dass das BELLA nicht sicher genug sei, da es über keine heiße Zelle verfügt.
Für Rudi Schnur geht es bei der ganzen Sache nicht nur um die heiße Zelle, sondern es geht darum, dass das BELLA keinen Flugzeugabsturz und keinen Terrorangriff standhält. Daher sollen keine weiteren sieben Sellafield-Castoren dort eingelagert werden.
Mit 15:15 Stimmen folgten die Stadträte knapp aber mehrheitlich dem Antrag der CSU.
Hier beide Anträge zum Vergleich:
Antrag der CSU:
1. Die Einlagerung jeglicher Fremdcastoren aus der britischen Wiederaufbereitungsanlage Sellafield in vier deutsche Zwischenlager, darunter das Zwischenlager BELLA in Niederaichbach bei Landshut wird abgelehnt.
2. Die Fremdcastoren sind in sichere Lagerstätten (unter Berücksichtigung der aktuellen Urteile des OVG Schleswig und des BVG Leipzig) unterzubringen. Die Verantwortung liegt hierfür bei der Bundesrepublik (Vereinbarung der Parteivorsitzenden der CDU, SPD, CSU vom 1. Juli 2010).
3. Aus dem sogenannten Zwischenlager darf kein Endlager werden.
Antrag der Grünen:
1. Die Einlagerung von Castoren aus Sellafield in deutsche Standortzwischenlager, darunter das Zwischenlager BELLA in Niederaichbach bei Landshut, lehnen wir zum jetzigen Zeitpunkt ab. Eine Änderungsgenehmigung darf ohne vorhergehende Öffentlichkeitsbeteiligung und ohne Klärung von Reparaturmöglichkeiten nicht erteilt werden.
2. Alle Standortzwischenlager müssen umgehend einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden. Maßstab für die Bewertung der Sicherheit sind die Nachweisanforderungen wie sie in den Urteilen des OVG Schleswig und des BVG Leipzig formuliert sind. Zwischenlager, die diesen Kriterien nicht entsprechen, müssen unverzüglich nachgerüstet werden.
3. Aus den Zwischenlagern dürfen keine Endlager werden. Die Suche und Bestimmung des Standortes für eine tiefengeologische Lagerstätte müssen von Seiten der Bundesregierung mit Hochdruck betrieben werden.
4. Wir fordern keine Übertragung von Reststrommengen auf das Atomkraftwerk Isar II.