Landshut (23.12.2018) Das neue Jahr 2019 bringt stadtpolitisch durchaus gewichtige Weichenstellungen. Schon am 24. Januar wird beim Neujahrsempfang der CSU eine Rede des Landshuter Parteivorsitzenden Dr. Thomas Haslinger (32) unter dem Titel "Die Herausforderungen der Zukunft in der Stadt Landshut" erwartet, die mehr oder weniger deutlich seine OB-Kandidatur vor gewiss ca. 400 gelandenen Gästen signalisieren dürfte. Gleich danach folgt ja eine sicher gut einstudierte Gesprächsrunde mit Alt-OB Hans Rampf: "Erfolgreiche Kommunalpolitik gestern, heute und morgen".
Zwei Tage später (26.01.) treffen sich die Stadträte, vornehmlich die Mitglieder des Haushaltsausschusses unter der Leitung von Oberbürgermeister Alexander Putz, mit den Spitzenvertretern der Stadtverwaltung in der Sparkassenakademie zur ganztägigen Klausur, um den Haushalt 2019 vorzubereiten. Bis dahin werden auch die Grünen entschieden haben, wer für sie OB-Kandidat werden wird: die Landesvorsitzende und stellv. Fraktionsvorsitzende Sigi Hagl (51) oder der Vorsitzende der sieben grünen Fraktionsmitglieder, Stefan Gruber (47), bis 2011 noch CSU-Mitglied, 2014 erstmals Stadtrat für die Grünen und 2016 auch erstmals OB-Kandidat. Er musste jedoch den FDP-Kandidaten Alexander Putz - einen absoluten Neuling in der Stadtpolitik - beim ersten Wahlgang am 9.10.2016 vorbeiziehen lassen. Putz bekam 27 %, Gruber nur 22 %, Radlmeier 32 %. Also folgte zum Kummer der Grünen die Stichwahl zwischen Putz und Radlmeier.
Alexander Putz, der es 2014 als FDP-Kreisvorsitzender nicht in den Stadtrat geschafft hat, sondern nur Norbert Hoffmann als einziger der 44 FDP-Kandidaten, wird 2020 nur als OB-Kandidat antreten, nicht auch als Listenführer der FDP-Stadtratskandidaten. Er setzt alles allein auf die Karte OB-Kandidatur.
2020 tritt jedoch wohl auch die AfD mit einer eigenen Kandidatenliste zur Stadtratswahl an, womöglich sogar mit einem eigenen OB-Kandidaten. Da sind die Überlegungen um den AfD-Kreisvorsitzenden Wolfram Schubert wohl noch nicht spruchreif. Bei der Landtagswahl am 14. Oktober bekam die AfD im Stimmkreis Landshut 11 % Erststimmen (Günther Straßberger) und wurde hinter der CSU (27,7 %), den Freien Wählern (25 %) und den Grünen (15,1 %) mit 11 % deutlich stärker als die SPD (7,1 %) und die FDP (5,6 %). Die Linke erzielte mit 2,5 % noch einen Achtungserfolg.
Die AFD ist also nicht nur im Deutschen Bundestag vertreten, sondern auch im Bayerischen Landtag. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird die AfD bei der Kommunalwahl Anfang März 2020 auch viele Stadträte, Gemeinderäte und Kreisräte bekommen. Will heißen: in Landshut könnte die AfD bei der Stadtratswahl bis zu fünf Stadtratssitze erobern. Ein OB-Kandidat aus den Reihen der AfD könnte ebenfalls alle sonstigen spekulativen Hochrechnungen in Frage stellen. Die Stimmen aus dem AfD-Lager könnten bei einer Stichwahl sogar den Ausschlag geben.
Welchen Gruppierungen nimmt die AfD bei der Kommunalwahl hauptsächlich Stimmen weg? Ist es so wie bei der Landtagswahl, dass die AfD vorzugsweise von der CSU und der SPD Stimmen abzieht? Dem versucht die CSU in Landshut schon seit längerer Zeit mit einem strammen Mitte-Rechts-Kurs gegenzusteuern, vor allem auch in der Asylpolitik.
Wir erinnern uns: Schon 1990 erzielten die Republikaner - vergleichbar mit der heutigen AfD - bei der Stadtratswahl in Landshut 9,6 %. Bei der OB-Wahl 1992 kam Raimund Lohr als OB-Kandidat de Republikaner auf 5,27 %. Ein weiterer Rechtsausleger, Maximilian Spitzlberger erzielte als FULS-OB-Kandidat 2,77 %, der FDP-Kandidat Alois Rohrsetzer jedoch nur 1,49 %. Nun ja, bei der Stadtratswahl 1996 stürzten die Republikaner auf 2,4 % ab.
Neben der AfD sind ja weitere neue Kandidatenlisten für die Stadtratswahl zu erwarten. So hat Marco Altinger 2014 noch als Stadtratskandidat der Jungen Liste (erster Nachrücker) kandidiert. Der jetzige FDP-Mann (war zuletzt FDP-Landtagskandidat), Betreiber von mehreren Karate-Schulen, kündigt eine neue Kandidatenliste unter dem Namen "Aktive Landshuter Bürger" an. Die Linke will bei der OB- und Stadtratswahl ebenfalls erstmals Flagge zeigen und womöglich auch die neue mut-Partei. Also sind bis zu 14 Kandidatenlisten mit jeweils 44 Stadtratskandidaten zu erwarten: CSU, Grüne, SPD, Landshuter Mitte, Freie Wähler, Junge Liste, FDP, ÖDP, Bayernpartei, Bürger für Landshut, dann erstmals AfD, Die Linken, mut-Partei und Altingers "Aktive Landshuter Bürger".
Gleich nach der Europawahl am 26. Mai 2019 werden die Kandidatenlisten nach und nach nominiert und präsentiert werden. Gleiches gilt für die OB-Kandidaten.
Landshut wir dann bis zur Kommunalwahl Anfang März 2020 einen außerordentlich intensiven und wohl auch sehr leidenschaftlichen Wahlkampf von bis zu 616 Stadtratskandidaten (14 x 44) und von mindestens vier bis sieben OB-Kandidaten erleben. Die CSU will den OB-Chefsessel schon 2020 wieder zurückerobern, Alexander Putz will mit einer breiten Unterstützer-Allianz Rathauschef bleiben und die Grünen wittern als neue Volkspartei die Chance, in Landshut erstmals das OB-Amt zu erobern, frei nach dem Motto wenn nicht jetzt, wann dann. /hs