Geschlossenheit und Zusammenhalt sollen das Rückgrat für die kommenden Aufgaben bilden. - Fotos: W. Götz
Landshut – gw (26.01.2019) 250 geladene Gäste warteten beim Neujahrsempfang der Landshuter CSU am Donnerstagabend in der LiveBox der Sparkassenarena gespannt auf die Worte ihres Vorsitzenden Dr. Thomas Haslinger. Er gab sich auf dem Podium selbstsicher und zeigte seine Visionen für die Stadt auf, sprach über den Stadtrat, die Verwaltung und den „dritten Parameter“ der seit zwei Jahren alles verschlimmert. Das Wichtigste hob er sich zum Schluss auf: Das Bekenntnis, dass er aus seinem „Hobby Politik“ mehr machen will.
Dr. Thomas Haslinger, promovierter Philosoph, Fraktionsvorsitzender der Bürger für Landshut (BfL) und Junge Liste (JL) und Stadtrat der Jungen Liste, hatte es schon bei seiner Wahl zum CSU-Vorsitzenden angekündigt, dass zu es dieser Position gehört, besondere Herausforderungen anzunehmen. Alt-OB Hans Rampf hatte es im vergangenen Jahr mehr als deutlich ausgesprochen, dass Haslinger für das Amt des Oberbürgermeisters kandidieren solle.
Tut er es oder tut er es nicht?
Daher waren die Gäste des Neujahrsempfangs gespannt, ob er seine Kandidatur ankündigt, ob er für die Partei in den Ring steigt, um dieses Amt zurück zu erobern.
Dr. Thomas Haslinger vor dem Auditorium: Blaues Sakko, weißes Hemd, rote Krawatte.
„Alle gesellschaftlichen Schichten sind hier bei der Partei der Mitte, denn mit den Populisten von rechts und links ist es schwierig, die Gesellschaft zusammen zu halten“, begrüßte Dr. Thomas Haslinger die Gäste aus Politik, Kirche, Wirtschaft und Gesellschaft.
Dann stieg er in das Thema ein: Seine Visionen für die Stadt Landshut der Zukunft. Haslinger betonte, „wir haben uns festgelegt, die Grund- und Gewerbesteuer nicht zu erhöhen. Wir wollen die Bürger nicht noch stärker belasten, wenn die Einnahmen sprudeln.“ „Unternehmen dürfen nicht unsere Feinde, sondern die Grundlage für unseren Wohlstand sein.“ So möchte er weiter aktiv Firmen nach Landshut holen und die Hochschule näher an Landshut bringen. Ebenso möchte Haslinger, dass Landshut in den nächsten fünf Jahren, die modernste Verwaltung in Landshut bekommt.
Landshut stellt für Dr. Thomas Haslinger eine gewachsene Stadt dar in der, um weiteren Wohnraum zu schaffen, Verdichtungen notwendig sind, aber ohne Ghettos, die den Charakter von Stadtvierteln verändern. „Der Zuzug für Externe muss attraktiv bleiben“. Dabei darf Landshut aber nicht zu einer seelenlosen Vorstadt Münchens werden. Beim Wohnbau, so Haslinger, muss unbedingt auch an die eigene Bevölkerung gedacht werden, beispielsweise mit einem Einheimischenmodell.
Ehrung während des Empfangs: Ex-Stadtrat Theo Weber, Träger der goldenen Bürgermedaille, wurde für 57 Jahre Mitgliedschaft in der CSU ausgezeichnet.
Finanzen, Projekte, Kultur und Klinikum
Für Haslinger sollen Schulen und Kindergärten weiterhin Priorität haben und er unterstützt auch den Neubau des Hallenbads.
Für all die ehrgeizigen Projekte der Stadt fordert Dr. Thomas Haslinger den Freistaat auf, Geld nicht nur nach Straubing, Passau oder Deggendorf zu schieben: „Jetzt muss die Regierungshauptstadt dran sein.“
Was den Knatsch in der Kultur anbelangt, möchte Haslinger, dass „ein Machtwort aus dem Rathaus gesprochen wird“.
Beim Klinikum möchte Haslinger, dass es in die Versorgungsstufe 3 aufrückt.
Ehrenamt, Integration und Migration
Hier vertritt Haslinger eine klare Position: „Wer zu uns kommt, fleißig ist, Deutsch lernt und sich wohl fühlt, den sollen wir willkommen heißen“ und fordert bessere Arbeitsbedingungen für Flüchtlinge. Allerdings müssen wir den Flüchtlingen auch zeigen, dass es unseren Wohlstand nur gibt, weil er hart erarbeitet wurde.
Haslinger möchte auch, dass Landshut eine Stadt des Ehrenamtes wird. Und wünscht sich, „wer ein Ehrenamt ausübt, soll auch bevorzugt behandelt werden.“
Straßenbau und ÖPNV
„Der Verantwortliche der Stadt, muss auch mit den Verantwortlichen im Landkreis sprechen“, meinte Haslinger, ohne dabei das Wort „Westtangente zu nennen. Sein Credo dazu heißt: „Dialog, Dialog, Dialog“. Denn die Westtangente und die B 15neu dürfen nicht vor Landshut enden.
Den ÖPNV nannte Haslinger für Landshut eine „Ergänzung“ und „der Anschluss an den MVV ist wichtig.“ Bezogen auf den Bürgerentscheid „Busse Baby“ sagte er: „Millionen in mehr Busse und mehr Fahrer zu stecken, halte ich für mutig!“
Nicht nur über Teamgeist reden sondern auch zeigen.
Klimapolitisches und Haushalt
„Das Klima hat sich in den vergangenen zwei Jahren massiv verschlechtert“, stellte Dr. Thomas Haslinger fest. „Es muss Schluss sein, dass wir Stadträte uns fetzen und wir uns mit dem OB und der Verwaltung fetzen.“
Zu Haslingers Ziel gehört, die Stadtentwicklung auf die nächsten zwei bis drei Dekaden auszurichten.
„Dass der Haushalt verschoben wurde, war richtig, verteidigte Dr. Thomas Haslinger die Abstimmung im Haushaltsauschuss Anfang Dezember. „Denn wir wissen jetzt, dass drei Millionen Gewerbesteuer fehlen.“
„Politik macht mir sehr viel Spaß“, bekannte Haslinger, der darin die Aufgabe sieht, den Menschen zu helfen. „Negative Politik stoppen – positive stärken“, sprach er unter dem Applaus der Gäste.
Haslingers wichtigste Botschaft
„Ich habe mich entschlossen, mich 2020 zur OB-Wahl aufstellen zu lassen.“ Damit setzte er den mit Spannung erwarteten Schlusspunkt seiner Rede und schaffte Klarheit, dass er Chef im Rathaus werden will. Zur Begründung fügte Haslinger an: „Ich liebe meine Heimatstadt und möchte, dass meine Kinder in einem lebenswerten Landshut aufwachsen.“
Interessante Einblicke zu seiner Entscheidung gab Dr. Thomas Haslinger bei der anschließenden Podiumsdiskussion zusammen mit dem jüngsten Landrat Bayerns, Siegfried Walch (34), moderiert durch Michaela Lochner.
Dr. Thomas Haslinger zusammen mit Michaela Lochner und Landrat Siegfried Walch auf dem Podium.
Warum willst du OB werden?
„Irgendwann kommt der Punkt, dass man aus dem Hobby mehr macht“, antwortete Dr. Thomas Haslinger. „Weil es gibt Themen, die mich stören und die ich besser machen will und dies zu ändern, würde mir Spaß machen“.
Was unterscheidet dich vom jetzigen OB?
„Wir brauchen einen Plan über 2026 hinaus“, so Haslinger und „Politik heißt nicht, einen Stadtkonzern zu führen, sondern das bedeutet Zusammenarbeit.“
Wie kann man dem Stadtrat seine Würde zurückgeben?
Haslinger wünscht sich, „das Gespräch mit den Fraktionen zu suchen und gemeinsam nach außen auftreten. Partner auf außerhalb der Partei für eine gemeinsame Agenda finden.“ „Nach Hans Rampf wurde vieles schlimmer: Der Stadtrat blieb gleich, die Verwaltung blieb gleich, aber das dritte Parameter hat sich geändert.“
Für die CSU war die Situation nach der verlorenen OB-Wahl nicht einfach, gestand Haslinger ein. Doch es ist uns gelungen, wieder ein gemeinsames, geschlossenes Team zu bilden. „Zusammen wollen wir das beste Ergebnis für eine zukunftsgerechte Politik holen.“
Für Alt-Oberbürgermeister Hans Rampf, der sich nach seiner Operation in den Weihnachstagen, derzeit zur REHA aufhält, lag eine Grußkarte aus, Viele nutzten die Möglichkeit „ihrem Hans“ das beste zu wünschen.