Die Mitglieder des Dultplenums hatten eine umfangreiche Tagesordnung abzuarbeiten. Fotos: W. Götz
Landshut - gw (12.05.2019) In halböffentlicher Sitzung beschäftigte sich das erweiterte Dultplenum des Landshuter Stadtrats eingehend mit mehreren Anträgen, die zum Betrieb und der Wirkungsweise der beiden Autoscooter gestellt wurden. Getagt wurde bereits am Montag in der großen Sitzungsbox der Festhalle Schmidt. Es ging um Blühwiesendächer, Elektro-Diesel-Angebote, Mobilitätsmanagement, Stellplatzsatzung und Carsharing-Konzepte.
ÖDP: Unten Lichter- oben Bienentanz: Autoscooter als Beitrag zur Artenvielfalt.
Zum Auftakt wurde der ÖDP-Antrag debattiert, auf den beiden Autoscooterdächern künftig Blühwiesen einzurichten. Elke März-Granda verwies dabei auf den 1,7-millionenfachen bayerischen Bürgerwillen, endlich mehr für den Artenschutz zu unternehmen. „Da müsse wir auch die Dulten auf der sonst versiegelten Grieserwiese auf den Prüfstand stellen“, argumentierte sie und bekam von Dultexperten Robert Neuhauser (BayernPartei) prompt Beifall. „Bayern braucht dringend mehr Bienen, weil: ohne Bienen kein Bier!“.
Für eine ökologische und artgerechte Dult: Für die ÖDP-Stadträtinnen Christine Ackermann (links) und Elke März-Granda eine ernste Sache.
Gerd Steinberger (SPD) mochte sich für seine Partei den Argumenten anschließen, knüpfte dies aber an eine Bedingung: "Die Grieserwiese gehört nach Achdorf eingemeindet!“ Für die bessere Erreichbarkeit aus dem Stadtteil Achdorf und dem angrenzenden Kumhausen, forderte er zudem ein erweitertes „Rossbach-River-Rafting“ das in den Taktverkehr des ÖPNV eingebunden wird.
Bessere Verkehrsanbindung für Achdorf und Kumhausen zur Dult: Gerd Steinberger
Oberbürgermeister Alexander Putz konnte in dem ÖDP-Antrag durchwegs vorausschauende Nachhaltigkeit mit Alleinstellungsmerkmal erkennen. Zum „Rossbach-River-Rafting“ äußerte er seine Zweifel, ob die Buschauffeure der Stadtwerke bereits über die nötige Qualifikation verfügen um das zu erwartende Fahrgastaufkommen zu bewältigen. Sogleich stellte sich Sigi Hagl freiwillig zur Verfügung, als OB-Kandidatin notfalls das Ruder selbst in die Hand zu nehmen. Sehr zum Gefallen von Bernd Friedrich (BfL). Er scherzte: "Nach Busse-Baby folgt nun Rafting-Baby."
Für OB Putz bilden attraktive Autoscooter wegweisende Argumente mit internationaler Leuchtturmwirkung.
Für die CSU und Junge Liste-BfL-Fraktion brachte Dr. Thomas Haslinger den Vorschlag ein, anstatt Elektrofahrzeuge auch neuartige Diesel-Flitzer nach strenger Euro 6d-Abgasnorm im Autoscooter einzusetzen. Diese seien eventuell noch energieeffizienter, als die jetzt üblichen E-Autos. Darauf entgegnete Putz, der schon im voraus die Stellungnahme von Stadtwerkechef Armin Bardelle eingeholt hatte, dass hier kein dringender Handlungsbedarf besteht.
Dr. Thomas Haslinger sieht im Dult-Diesel eine Vision aber nur nach strenger Euro 6d-Norm.
Der Strom der beide Autoscooter stammt zu 100 Prozent aus regenerativem Ökostrom, des nahegelegenen Wasserkraftwerk „Ludwigswehr“. Die Energie wird von dort durch das stadteigene Stromnetz direkt zu den Autoscootern geleitet, wodurch es zu keinem zusätzlichen Entgeld an die Bundesnetzagentur kommt. das die Scooter-Betreiber letztendlich auf die Fahrgäste umlegen.
Unterstützung bekam Haslingers Antrag durch seinen Parteifreund Willi Hess. Er plädierte für eine 50/50-Lösung. Ein Autoscooter mit Strom, der andere im Diesel-Betrieb. „Die Fahrgäste sollen so selbst entscheiden, ob sie lieber summend oder knatternd fahren. Das Marktamt kann dann die eingeworfenen Fahrchips sammeln und dem erweiterten Dultplenum zur seiner nächsten Sitzung statistische Auswertungen vorlegen.
Mitfahrer gewinnen und Kapazitäten verbessern: Prof. Dr. Frank Palme
Dass immer wieder Autoscooter-Fahrzeuge mit nur einer Person besetzt sind, verleitete Prof. Dr. Frank Palme zu einem Dringlichkeitsantrag. „Das Angebot von Carsharing soll künftig in die Bewertungsmatrix zur Dultzulassung einfließen“. Palme begründete: „Dies steigert die Auslastung und die Effizienz der Mobilitätsangebote auf der Dult und trägt wesentlich zur Verkehrsökonomie der Passagiere bei,“
Tilman von Kuepach warb für mehr Fexibilität in der Autoscooter-Branche.
Tilman von Kuepach (LM) ergänzte Palmes Antrag, in dem er noch einen Schritt weiter ging und vorschlug auch Taxis und Kleinbusse in den Autoscootern zuzulassen. „Das fördert den gemeinsamen Fahrspaß und reduziert das Verkehrsaufkommen zu den Stoßzeiten“. Ludwig Zellner (CSU) kann sich durchaus vorstellen, bei den Autoscootern grundsätzlich neue Wege einzuschlagen. "Wenn wir schon mehr Fahrrad fördern wollen, dann auch hier."
Ja, ein Autoscooter soll sich auf das künftige Fahrverhalten der Landshuter Bürger positiv auswirken: Ludwig Zellner
Lothar Reichwein erinnerte, dass es doch möglich sein müsse, die Autoscooter generell und insgesamt in das Mobilitätsmanagement der Stadt Landshut einzubeziehen. „Wenn wir hier schon etwas machen, dann bitte Nägel mit Köpfen“ und mit Blick auf die Opposition von links meinte er, „hier muss endlich und zwingend der Rechtsverkehr eingeführt werden.“ Stefan Gruber (Grüne) konterte: „Hier geht es nicht um links oder rechts, sondern um rechts vor links!“ Und Robert Gewies (SPD) plädierte, dass die Scooter-Mobile im Zeitalter der Digitalisierung endlich mit autonomen Fahrassistenten nachgerüstet werden. „Bevor dort rechts vor links zum Tragen kommt, muss endlich Schluss sein mit kreuz und quer.“
Auch die Ausweitung von Parkflächen in den Autoscootern wurde thematisiert.
Ob die Autoscooter die Stellplatzsatzung der Stadt Landshut erfüllen, fragte MdL Jutta Widmann (FW) nach. Immer wieder stellt sie fest, dass die Parkflächen nicht gut genug gekennzeichnet sind und insgesamt den Bedürfnissen des ruhenden Scooter-Verkehrs nicht entsprechen. FDP-Generalsekretär Norbert Hoffmann wollte das nicht so eng sehen: „Schon die Liberalitas Bavariae hat gezeigt, dass sich das Stellplatzangebot stets nach der Nachfrage orientiert. Auch Autoscooter machen hier keine Ausnahme.“ Klaus Pauli (FW), Dr. Thomas Kueffner und Hans-Peter Summer (beide LM) waren sich einig, dass die Stellplatzfrage überhaupt kein Thema wäre, wenn die schon lange geforderte Tiefgarage unter der Grieserwiese realisiert wäre.
War die "Scooter-Debatte" mit Dr. Thomas Küffners Argumenten schon Teil des Wahlkampfprogramms der Landshuter Mitte?
Nach knapp einer Stunde erhob Maximilian Götzer (CSU) seinen Maßkrug zur Wortmeldung. „Ende der Rednerliste und wenn das nicht durchgeht Ende der Debatte“. Anja König (SPD) übernahm die Gegenrede und forderte für alle besprochenen Punkte die zweite Lesung zur Bartlmädult. Sehr zum Gefallen von OB Alexander Putz wurde dieser Kompromiss einstimmig beschlossen und die Sitzung auf August vertagt.
Rettete das erweiterte Dultplenum in die nächste Sitzungsperiode zur Bartlmädult: Anja König