Landshut - hs (17.07.2019) Stadtrat Lothar Reichwein hat mit neun anderen CSU-Stadträten einen Antrag bei der Stadt eingebracht, um wenigstens eine Tankstelle an der Wittstaße langfristig zu sichern. Zudem soll im ganzen Stadtgebiet eine ausreichende Versorgung mit Tankstellen sichergestellt werden. Der CSU-Antrag lautet:
Der Stadtrat möge wie folgt beschließen:
1) Im Rahmen des Bebauungsplanes Nr. 09-49/2 "Zwischen Innerer Münchener Straße und Wittstraße - an der Fußwegeverbindung" soll festgelegt werden, dass weiterhin eine Nutzfläche für eine Tankstelle an der Wittstraße (B15) freigehalten oder in einem zukünftigen Gebäudekomplexe integriert wird, gemäß “Belange des Verkehr“ nach § 1 Abs. 6 BauGB.
2) Die Verwaltung wird beauftragt, die derzeitige Versorgungssituation bezüglich der Tankstellen für das Stadtgebiet zu ermitteln und Vorschläge zur langfristigen Sicherung dem Stadtrat vorzulegen.
Begründung:
zu 1) Bei der Vorstellung des Bebauungsplanes Nr. 09-49/2 wurde die bestehende Tankstelle ohne Sicherung des benötigten Geländes überplant. Da in der Wittstraße nur noch eine von ehemals 3 Tankstellen die Versorgung der westlichen Stadt und der B11/B15 gewährleistet, sollten hier die Belange des Verkehrs berücksichtigt werden.
zu 2) In den letzten Jahren sind einige Tankstellen an Hauptstraßen unserer Stadt aufgelöst und deren Nutzflächen unwiderbringlich verbaut worden. Für die Bürger unserer Stadtteile sowie den allgemeinen KFZ/LKW-Verkehr der beiden ankommenden Bundesstraßen B11 und B15 sollte eine ausreichende Versorgung durch Tankstellen gewährleistet sein. Hierfür ist eine planerische Absicherung im Rahmen von Bebauungsplänen zu treffen.
gez.
die CSU-Stadträte
Lothar Reichwein
Rudolf Schnur
Helmut Radlmeier, MdL
Ludwig Zellner
Gertraud Rößl
Gabriele Sultanow
Wilhelm Hess
Maximilian Götzer
Ingeborg Pongratz
Dr. Thomas Haslinger