CSU-Stadträte und OB Rampf lehnen die Grüne Pläne zur Steuererhöhungen ab

MoratscheckDie Stadtratsfraktion der CSU schickte uns die folgende Pressemitteilung, wo auch eine Stellungnahme zu Forderung der grünen Stadtratsfraktion zur Erhöhung der Gewerbesteuer (plus 20 Puntke) und der Grundsteuer B (von 390 auf 450 Punkte) zu finden ist.

 

Hier der Wortlaut der Presseerklärung:

Der von der CSU-Fraktion beantragte Kindergarten/Kinderkrippe mit integrativen Gruppen, für den bereits ein geeignetes Grundstück an der Marschallstraße zur Verfügung steht, hat höchste Priorität.

Der Bedarf für innenstadtnahe Kindergarten- und Krippenplätze steht nachgewiesen fest. Ihm kann, so Fraktionsvorsitzende Dr. Anna Maria Moratscheck, nur durch einen zeitnahen Baubeginn begegnet werden. Daher müsse das Vorhaben auch im Haushaltsplan 2012 vorgesehen werden.

Den CSU-Stadträten ist eine positiv unterstützende Begleitung des Klinikums durch den Träger Stadt wichtig.

Daher soll in einigen Monaten die Geschäftsführung im Stadtrat einen Sachstandsbericht vorstellen. Dies ist auch Ziel eines entsprechenden Antrags an den Stadtrat seitens der Fraktion.

Den von Teilen des Stadtrates initiierten Vorstoß zur Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer lehnen die CSU-Stadträte – ebenso wie Oberbürgermeister Hans Rampf – als überzogen ab. Eine Grundsteuererhöhung werde an Mieter umgehend weitergereicht und sei damit eine versteckte Mieterhöhung.

Bei einer Anpassung der Gewerbesteuerhebesätze sind für Fraktionsschatzmeister Prof. Dr. Thomas Küffner die Auswirkungen zu beachten. Dies träfe primär den Mittelstand und würde die Standortattraktivität der Stadt gegenüber dem Umland herabsetzen. Ein Abwandern oder die Nichtansiedlung von Betrieben wäre zu befürchten und würde die Mehreinnahmen zunichte machen.

Für CSU-Stadträtin Dr. Dagmar Kaindl besteht im Bereich der Kasernenkreuzung noch Optimierungsbedarf bei der Ampelsteuerung. Insbesondere der linksabbiegende Verkehr aus der Niedermayerstraße in Richtung Konrad-Adenauer-Straße führt aktuell zu Rückstau.

Im Bildungs- und Kultursenat wird als erster Tagesordnungspunkt das Thema Kulturelles Leitbild behandelt. CSU-Stadtrat Helmut Radlmeier begrüßt, dass damit ein schon vor geraumer Zeit eingereichter CSU-Antrag Berücksichtigung findet.

Bei den Stadtsälen Bernlochner ist zu entscheiden, ob für mehrere Tausend Euro eine Tafel zur Erinnerung an den Namensgeber errichtet werden soll. Die CSU-Fraktion war sich mit Stadträtin Prof. Dr. Gabriele Goderbauer-Marchner einig, dass in Zeiten, in denen zahlreichen Vereinen Leistungen abgelehnt werden, kein Geld für Erinnerungstafeln vorhanden ist. Zudem gäbe es eine Vielzahl von berücksichtigungswürdigen Personen.

In Sachen Stadtbücherei unterstützt die CSU-Stadtratsfraktion das Vorhaben von Oberbürgermeister Hans Rampf, die vorhandenen Standorte zu erhalten und dazu das Nachbargrundstück der Hauptstelle im Salzstadel zu erwerben, wenn dies wirtschaftlich darstellbar ist.

gez.

Dr. Anna M. Moratscheck, Fraktinsvorsitzende

Helge Teuscher, Geschäftsführer