Die SPD,.namentlich auch die Kreisvorsitzende Ruth Müller (links), hier im Bild mit Generalsekretärin Natascha Kohnen, freut sich auf den Landesparteitag in Augsburg. Die Umfragewerte sind gut. Die Gehälteraffäre und die Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung durch Uli Höneß haben der Partei um den Spitzenkandiaten Christian Ude auch an den Stammtischen Aufwind gegeben.
Der Landesparteitag der Bayerischen SPD findet mit Neuwahlen der Vorstandschaft statt. Neben den Personalien steht aber das Landeswahlprogramm im Mittelpunkt des Parteitags. In den vergangenen Wochen konnten sich interessierte Bürger im Internet über das Wahlprogramm informieren und die einzelnen Themen bewerten. Für die SPD Niederbayern war die stellvertretende Bezirksvorsitzende Ruth Müller bei den Vorberatungen der Antragskommission dabei und wird am Wochenende auch als Delegierte aus dem Landkreis Landshut in Augsburg dabei sein, wenn das Regierungsprogramm verabschiedet wird.
"Das Leitmotiv ist die "soziale Gerechtigkeit", die in der Bildungspolitik, in der Familien- und Frauenförderung aber auch in der Finanzpolitik gelten müsse", so Generalsekretärin Natascha Kohnen bei der Beratung in der Antragskommission.
Wenn der Staat immer öfter Löhne aufstocken muss, gibt es zu viele unseriöse Geschäftsmodelle, so Müller. Ein Mindestlohn sei eine Frage derGerechtigkeit, wer Vollzeit arbeite, müsse auch von seiner Hände Arbeit leben können. Zudem setze sich eine sozialdemokratisch geführte bayerische Staatsregierung dafür ein, die angehäuften Schulden abzubauen und so die finanziellen Erblasten zu bewältigen.