Niederbayern / Landshut - pm (31.07.2020) Die grünen Abgeordneten Toni Schuberl (Passau) und Katharina Schulze (München) haben heute an die Staatsregierung zu illegalen Waffen und Verbindungen zur rechtsextremen Szene in Niederbayern, auch vor dem Hintergrund der Aktionen des sogenannten NSU 2.0 in Landshut gegen einen ehemaligen Polizeibeamten, die folgende schriftliche Anfrage eingereicht: Bereits in der Vergangenheit sind in Niederbayern regelmäßig durch die Polizei illegale Waffenlager gefunden worden.
Eine Anfrage der Grünen (Drucksache 18/5777) ergab jedoch, dass das Innenministerium zu diesen Funden keinerlei Auskunft geben könne, da das Innenministerium über Waffenlager keine Kenntnisse habe. Weder wusste die Staatsregierung von den Waffenlagern, noch von eventuellen psychischen Beeinträchtigungen der Waffenbesitzer, noch von möglichen Tatplänen oder Verbindungen der Waffenbesitzer in extremistische Netzwerke. Auch dass diese Waffenlager meist zufällig gefunden werden, veranlasste das Innenministerium nicht dazu, die Fahndungsstrategie diesbezüglich zu verändern.
Die Grüne Fraktion forderte daraufhin, dass bei der Beschlagnahmung illegal erworbener Waffen und dem Auffinden von illegalen Waffenlagern ein möglicher Bezug zum organisierten Rechtsextremismus systematisch erfasst und aufgeklärt werden müsse (Drucksache 18/7066). Dies lehnten CSU, Freie Wähler und AfD mit Mehrheit im Landtag am 7.7.2020 ab.
Dass die Staatsregierung keinerlei Kenntnisse über die Waffenlager hat, verwundert, da bei einer einfachen Internetrecherche bei der Passauer Neuen Presse eine Vielzahl an Waffenlagerfunden angezeigt werden. 2012 eine Maschinenpistole, eine Pistole, ein Revolver, ein Gewehr, eine größere Menge an Munition in Saal an der Donau. 2014 dann 30 Schusswaffen, 50 Stichwaffen und Armbrust in Vilshofen sowie einen Atombunker, 140 Waffen und Sprengstoff, darunter zwei vollautomatische Maschinenpistolen, 80 Langwaffen und 60 Handfeuerwaffen, 20.000 Schuss Munition, ca. 20 Kilo Nitrocellulosepulver und weitere 20 Kilo Grundsubstanzen zur Herstellung von Sprengstoffen in Painten.
2016 sodann zwei Kleinkalibergewehre, eine Kleinkaliberpistole, zwei Handgranaten ohne Zünder sowie abgesägte Gewehrläufe und Schalldämpfer, zwei Dosen mit selbst zusammengemischten Chemikalien, 3000 Schuss Munition in Achslach sowie zwei Gewehre, zwei Revolver, eine durchgebohrte Schreckschusswaffe, größere Menge Munition n Auerbach. 2018 wiederum 42 Gegenstände, darunter mehrere Schusswaffen, Messer und weitere Waffen, illegale Schießanlage und Waffenwerkstatt in Velden.
2019 zudem 15 Gewehre, zehn Pistolen und Revolver, mehrere hundert Schuss Munition in Vilsbiburg sowie 63 Langwaffen, sechs Kurzwaffen, mehrere tausend Schuss Munition im Landkreis Freyung-Grafenau sowie 30 Gewehre, 15 Faustfeuerwaffen, 1000 Schuss scharfe Munition, Messer und Säbel im Landkreis Passau.
2020 ist eine große Zahl an Waffen in Altfraunhofen gefunden worden. Eine Häufung dieser Funde ergibt sich im Bereich Landshut und Kelheim.
Nun sind im Zusammenhang mit den rechtsextremen Drohmails des sogenannten "NSU 2.0" bei einem ehemaligen Polizisten (63) in dessen Wohnung im niederbayerischen Landshut illegale Waffen und verbotene Gegenstände gefunden worden. Auch dies war ein Zufallsfund. Der ehemalige
Polizeibeamte war bereits früher wegen rechtsmotivierter Straftaten auffällig geworden.
Es steht der Verdacht im Raum, dass das bestehende rechtsextreme Netzwerk in Niederbayern illegal Waffen sammelt.
Um der Staatsregierung die Beantwortung zu ermöglichen, wird diesmal nach illegalen Waffen statt nach Waffenlagern gefragt.
Ich frage / Wir fragen die Staatsregierung:
1.1 In welchen Orten wurden in den letzten zehn Jahren in Niederbayern illegale Waffen gefunden (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
1.2 Wie viele Waffen wurden dort jeweils entdeckt?
1.3 Welche Waffenarten wurden dort jeweils entdeckt?
2.1 Gibt es Hinweise auf den Ursprung und die Lieferwege der Waffen?
2.2 In welchen Fällen sind Lieferanten oder Verkäufer ebenfalls aufgedeckt oder Hinweise darauf an das Bundeskriminalamt weitergeleitet worden?
3.1 In wie vielen Fällen hatte der Waffenbesitzer aktuell oder in der Vergangenheit beruflich mit Waffen zu tun (z.B. als Polizist, als Soldat oder im Sicherheitsdienst)?
3.2 In wie vielen Fällen hatte der Waffenbesitzer nebenberuflich mit Waffen zu tun (z.B. als Jäger oder Schütze)?
3.3 In wie vielen Fällen hatte der Waffenbesitzer eine irgendwie geartete Erlaubnis, irgendwelche Waffen zu besitzen, zu führen oder Ähnliches (bitte nach Art der Erlaubnis aufschlüsseln)?
4.1 Welche Anzeichen für eine politische oder religiöse Ausrichtung der Waffenbesitzer wurden jeweils festgestellt?
4.2 Welche Anzeichen für eine extremistische Ausrichtung (politisch und religiös) der Waffenbesitzer wurden jeweils festgestellt?
4.3 Welche Verbindungen der Waffenbesitzer zu Organisationen (politische, religiöse, aber auch sonstige Organisationen wie Vereine) sind bekannt (bitte nach Organisation aufschlüsseln)?
5.1 In welchen Fällen wurde eine psychische Beeintträchtigung des Waffenbesitzers festgestellt?
5.2 Welche Konsequenzen hatte diese Beeinträchtigung für dei Verfolgung der Tat?
6.1 In welchen Fällen gab es Hinweise auf konkrete Pläne zur Verwendung der Waffen?
6.2 Wurden in diesen Fällen die von den Planungen betroffenen Personen nachträglich informiert?
7.1 Welche strafrechtlichen Verurteilungen folgten für die Waffenbesitzer (bitte die Anzahl der jeweiligen Verurteilungen angeben)?
7.2 Welche waffenrechtlichen Folgen ergaben sich für die Waffenbesitzer?
8. Welche Konsequenzen will die Staatsregierung in dieser Thematik bezüglich des Strafrechts, des Waffenrechts, der internen Überprüfung von Polizeibeamtinnen und -beamten sowie bei den Fahndungsmethoden und der Fahndungshäufigkeit ziehen?
VorAn - Dokument - ID: 79725 eingereicht von Schuberl, Toni am 31.07.2020 - 10:42 2
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Status: eingereicht seit 31.07.2020 - 10:42