Landshut - pm (31.07.2020) Beide Politiker betonen beim Jahresgespräch die Gemeinsamkeiten und wollen die vertrauensvolle Zusammenarbeit im Interesse der Region weiter vertiefen. Mobilität, Gesundheit und Pflege – diese Themen standen am Mittwoch im Mittelpunkt des Jahresgesprächs zwischen Oberbürgermeister Alexander Putz (FDP) und dem im Stimmkreis Landshut direkt gewählten Landtagsabgeordneten Helmut Radlmeier (CSU).
Bei ihrem rund 90-minütigen Treffen im Rathaus betonten die beiden Politiker ihre zahlreichen inhaltlichen Gemeinsamkeiten und vereinbarten, gerade in den genannten Bereichen künftig noch enger zusammenzuarbeiten. Gleichzeitig nutzten Putz und Radlmeier die Gelegenheit, um der Polizei demonstrativ den Rücken zu stärken. „Was einige namhafte Politiker im Bund und in anderen Bundesländern in jüngster Vergangenheit von sich geben, ist unerträglich. Nicht die Polizei ist das Problem, sondern die Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten“, machte Putz deutlich. „Unsere Einsatzkräfte brauchen Unterstützung – keine Anfeindungen“, pflichtete Landtagsabgeordneter Radlmeier bei. „Wir stehen voll hinter der Polizei.“
„Hundertprozentig einig“ waren sich der Oberbürgermeister und der Landtagsabgeordnete auch in der Frage, wie die Zukunft der Krankenhäuser in der Region aussehen sollte: „Es führt kein Weg an einer Kooperation vorbei“, ist sich OB Putz sicher. Doppelvorhaltungen in den Häusern seien weder medizinisch noch wirtschaftlich sinnvoll. Hinzu komme der wachsende Druck aus dem Bund, die Krankenhausversorgung zu zentralisieren. „In Bayern halten wir diesem Drängen noch stand“, betonte Radlmeier. Doch mit der geplanten Reform der Notfallversorgung drohe der nächste Schlag: Künftig sollen nur noch in ausgewählten Krankenhäusern sogenannte „integrierte Notfallzentren“ geschaffen werden, in denen Notfälle behandelt würden. „Der Freistaat lehnt den entsprechenden Gesetzentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium in dieser Form ab“, bekräftigte Radlmeier, der dem Ausschuss für Gesundheit und Pflege des Bayerischen Landtags angehört. Statt im Krankenhausbereich radikal neue Strukturen zu schaffen, solle man lieber die bewährten verbessern.
Eine Verbesserung vor Ort könnte der Aufbau eines Schulzentrums für Gesundheitsberufe sein, meint der Abgeordnete. Dort könnten Stadt und Landkreis gemeinsam zum Beispiel Röntgenassistenten ausbilden. Diese Idee von Landrat Peter Dreier hatte Radlmeier aufgegriffen und ihr mit einem Antrag an den Landshuter Stadtrat neuen Schwung gegeben. „Der Fachkräftemangel im Gesundheitswesen ist ein echtes Problem. Ein solches Schulzentrum finde ich daher gut“, so Putz. Der Unterstützung des Oberbürgermeisters versicherte sich Radlmeier auch für eine weitere Initiative: „Ein Pflegestützpunkt muss her. Wer in Sachen Pflege Hilfe braucht, läuft von Pontius zu Pilatus“, so der Abgeordnete. Eine zentrale Stelle wie ein Pflegestützpunkt biete dagegen für die Region Beratung aus einem Guss. „Dank der gemeinsamen Pflegebedarfsanalyse von Stadt und Landkreis könnten wir hier einen guten Schritt vorankommen“, so Putz.
Vorankommen – das war auch das Stichwort für ein weiteres Themenfeld, mit dem sich Putz und Radlmeier ausführlich beschäftigten: die Verkehrsinfrastruktur. „In Landshut geht es oft nur um Staus und zu wenig ums Vorankommen“, merkte Radlmeier an. Deshalb müsse man neue Formen der Mobilität umsetzen. Der CSU-Politiker brachte in diesem Zusammenhang „on-demand-ridepooling“-Angebote ins Spiel, wie sie die Initiative „Landbewegung“ angeregt hatte. Dieses Konzept könnte in der Region zur Verkehrsentlastung beitragen, so Radlmeier. Außerdem gelte es natürlich, den Landshuter Verkehrsverbund (LAVV) weiterzuentwickeln. Auch überregional könnte man einen Mehrwert schaffen, waren sich Putz und Radlmeier einig: Mit der Gründung eines niederbayerischen Verkehrsverbunds ließen sich mehrere Landkreise vernetzen. Zudem könne man dann mit starker Stimme sprechen und etwa einen Tarifverbund mit dem MVV ins Auge fassen, erläuterte Putz. Zusammen mit leistungsfähigen Entlastungsstraßen wie der Westtangente und der B 15neu wären solche neuen Projekte ein echter Fortschritt für die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger aus Stadt und Landkreis Landshut, betonten der OB und der Landtagsabgeordnete. Die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit wollen beide daher auch in diesem Bereich fortsetzen.
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Stadt Landshut (Verwendung mit Quellenangabe honorarfrei)
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Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier (CSU, links) und Oberbürgermeister Alexander Putz (FDP) steckten gemeinsame Ziele insbesondere in den Bereichen Gesundheit und Pflege sowie Verkehr und Mobilität ab.