Das neue Stadttheater besteht bisher nur im Modell. Die aktuelle Debatte zeigt die Diskrepanz zwischen Wunsch- und Finanzdenken. - Foto: W. Götz
Landshut – gw (02.02.2021) Die sogenannte Schrägstrichfraktion aus CSU, BfL, LM und JL will den Zeitplan für die Sanierung des Bernlochnerareals und den Neubau des Stadttheaters festzurren. Ein entsprechender Antrag … Daher ersucht der Bildungs- und Kutursenat die Stadtverwaltung, das Erforderliche zu tun, um dieses Ziel zu erreichen ... wurde gestern im Bildung- und Kultursenat beschlossen. OB Putz, die ÖDP, die Freien Wähler und die FDP standen dem kritisch gegenüber.
Oberbürgermeister Alexander Putz mahnte die derzeitige finanzielle Unsicherheiten im Haushalt an: „Aktuell fehlen uns viele Millionen für unseren Schulentwicklungsplan und wir müssen eventuell Bauten verschieben.“ Damit sprach Putz öffentlich aus, dass der Zeitplan für den Neubau der beiden Grundschulen und der Realschule wankt.
Ludwig Zellner (CSU) entgegnete: „Wir haben Verständnis für ihre Haushaltsnöte. Aber als Kultursenat wollen wir unseren unbedingten Willen zum Bau des Stadttheaters zum Ausdruck bringen. Wir wollen ja 2026 ein neues Haus haben.“ Zellner konkretisierte: „Wir wollen nicht sagen 'jetzt schaun wir mal weiter', sondern wollen eine Perspektive für die wichtigste kulturelle Einrichtung für die Stadt und die Region geben. Wir sollen nach außen sagen, wir wollen das unbedingt.“
„Als Fachsenat können wir ein Signal senden“, räumte Putz ein, aber „solange wir nicht wissen, wie wir unsere Schulen finanzieren wollen, können wir uns jetzt nicht auf ein Projekt festlegen.“
„Wir sollten jetzt endlich Nägel mit Köpfen machen“, so MdL Helmut Radlmeiers Wunsch. „Wir haben eine 75-prozentige Förderung durch den Freistaat und sollen endlich auch Förderungen aus Berlin anzapfen, denn es geht auch um unsere Glaubwürdigkeit und es geht auch um das gesamte Landestheater Niederbayern.“
„Mir gefällt der Antrag des Schrägstichbündnisses, aber ich sehe auch eine große Zaghaftigkeit der Stadtspitze“, äußerte sich Sigi Hagl (Grüne). „Wir sollen zeigen, dass wir dahinter stehen. Bisher haben wir schon 15 Millionen Euro investiert und die Bausubstanz des Bernlochners wird nicht besser. Es ist an der Zeit, die Fördermittel abzugreifen.“ Lothar Reichwein (CSU) sagte mit Blick auf die Gesamtsituation des Ensembles: „Wenn in Landshut das Zelt einmmal zamfallt, dann gibt es auch kein Straubing und kein Passau mehr.“
„Ich höre immer nur „wollen“, kritisierte Kirstin Sauter (FDP) den Antrag. „Ich kann nicht guten Gewissens für ein Stadttheater stimmen, wenn wir nicht wissen, wie wir die Schulen finanzieren können.“ Denn „wollen“ bedeutet für sie verantwortungsvoll zu handeln. Dr. Stefan Müller-Kroehling (ÖDP) schloss sich dieser Skepsis an: „Durch und nach Corona muss man manche Projekte überdenken. Ich kann keine Isarphilharmonie unterstützen, wenn Schulkinder in Containern sitzen.“
Robert Mader (FW) nannte den Antrag gar „pressewirksam“. „Wenn wir den Antrag so umsetzen, dann müssen wir den Eltern sagen, dass wir die Grund- und Realschulen nicht bauen können. Ich kann nicht zustimmen, wenn wir unsere Pflichtaufgaben nicht erfüllen können.“
OB Alexander Putz wies nochmals darauf hin, dass die Einnahmen aus der Gewerbesteuer in der nächsten Zeit unberechenbar seien und auf die Stadt Rückzahlungen von Schulden zukommen.
„Ich erwarte mir Engagement und Power vom OB und der Stadtspitze, die den eindeutigen Willen zum Stadttheater zeigen“, verteidigte Hans-Peter Summer (LM) den Schrägstrich-Antrag. Bei dem derzeit niedrigen Zinssatz von unter einem Prozent, können wir die Kredite für das Stadttheater langfristig zurückzahlen. Ludwig Zellner unterstrich kurz vor der Abstimmung nochmals: „Zuverlässigkeit und Glaubwürdigkeit heißt Wort halten“. So soll der Antrag ein Auftrag an die Verwaltung sein, Mittel und Wege zu finden.“
OB Putz gab noch zu bedenken: "Wir können die Förderanträge erst dann stellen, wenn wir seitens der Stadt eine gesicherte Finanzierung vorlegen können.“
Mit der Mehrheit der Schrägstrich-Fraktion und der AfD wurde unter anderem beschlossen: Der Kultursenat empfiehlt daher unter der Prämisse bewilligter Bundesfördermittel und angesichts der bereits zugesagten 75 %-igen Förderung durch den Freistaat Bayern dem Haushaltsausschuss und dem Haushaltsplenum, die entsprechenden Finanzmittel im Haushalt einzuplanen.