Landshut - (18.09.2021) Dass nach sieben (!) Wochen der Beschlussfassung im Stadtrat die Ausschreibung für die Luftfiltergeräte für die Grundschüler in Landshut noch nicht einmal fertiggestellt ist, ist absolut inakzeptabel. Die Kriterien für diese mobilen Luftfilter Geräte sind bereits in den Förderrichtlinien ausführlich beschrieben. Laut Hersteller benötigt man lediglich die Größe des Raumes und die Anzahl der sich darin aufhaltenden Personen, um die Geräte mit der optimalen Leistung zu identifizieren.
Bei dieser Thematik handelt es sich nicht um eine x-beliebige Ausschreibung, sondern es geht um den Schutz unserer Kinder, um den Schutz der Kinder, die sich noch nicht impfen lassen können. Der Beschluss über die Beschaffung der Geräte wurde nicht umsonst eine Woche vor den Ferien gefasst. Sechs Wochen Sommerferien sollten genügend Zeit für eine Ausschreibung, Vergabe und Bestellung der Geräte darstellen. Hier hätten wir uns eine ganz klare Prioritätensetzung durch die Verwaltung beziehungsweise das Oberhaupt der Verwaltung, den Oberbürgermeister gewünscht.
Anstatt in den sozialen Medien zu wirbeln, wäre er hier in der Pflicht gewesen, in der Verwaltung zu wirbeln. Nachdem die ersten beiden Anträge aus unserer Ausschussgemeinschaft auch mit der Begründung der Kostenhöhe abgelehnt wurden, wundert es uns schon, dass jetzt eine Vergabepraxis an den Tag gelegt werden soll, die höhere Kosten für geringere Lieferzeiten in Kauf nimmt. Bei zeitnaher Ausschreibung wäre dies vermeidbar.
Die zusätzliche Beauftragung eines Ingenieurbüros erhöht die Kosten abermals. Diese ganze Praxis stinkt zum Himmel, denn die Verwaltung wie auch der Oberbürgermeister und der größere Teil des Stadtrates waren zu einem positiven Beschluss nur auf Druck durch die Bevölkerung zu bewegen.
Aber man kann darüber nachdenken, will der Oberbürgermeister überhaupt den Beschluss überhaupt umsetzen oder will er ihn aussitzen. Was woanders reibungslos klappt, macht in Landshut Probleme. Hieß es nicht einmal „Landshut kann es besser“…
Wie es besser gehen kann, zeigt uns ja ganz deutlich die Schulstiftung Seligenthal!
gez.
Anja König (SPD-Stadträtin)
Patricia Steinberger (SPD-Stadträtin)
Gerd Steinberger (SPD-Stadtrat)
Falk Bräcklein (Linke/mut-Stadtrat)
84028 Landshut