Stadtrat Lothar Reichwein, seit Jahren besonders für das Nikolaviertel engagiert, Cheforganisator des Bismarckplatzfes- tes, hat größte Besorgnis, dass der für Samstag (25.02.) angekündigte und genehmigte Demo-Zug der Neonazis vom Bahnhof nicht nur bis zum Bismarck- platz führt, sondern danach auch noch durch die enge Wagnergasse
sowie die Karlstraße und Ruprechtstraße, denn dort sei der Migrantenanteil besonders hoch.
Reichwein wandte sich heute, Donnerstag (24.02.), kurzfristig mit einem Schreiben an OB Hans Rampf und das Ordnungsamt (Leitung: Fritz van Pracht) der Stadt. Er wurde sogar persönlich im Rathaus vorstellig.
Rechwein schreibt: Der Demozug "Nationale Bündnis Niederbayern" verläuft ausschließlich im Nikolaviertel und wenn man die Strecke sich näher ansieht, zum Ziel- und Kundgebungsort Bismarckplatz. Gemeldet sind zudem zwei Gegendemonstrationen am Postplatz (unweit vom Bismarckplatz) und am Ländtorplatz.
Als Stadtrat aus diesem Stadtteil Nikola erbitte ich umgehend um exakte Auskunft über: den Zeitplan der drei Demo-Veranstaltungen, die Wegstrecke der Demozüge, die polizeilichen Maßnahmen wie Wege- und Verkehrsabsperrungen zur Innenstadt bzw zum Postplatz, die geplanten Kundgebungssorte (hier ist der Bismarckplatz sehr gefährdet) und die rechtliche Prüfung der engen Wegstrecken.
Die Begründung, dass diese Demo durch die im Rathaus befindliche Hochzeitsmesse in die engen Straßen des Nikolaviertel verlegt werde, ist für mich unverständlich:
Die enge Karl- und Nikolastraße könnte für Anlieger und Sachgegenstände wie parkende Fahrzeuge und Schaufensteranlagen äußerst gefährlich werden. Um die Bedenken der Hausbesitzer und Geschäftsinhaber zu entkräften und um sie zu beruhigen, bitte ich um dringende Beantwortung dieser Anfrage und aktuelle Informationsweitergabe.