"Landshut ist eine wunderschöne Stadt mit großem Potential, welches leider in einigen Teilbereichen nicht ausreichend genutzt wird." So eröffnete Alexander Putz (2.v.li.) am Montag vor der Presse die Vorstellung des Wahlprogramms. Die Schattenseite der Stadt sei bekannter Maßen die hohe Verschuldung, "die uns nahezu handlungsunfähig macht". Vorschläge zur Behebung der Finanzmisere müssten jedoch seriöser Weise langfristige Konzepte beinhalten, "denn die Fehler und Versäumnisse von Jahrzehnten kann niemand von heute auf morgen ausbügeln". Das Programm der FDP für die Wahl des Stadtrats sei komplex und umfangreich.
Ein Teilbereich greife nahtlos in den anderen über und nur eine Gesamtumsetzung der liberalen Vorstellungen könne über einen längeren Zeitraum aus der Finanzkrise führen, so der Kreisvorsitzende der Landshuter Liberalen.
Über allen Sachthemen stehen für die Liberalen die Begriffe der Bürgernähe und Transparenz. Eine neue Miteinander-Kultur passt hervorragend zum Weltbild einer iberalen, offenen Bürgergesellschaft. Information auf Augenhöhe (z.B. durch Videoaufzeichnungen und Zugänglichkeit sämtlicher Tischvorlagen öffentlicher Stadtrats- und Ausschusssitzungen) solle hierbei Wege von der "Dagegen-Gesellschaftzur Mitmach-Gesellschaft" aufzeigen und der allgemeinen Politikverdrossenheit entgegen wirken.
Jürgen Wachter präsentierte die Vorstellungen der FDP zum Thema "Starke Wirtschaft vor Ort". Nur eine starke Wirtschaft sei der Garant für Wertschöpfung in der Region und entsprechende Steuereinnahmen. Er kritisierte die Entscheidung des Stadtrats ab 2013 die Gewerbesteuer zu erhöhen, was sich seiner Meinung nach langfristig kontraproduktiv für die Stadtfinanzen auswirken würde. "Mann dürfe nicht vergessen", so Wachter, "dass Landshut hinsichtlich Unternehmensansiedlungen im Wettbewerb mit den Umlandgemeinden stehe, die mit billigeren Grundstückspreisen und deutlich niedrigeren Hebesätzen bei der Gewerbe- und Grundsteuer klare Standortvorteile aufweisen."Weitere Vorschläge der Liberalen zur Stärkung der Wirtschaft wären, neben der geforderten Senkung der Gewerbesteuer, bspw. die Schaffung eines kommunalen Wirtschaftsförderes, eines Gründerzentrums für Jung-Unternehmer und der Ausbau der Infrastruktur.
Stadtrat Norbert Hoffmann stellte den Programmpunkt "Solide kommunale Finanzen" vor. Die triste Finanzsituation der Stadt Landshut erfordert die Nutzung sämtlicher Potentiale für Einnahmensteigerungen (durch verbessertes Städtemarketing in den Bereichen Wirtschaft und Tourismus) aber auch für Einsparungen: "Jeder Ausgabeposten muss künftig kritisch beleuchtet und auf zwingende Notwendigkeit geprüft werden, " mahnte Hoffmann und weiter: "Ein unreflektiertes Abnicken von Ausgaben und Kostensteigerungen bei öffentlichen Bauvorhaben dürfe es in Zukunft nicht mehr geben." Im Bereich der Sport- und Kulturförderungen wollen die Liberalen keine pauschalen Kürzungen, sondern setzen vielmehr auf die Nutzung von Synergieeffekten einerseits (z.B. durch verstärkte Kooperation zwischen verschiedenen Sportvereinen und Schulen) oder auf die Verbesserungen der Einnahmeseite, durch verbessertes Kulturmarketing. Zum Thema notwendiger Schulsanierungen äußerte Hoffmann, dass es selbstverständlich wäre, dass die Stadt hier ihre Hausaufgaben erledigt. Die FDP fordert hierzu aber die Erstellung eines Masterplan-Schulsanierung, in dem Dringlichkeit und Umfang sämtlicher erforderlichen Baumaßnahmen objektiv und professionell bewertet und entsprechend zeitlich priorisiert werden.
Albrecht Schöllhorn-Gaar widmete sich dem Bereich Bildung, Kunst und Sport widmete sich Albrecht Schöllhorn-Gaar und meinte: "Für uns gehören Felder untrennbar zusammen und wir wehren uns gegen jeglichen Versuch einen Bereich gegen den anderen auszuspielen, wenn es um die Bereitstellung finanzieller Mittel geht." Der kommunalpolitische Beitrag zur Bildung können nicht alleine aus der Instandhaltung von Schulgebäuden bestehen, ein reichhaltiges Kulturangebot, aber auch die Möglichkeit Sport zu treiben, sind mindestens genauso wichtig. "Die Zukunft liegt hier in einer verbesserten Vernetzung zwischen Bildungs- und Kultureinrichtungen und Sportvereinen," erläuterte Schöllhorn-Gaar und wies außerdem darauf hin, dass der notwendige Ausbau der Ganztagsbetreuung in allen Altersstufen auch Sorgen bei Sportvereinen und Musikschulen verursacht, denen man durch gezielte Zusammenarbeit entgegen wirken könne.
Die FDP-Landshut steht klar zum Erhalt des Stadttheaters, möchte hierbei aber auch die Option eines Neubaus (z.B. auf dem Messeglände) prüfen, sobald alle rechtlichen Fragen zwischen der Stadt und der Bernlochner-Erbengemeinschaft geklärt sind. Ebenso unterstützen die Liberalen das Ziel in Landshut ein adäquates Stadtmuseum zu errichten. dieses müsse aber so ausgelegt sein, dass dort auch bedeutende Wanderausstellungen stattfinden können. Schöllhorn-Gaar meinte dazu: "Bayerische Landesausstellungen, wie im Rosenheimer Lokschuppen, werden bspw. von mehr als 200.000 Besuchern im Jahr frequentiert. Das kurbelt den Tourismus an und bringt Kaufkraft in die Region.
Alexander Putz stellte die liberalen Vorstellungen zur Verkehrspolitik vor. Der Bauingenieur bekräftigte hierbei an erster Stelle das klare Bekenntnis der FDP zur B15 neu und zwar: "In voller Länge bis Rosenheim, ohne Wenn und Aber." Der nächste Planfeststellungsabschnitt von Essenbach bis Geisenhausen solle dabei jedoch möglichst in zwei Teilbereiche unterteilt werden, so dass die Isarquerung bis zur Kreisstraße LA 14 bereits kurzfristig gebaut werden kann. "Dies wäre die einzige Möglichkeit den Verkehrskollaps in der Konrad Adenauer Straße zu verhindern." meinte Putz. "Die Machbarkeit und Sinnhaftigkeit dieses FDP-Vorschlags wurde in der letzten Bauausschusssitzung durch die Präsentation eines Verkehrsgutachtens bestätigt.
Landshut wird aber nach den Vorstellungen der Liberalen in Zukunft auch eine Westumgehung benötigen. Der Bürgerentscheid mit Ablehnung einer rein innerstädtischen Lösung sei zu akzeptieren, jedoch sollte in Zusammenarbeit mit dem Landkreis eine Gesamtlösung mit Umfahrung des Stadtwestens bis zur alten B15 angestrebt werden. Alexander Putz zeigte sich davon überzeugt, dass so eine Lösung auf wesentlich größere Akzeptanz bei der Bevölkerung stoßen würde. West- und Ostumgehung (durch die B15n) wären die wichtigsten Bausteine einer künftigen Entlastung des Innenstadtbereichs. Die FDP unterstütze selbstverständlich auch die Nutzung des ÖPNV, oder den Ausbau von Radwegen, jedoch gab Putz zu bedenken, dass die Menschen in der Gesamtregion langfristig weiterhin auf Individualmobilität angewiesen sein werden.
Alexandra Straßberger widmete sich dem Bereich "Lebensqualität und Gesundheit für Jung und Alt" und äußerte u.a: "Die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt hängt auch davon ab, ob junge Menschen und Familien vor Ort Perspektiven für ihre Lebensplanung finden." Ziel liberaler Politik ist es auch, Familien bei der Erfüllung ihrer familienbezogenen Aufgaben zu stärken. In den Kommunen müssen die auf Bundes- und Landesebene geforderten und geförderten Rahmenbedingungen für eine kinderfreundliche Gesellschaft umgesetzt werden. Dabei setzt die FDP neben staatlichen Leistungen auf eine Vielzahl individueller, insbesondere privater Angebote, die ein Höchstmaß an Wahlfreiheit für die Familien gewährleisten. Des weiteren trug die einzige Frau im Spitzenteam der Stadt-FDP die Vorstellungen der Liberalen zum erweiterten Ganztagsbetreuungsangebot sowie zur Intergration ausländischer Mitbürger und bei uns lebender Menschen mit Migrationshintergrund vor. "Angesichts demographischer Entwicklung und fortschreitendem Fachkräftemangel sei es auch ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft, alle Mitglieder unserer Gesellschaft bestmöglich zu fördern."
Alexandra Straßberger stellte auch noch ein Modell zur kommunalen Unterstützung der Bildung von Wohngemeinschaften von älteren Menschen vor. Abschließend appellierte FDP-Stadtchef Alexander Putz beim Thema Gesundheitspolitik an Stadt-Klinikum und Landkreiskrankenhäuser an die Vernunft: "Die Zukunft wird zeigen, dass man hier gegenseitig auf Kooperation angewiesen ist." Außerdem wäre nicht nachvollziehbar, dass die Gespräche über eine verstärkte Zusammenarbeit, trotz aller Willensbekundungen der politischen Verantwortungsträger, bisher gescheitert sind.
Im Bild oben von rechts Listenführer und Stadtrat Norbert Hoffmann, Albrecht Schöllhorn-Gaar (Platz 2), Kreisvorsitzender Alexander Putz (Platz 3), Jürgen Wachter (Platz 4) und Alexandra Straßberger (Platz 5). Sie stellten im Rahmen einer Pressekonferenz am Montag die wesentlichen Anliegen und Vorschläge der Liberalen zur Gestaltung der Landshuter Stadtpolitik in den nächsten Jahren vor.