Die Landshuter FDP hat Prof. Dr. Christoph Zeitler am vergangenen Mittwoch im „Bernochner" einstimmig als Kreisvorsitzenden wiedergewählt. „Wir haben in den letzten Jahren bewiesen, dass die Liberalen in Landshut eine echte Alternative sind. Wir wollen den bürgerlichen Wähler weder der zerstrittenen CSU noch den Grünen überlassen". Zeitler, zugleich Fraktionschef im Landshuter Stadtrat, stellte die Kommunalpolitik in den Mittelpunkt seiner Rede:
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Landshut. In diesem Monat sind nur noch zwei Ausschußsitzungen des Stadtrats. Im März folgen dann zwei öffentliche Vollsitzungen am 15. März und am 22. März, bei denen wohl die Entscheidungen rund um das Theater (Sanierung, Interimslösung für den Spielbetrieb, Finanzieurng, Vertrag mit der Erbengemeinschaft) zu erwarten sind.
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Bei einem Arbeitstreffen in Landshut dis- kutierten die regionalen Abgeordneten der Freien Wähler, Hubert Aiwanger und Jutta Widmann, aktuelle politische The- men. Dabei ging es u.a. um die Energie- wende, den sogenannten Internet-Pranger und die Unterbringung von Asylbewerbern im Landkreis. Aiwanger betonte, seine Freien Wähler favorisierten hier dezen- trale Lösungen.
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Eine wichtige Wirtschaftsnachricht dieser Tage wird beim Staatsbesuch des tschechischen Regierungschefs Petr Necas nicht offiziell thematisiert. Es handelt sich um die Entscheidung über den Ausbau des Pannenkraftwerks Temelin, bei dem zwei weitere Blöcke zur Inbetriebnahme 2023 und 2025 geplant waren. Diese Entscheidung könnte die nächsten zwei Jahre auf Eis liegen. „Nachdem Politik und Wirtschaft vergeblich und teilweise unsauber alles versucht haben, das Atomstromprojekt entgegen aller Erkenntnisse und Gefahren umzusetzen, scheint der Ausbau nun ausgerechnet an der Wirtschaftlichkeit zu scheitern", so Rosi Steinberger, Vorsitzende der Grünen in Niederbayern.
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Landshut. Seit wenigen Tagen ist der statistische Jahresbericht über die Stadt Landshut kostenlos im Rathaus zu haben. 140 Seiten interessante Zahlen und Daten über fast alle Bereiche der Stadt. So ist auf Seite 19 zu lesen, dass zum Stand 31. Dezember 2011 im Stadtgebiet von den 64.258 Einwohnern 7.974 Ausländer waren, also fast genau jeder achte Einwohner, 413 mehr als das Jahr zuvor.
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Landshut. Das kniffliche Thema Stadttheater ist steht heute, Freitag, 14 Uhr, nicht mehr auf der Tagesordnung der öffentlichen Vollsitzung des Stadtrats unter der Leitung von Oberbürgermeister Hans Rampf. Dieses heikle Thema, vor allem der 1991 unter OB Deimer geschlossene Vertrag (laut Regierung nicht rechtsgültig) mit der Erbengemeinschaft des Bernlochnerkomplexes wird mittlerweile unter dem Aspekt "Schuld und Sühne" debattiert. Wie konnte derlei passieren?
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Am Freitag, 8. März, kommt um 19 Uhr, auf Einladung der Grünen die ehemalige Bundesministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Renate Künast, in den Landshuter Bernlochnersaal zu einer öffentlichen Veranstaltung mit dem Thema "Für eine neue Tierhaltung - artgerecht statt massenhaft". Dazu schreibt der agrarpolitsche Sprecher der Grünen im Bezirk Niederbayern, Konrad Haberberger, in der Einladung: Auch das bäuerlich-mittelständisch geprägte Bayern erlebt einen starken Zuwachs an Massentierhaltungs- anlagen, insbesondere der Landkreis Landshut
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Weil sich nach den intensiven Schneefällen vermehrt Bürger an die Stadträte wandten und über den Winterdienst Klage führten, richtet Stadträtin Christine Ackermann den folgenden Antrag an die Stadt: Hiermit beantrage ich, dass im Stadtrat über die Richtlinien des Winterdienstes in der Stadt berichtet wird. Es soll aufgezeigt werden, welche Mehrkosten die Stadt tragen muss, wenn die Bergnebenstrecken schneller geräumt werden und Splitt auf den Nebenstrecken nach den Schneefällen gestreut wird.
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Von vielen Bürgerinnen und Bürgern gar nicht ernst genommen, von namhaften CSU-Politikern wissentlich heruntergespielt und von den Verantwortlichen in Bundes- und Landesregierung sträflich ignoriert – so das Fazit der Ausführungen des Straubinger Abgeordneten Reinhold Perlak, der kürzlich in Neufahrn auf Einladung der SPD und des Arbeitskreises Labertal über die aktuelle Entwicklung der drohenden Trinkwasser- Privatisierung informierte.
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Landshut. Auf Einladung der SPD-Stadtratsfraktion kommen am Dienstag, 26. Februar, um 16 Uhr die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Johanna Werner-Muggendorfer (Kelheim) und Bernhard Roos (Passau) zum Thema „Sanierung des Stadttheaters" zur Besichtigung und Aussprache nach Landshut. /hs
Für die Stadträte der Grünen stellt Fraktionschefin Sigi Hagl heute (20.02.) den Dringlichkeitsantrag zur Vollsitzung des Stadtrats am 22. Februar auf Akteneinsicht zum Erbbaurechtsvertrag Bernlochnerkomplex. Die Grünen können in diesem Vertrag nicht verstehen, dass die Gebäude des Bernlochnerkomplexes nach Ablauf des Vertrages (2062) ohne Entschädigung an die Grundstückseigner zurückfallen, obwohl bei Vertragsabschluß (1991) die Stadt dem Eigner den Wert der Gebäude mit damals 4,2 Millionen DM (ca. 2.1. Mio. Euro - Anm d. Red.) vergütet hat.
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Landshut. Die mit Spannung erwartete Debatte und Entscheidung über das Stadtheater wurde für die Vollsitzung des Stadtrats an diesem Freitag, 22. Februar, 14 Uhr, kurzfristig abgesetzt. Ein Sonder- plenum zum Theater ist jetzt am 15. März (14 Uhr) angesetzt. Am 22. Februar findet die Plenarsitzung ohne Theater statt. Der Grund: Es gibt plötzlich ungeklärte Fragen zum Vertrag mit der Erbengemeinschaft des Bernlochnerkomplexes, in dem sich nicht nur das Restauraunt und der Saal, sondern auch das Theater befindet. Als Pacht für den ganzen Komplex zahlt die Stadt an die Erbengemeinschaft derzeit im Jahr 279.000 Euro. Der Vertrag wurde 1991 in der Deimer-Ära geschlossen und vom Stadtrat mit nur fünf Gegenstimmen abgesegnet. Doch die Aufsichtsbehörde, die Regierung von Niederbayern, hat diesen Vertrag, wie sich jetzt herausstellte, zu keiner Zeit genehmigt. Eine rückwirkende Genehmigung lehnt Regierungspräsident Heinz Grunwald angeblich ab. Jetzt ist das Chaos um das Theater komplett. Aus dem Theater wurde über Nacht ein absurdes Drama.
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Mit einem Dringlichkeitsantrag zur öffentlichen Plenarsitzung des Stadtrats am Freitag, 22. Februar (ab 14 Uhr), fordert die Stadtratsfraktion der Grünen Auskunft über die angeblich prekäre wirtschaftliche Situation des Klinikums durch den Vorsitzenden des Aufsichtsrats der Klinik gGmbH, OB Hans Rampf und den Klinik-Geschäftsführer Dietmar Bönsch.
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Die höchst umstrittene, als rechtslastig geltende Deutschrock Band "Frei.Wild" will am 18. April erneut in der Sparkassen- arena auftreten. Dagegen wendet sich die Stadtratsfraktion der Grünen vehemend mit dem Antrag "Keine weiteren Auftritte der Band „Frei.Wild" in der Landshuter Arena." Im Bild ein Bekenntnis der Südtiroler Gruppe im Internet "klar und geschlossen gegen jede Form von Extremismus". Gerade für sie als Südtiroler und Minderheit im einem Land, habe Freiheit einen hohen Stellenwert.
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Die Landshuter Stadträte wollen in diesem Jahr konsequent sparen und rechtzeitig Sparvorschläge erarbeiten und prüfen. Auch die Verwaltung ist angehalten, Sparvorschläge quer durch alle Bereiche zu machen. Landshut, mittlerweile bereits 65.500 Einwohner groß, hat ca. 270 Millionen Euro Schulden, Schulden aus der 35-jährigen Deimer-Ära heißt es allenthalben.
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Am Montag (18.02.) gegen 15.45 Uhr war ein vierjähriger Junge kurz in einer Wohnung in der Plattlinger Innenstadt unbeaufsichtigt. Wohl aus Abenteuerdrang öffnete der Junge das Fenster im 1. Obergeschoß und stürzte daraus ca. vier Meter auf den asphaltierten Gehweg. Wie durch ein Wunder ist ihm nichts passiert. Er musste nicht einmal ärztlich untersucht werden.
Am Donnerstag, 21. Februar, treffen sich die Grünen des Landkreises Landshut zur öffentlichen Kreisversammlung in der "Kraxn" in Ergolding. Der bildungspolitische Sprecher der Kreis-Grünen, Günther Sandmeyer und Rosi Steinberger werd einige aktuelle Themen ansprechen.
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Landshut. Am Dienstag geht die politische Arbeit für die Stadträte mit noch vier Sitzungen bis zum Monatsende weiter. Am Freitag, 22. Februar, ist bereits ab 14 Uhr öffentliche Vollsitzung des Stadtrats im neuen Plenarsaal. Dabei wird wohl definitiv über die Theatersanierung beraten und entschieden, vorrangig über eine Interimslösung entweder an der Wittstraße selbst oder in der ehemaligen Wäscherei beim Klinikum.
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Landshut. Am Montag, 4. März, lädt um 19.30 Uhr die Junge Union mit Thomas Haslinger (Foto) an der Spitze, der zugleich stellvertretender CSU-Vorsitzender in Landshut ist und auch Listenkandidat für die Bundestagswahl am 22. September, zum Starkbierfest in das Gasthaus "Zollhaus" ein. Nach der Begrüßung durch den JU-Chef und durch Oberbürgermeister Hans Rampf folgt die Bußpredigt und Festrede mit dem Titel "Selig sind die Armen im Geiste - quo vadis Landshut(er) CSU?".
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Landshut. In genau 13 Monaten, am 16. März 2014, sind ca. 50.000 wahberechtigte Landshuter aufgefordert, 44 Stadträte neu zu wählen. Diese Wahl ist mit Abstand die aufwendigste Wahl und auch jene Wahl mit den meisten Kandidatinnen und Kandidaten. Bei der letzten Stadtratswahl am 2. März 2008 gab es ja sehr überraschende Ergebnisse. Die CSU stürzte von 50.4 Prozent (2002) auf 37,5 Prozent ab und bekam nur mehr 16 Stadtratssitze. Die Grünen legten gegenüber 2002 (11,7 %) um knapp 50 Prozent auf glatte 17 Prozent zu.
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