Das Ordnungsamt der Stadtverwaltung (Leitung: Fritz van Bracht) bestätigte uns am Donnerstag (23.02.) kurz vor Mittag, dass für Samstag, 25. Februar, 13 Uhr, von einer rechtsextremen Gruppierung in Landshut ein Demonstrationszug angemeldet wurde. Die Gruppe heißt "Nationales Bündnis Niederbayern". Der Demozug, so van Pracht, verfolgt die Absicht: "Linke Gewalt stoppen". Inwieweit Neonazi Martin Wiese (jetzt  Geisenhausen) hinter dieser Aktion steckt, ist noch offen. Er hat ja bereits am Aschermittwoch vor der Polizeiinspektion Landshut (Neustadt) spontan per Megaphon mit mehreren Kameraden demonstriert. 

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In einer Presserklärung antwortet der erste Vorsitzende des Vereins Stolpersteine e.V., Konrad Haberberger, auf eine Pressemitteilung der CSU, ob sich hinter der Initiative parteipolitische Arbeit verbirgt?

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Schon um 14 Uhr begann am Freitag (17.02.) die Vollsitzung des Stadtrats. Allein der Tagesordnungspunkt eins dauerte über zwei Stunden. Es gab über 15 Wortmeldungen zum Thema Bürger- begehren der Bürgerinitiative Contra Westtangente. Das Ergebnis vorweg: Der Stadtrat lehnte das Bürgerbegehren aus formalen Gründen nach einer leiden- schaftlichen, kontroversen Debatte ab.

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Heute, Freitag (17.02.), findet eine öffentliche Vollsitzung des Stadtrats im Neuen Plenarsaal statt. Wichtige Themen stehen auf der Tagesordnung. Danach geht es erst wieder mit Sitzungen der Stadtratsgremien im März weiter. "Heiße" Themen sind aktuell die Westtangente (Bürgerentscheid wann?), die unaufschiebbare Sanierung  des Stadttheaters (kostet bis zu 25 Mio. Euro),

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Das gab es ja nicht einmal im letzten OB-Wahlkampf: Vier hochpolitische Veranstaltungen an einem Tag, ja innerhalb weniger Stunden. Jetzt kündigen auch die Freien Wähler für den Politischen Aschermittwoch (22.02.) um 18.30 Uhr in der Gaststätte "Freischütz" (Neustadt) ein Fischessen mit Reden zur Landes- und Lokakpolitik an.

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„2014 sind die ersten Kommunalwahlen, an denen ich mich beteiligen kann – und da will ich auch in Kumhausen SPD wählen können“, meinte der 20jährige Student Simon Schmatolla (im Bild vorn 2. von rechts) aus Obergang- kofen. Er will sich für die SPD engagieren. Gemeinsam mit anderen SPD-Mitgliedern in Kumhausen soll der 40 Jahre alte Ortsverein neu aufstellt werden.

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Ausgerechnet am Unsinnigen Donners- tag kommt jetzt am späten Abend die Extra-Meldung bei allen Agenturen und im Fensehen: Die Staats- anwalt Hannover hat die Aufhebung der Immunität von Bundes- präsident Christian Wulff (52) beantragt. Ein einmaliger Vorgang in der jüngeren deutschen Geschichte. In diesen Tagen gibt es auch keine Faschingsveranstaltung, wo nicht der Bundespräsident deftig veralbert wird. - Jetzt ist der Bundestag am Zug. Dieser kommt erst wieder am 27. Februar zusammen.

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Zum Auftakt der Sitzung des Verwaltungssenats meldete sich am Dienstag (14.02.) Stadtrat Klaus Pauli (Foto) in der Frageviertelstunde zu Wort. "Die Situation im Ortsteil Müncherau läuft aus dem Ruder", stellte er fest und verwies auf das leidige Thema "Abrechnungen nach 25 Jahren". Sitzungsleiter Dr. Thomas Keyßner meinte, das seien Themen für die  bereits terminierte Bürgerversammlung am 8. März (18 Uhr) in der Mensa des Hans-Leinberger-Gymnasiums für die Statteile West und Münchnerau.

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Kumhausen/Weihbüchl. Heute, Mittwoch (15.02.), lädt die grüne Bürgermeisterkandidatin Rosi Steinberger um 20 Uhr zu ihrer 4. Wahlversammlung in das Gasthaus Rahbauer in Weihbüchl ein. Sie stellt selbst ihr Wahlprogramm für die künftige Entwicklung der Gemeinde vor. Als Gastreferent spricht Josef Schmid, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Bayern.

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Das Vorstands-Duo der Landkreis-SPD, Ruth Müller (re.) und Kerstin Schanzer, nimmt zu den Überlegungen einer Demograhie-Rücklage der „Jungen Gruppe“ innerhalb der Unionsfraktion Stlelung. „Eine Strafsteuer für Kinderlose darf es nicht geben“, sind sich die beiden Kreisvorsitzenden einig. Von jungen Abgeordneten der Union (CDU/CSU) wurden im Bundestag Überlegungen angestellt, eine sogenannte  Demografie-Rücklage einzuführen, die von jungen Menschen bezahlt werden soll, die mit 25 Jahren noch kinderlos sind.

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Landkreis Landshut. Auf ihrer letzten Versammlung sprachen sich die Grünen im Landkreis Landshut eindeutig gegen rechtes Gedankengut aus. „Es ist nicht hinnehmbar, dass Ansichten langsam wieder in die Gesellschaft einsickern, die eindeutig rechtsradikal sind“, so die Kreisvorsitzende Rosi Steinberger.

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Vertreter der CSU haben vor kurzem das Gespräch mit der Interessengemeinschaft Landshuter Innenstadt (I.L.I.) und Anwohnern der Altstadt gesucht, um das Thema Sperrzeit nochmals mit den Betroffenen zu diskutieren. Dazu schickte uns Stadtrat Prof. Dr. Thomas Küffner zwei Tage vor der Plenarsitzung des Statrats (17.02.), wo das Thema erneut auf der Tagesordnung steht, den folgenden Bericht:

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Mit dem Wegfall der Planstellen für fünf Zivildienstleistende (Zivis) - zum 1. Juli 2011 - ist bei der Jugendherberge (Ottanianum - 100 Betten) eine Situation eingetreten, "die den Fortbestand des Betriebs in Frage stellte". So steht es in einer Vorlage zur heutigen (14.02.) Sitzung des Verwaltungssenats. Manfred Knopf von der Abteilung Soziales, Jugend und Schulen der Stadtverwaltung mußte daher drei Personalfirmen beauftragen.

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Beim Politischen Aschermittwoch (22.02.) der Landshuter FDP spricht die Staatssekretäin im Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr, Katja Hessel, eine Rechtsanwältin und Steuerberaterin, im Rahmen eines Fischessens in der Gaststätte Bernlochner. Beginn 18 Uhr. Professor Dr. Christoph Zeitler wird die Veranstaltung mit einer kurzen Rede zu lokalen Ereignissen eröffnen.

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Vor dem Aschermittwoch (22.02.) findet nur noch eine öffentliche Vollsitzung des Stadtrats am Freitag, 17. Februar (14 Uhr), im Neuen Plenarsaal statt. Am Dienstag zuvor (14.02.) tagt um 16 Uhr der Verwaltungssenat öffentlich im Alten Sitzungssaal. Im März sind dann elf öffentliche Sitzungen der Stadtrats- gremien terminiert. An "heißen" Themen mangelt es ja nicht.

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Landshut. Zum Thema "Stolpersteine", ursprünglch eine Idee bzw. ein Antrag der Schul- AG gegen Rassismus und Faschismus des Hans-Leinberger-Gymnasiums bereits vom 31. Januar 2011, beschäftigte jetzt den CSU Kreisverband Landshut-Stadt mit Helmut Radlmeier (Foto) an der Spitze. Er warnt vor einer Vereinnahmung "der sensiblen Thematik für einseitige politische Zwecke". Radlmeier verweist auch auf einen einstimmigen Beschluß des Bildungs- und Kulturausschusses vom 29. 03. 011. Er  schickte heute (13.02.) die folgende Pressemitteilung.

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Zum Flughafen fährt seit wenigen Jahren von Landshut aus - ab Altstadt und Bahnhof - ein Flughafenbus, der zwar immer noch von Stadt und Landkreis mit je 50.000 Euro pro Jahr subventioniert wird, aber diese Buslinie wird immer besser angenommen, weil sie eben direkt bis zum Flguhafen fährt. Mit der Bahn muß man derzeit noch in Freising umsteigen.

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In Landshut gibt es noch keinen Ortsver- band der Jungen Freien Wähler. Aber es gibt Bezirksverbände und einen neuen Landesvorsitzenden, der ein absoluter Showman zu sein scheint. Wir fanden dieses Foto von ihm im Internet. Er stellt sich dort mit Haarfarbe (blond), Augen- farbe (blau), Figur (sportlich), Aussehen (europäisch), Alter (25), Gewicht (71 Kilo), Konfektionsgröße (M), Schuhgröße (43) und Körpergröße (43) vor.

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Zu den Vorbereitungen für den SPD-Stand bei der Landshuter Umweltmesse und für die Aschermittwochs-Veranstaltungen tagte am Freitag (10.02.) die Kreisvor- standschaft der Landkreis-SPD. Ab Aschermittwoch, 22. Februar, stehen einige größere Termine bzw. Veran- staltungen im SPD-Kalender.

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„Der Bürger soll endlich entscheiden. Wir akzeptieren jedes Ergebnis." Aus diesem Grund hat die FDP bereits vor mehr als zwei Jahren einen Antrag an den Stadtrat gestellt, ein Ratsbegehren zur Westum- gehung einzuleiten. "Denn leider hat es die Politik seit Jahrzehnten verschlafen, seine Beschlüsse auch umzusetzen“.

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