Oberbürgermeister Hans Rampf lädt die Bürgerinnen und Bürger der Stadtteile Altstadt und Nikola am Dienstag, 30. Juni, zu einer Bürgerversammlung in die Stadtsäle Bernlochner ein. Die Veranstaltung beginnt um 18.30 Uhr. Wünsche und Anregungen zur Diskussion können bis spätestens Freitag, 26. Juni, schriftlich im Hauptamt der Stadt, Rathaus, I. Stock, abgegeben.
Im Jahr 2023, also in acht Jahren soll Bayern barrierefrei sein. So hatte es Horst Seehofer in seiner Regierungserklärung 2013 versprochen. Doch die Umsetzung und vor allem die Finanzierung dieses Versprechens wird wohl zu einem Großteil den Kommunen aufgebürdet werden. Der Umfang des angekündigten Sonderinvestitionsprogramms ist derzeit noch offen und der Bayerische Ministerpräsident habe zwischenzeitlich auch vermeldet, dass auch die Kommunen gefordert seien, Investitionen zu tätigen.
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Zu diesem Thema findet am 06. Juli um 19:30 im Veranstaltungssaal des Cafe am Dom der Landshuter Lebenshilfe (Spiegelgasse) eine gemeinsame Informations- und Diskussionsveranstaltung der Thomas-Dehler-Stiftung und des Liberalen Mittelstands Bayern statt.
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Der Wohnungsbau - hier im Kasernengelände - kann mit der Nachfrage nicht mithalten
Wie hat das nur der 35 Jahre lang regierende Oberbürgermeister Josef Deimer gemacht? Wie konnte er so lange massiven Zuzug verhindern? In seiner gesamten Amtszeit (1970 bis 2004) ist die Stadt nur um knapp 2.500 Einwohner gewachsen. Also nur ein Zuwachs von 70 Einwohnern im Jahresdurchschnitt.
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Heute, Donnerstag, bietet die Stadtratsfraktion der Grünen eine Bürgersprechstunde von 17 bis 18 Uhr. Stadtrat Hermann Metzger ist im Rathausbüro der Grünen, Zimmer 123 (1. Stock), persönlich für Fragen und Anregungen und auch telefonisch unter Tel. 881790 zu erreichen.
Die Stadträtinnen Elke März Granda und Christine Ackermann fordern per Antrag an die Stadt die Vorlage sämtlicher Bebauungspläne aus der Vergangenheit, bei denen die Stadt Landshut die vertraglich festgestzten Ausgleichs- und Erstzmaßnahmen noch nicht umgesetzt hat. Die beiden Stadträtinnen erinnern auch an die Pflicht zur Kostenerstattung durch die Maßnahmeträger. Da wird eine Lawine losgetreten.
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Der Bayerische Landtag hat heute (10.06.) mit den Stimmen von CSU und Freien Wählern den Gesetzentwurf zur Einführung eines Verbandsklagerechts für Tierschutzverbände abgelehnt. Die Abgeordnete der Grünen und tierschutzpolitische Sprecherin, Rosi Steinberger (Foto), bedauert diesen Beschluss. „Was für Naturschutzverbände gilt, muss auch für Tierschutzverbände gelten.". - In Bayern ist der Tierschutz seit 1998 in der Verfassung verankert. Dort steht: „Tiere werden als Lebewesen und Mitgeschöpfe geachtet und geschützt."
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Landshut / Dingolfing: Wie viele Bauern wird es in zehn Jahren im Landkreis und in Bayern noch geben? Was werden sie anbauen? Wie sehen unsere Landschaften dann aus? Welchen Preis bezahlen wir dafür an der Ladentheke? Wie teuer kommen Landwirtschaft und Ernährungsweise unsere Gesellschaft, Gesundheit und Umwelt zu stehen?
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Die Stadträtinnen Elke März-Granda (parteilos) und Chrsitine Ackermann (ödp) stellen heute an die Stadt einen weiteren Antrag zum Ökoflächenkataster. Wurden die Flächen im Landshuter Stadtgebiet tatsächlich und vollständig an das Umweltministerium gemeldet? - Der Antrag der Stadträtinnen lautet:
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Nachdem die DB aus eigenem Antrieb einen zusätzlichen Bahnhalt in Ergolding angestoßen hat, werden die Wünsche in der Region nach weiteren Bahnhalten immer stärker. „Ich unterstütze diese Forderungen gerne", sagt Rosi Steinberger, Abgeordnete der Grünen im Bayerischen Landtag.
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Die GEMEINSCHAFT DER BETROFFENEN UND GEGNER DER AUTOBAHNTRASSE REGENSBURG-ROSENHEIM (B15 NEU) E.V. VON 1974 nutze den Besuch von Finanz- und Heimatminister Dr. Markus Söder beim Politischen Montag im Veldener Festzelt, um dem Minister eine Botschaft, einen Brief zukommen zu lassen, den Gisela Floegel als Vorsitzende federführend mit Datum vom 8. Juni verfasst hat:
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Der CSU-Kreisverband Landshut-Land lädt am Mittwoch, 24. Juni, um 19.30 Uhr zum Themenabend „Asyl" mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Thomas Silberhorn, MdB, im Altdorfer Gasthof Wadenspanner ein. Er spricht über "Moderne Entwicklugnspolitik - Flüchtlingsströme im Fokus"
Zur Verschiebung der TTIP-Abstimmung nimmt Hubert Aiwanger als Landes- und Bundesvorsitzender der Freiien Wähler wie folgt Stellung: "Die SPD hält dem öffentlichen Protest nicht stand!" Aiwanger selbst spricht am 30. Mai in Berlin - Mit der einzigen FW-Europaabgeordneten Ulrike Müller ist Aiwanger der Überzeugung: "Wir haben die Chance, die TTIP-Schiedsgerichte zu kippen."
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Mit einem Dringlichkeitsantrag fordern die Landtags-Grünen in der heutigen Plenarsitzung des Landtags konsequente Aufklärung im Salmonellen-Skandal bei der Firma Bayern-Ei im Ettlinger Hof (Gem. Wallersdorf), im Nachbarlandkreis Dingolfing-Landau „Vor allem die Kontrollen des Landesamts für Lebensmittelsicherheit (LGL) müssen hier genau überprüft werden", so die verbraucherschutzpolitische Sprecherin Rosi Steinberger. „Wie kann es sein, dass Missstände so lange unentdeckt bleiben und bayerische Behörden auf Hinweise des Auslands nicht reagieren?"
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Heuer werden im Bund-Länder-Städtebauförderprogramm ʹStadtumbau Westʹ 14 Städte und Gemeinden in Niederbayern mit rund 5,8 Millionen Euro von Bund und Freistaat unterstützt. Zusammen mit den kommunalen Eigenanteilen stehen den Programmkommunen damit rund neun Millionen Euro zur Verfügung. 120.000 Euro gehen an Rottenburg.
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Die Marathon-Lesung findet am Samstag, 27. Juni, ab 12 Uhr mittags bis 24 Uhr nachts, vor dem Rathaus statt. Schirmherr der Friedenslesung ist Oberbürgermeister Hans Rampf. Alle können mitmachen. „Frieden und Menschlichkeit: Dafür wollen wir ein Forum sein", so die Initiatoren: Annette Ody (Keramikfachschule), Katrin Weinzierl (vhs), Ludwig Bichlmaier (Stadtbücherei ) und Schriftsteller des Verbands Ostbayern.
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Im Bild die Stadträtinnen Christine Ackermann (li.) und Elke März-Granda.
Jeder baulicher Eingriff in Natur und Landschaft muss im jeweiligen Bebauungsplan mit speziellen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen ausgeglichen werden. „So sieht es zumindest das Bundesnaturschutzgesetz und das Baugesetzbuch vor", erläutert ÖDP-Stadträtin Elke März-Granda. In Landshut wurden diese Vorgaben in großem Stil, das heßt bei sehr vielen Bebauungsplänen seit Jahrzehnten nicht beachtet.
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Auch nach der Anhebung der Parkgebühr von 60 Cent auf einen Euro zum 1. August bleibt das leider recht unbekannte Parkhaus An der Freyung von allen Landshuter Parkhäusern am biligsten
In den Parkäusern auf der Mühleninsel ("Zentrum") und "An der Freyung" wird das Abstellen von Autos deutlich teurer. Das haben am Montag (8.6.) die Stadträte des Werksenats überraschend einstimmig beschlossen. Extrem teurer wird es "An der Freyung" für Kurzparker. Hier gab der Werksenat einer Erhöhung um 66 Prozent (!) grünes Licht.
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Am Freitag, 12. Juni nimmt der Fraktionsvorsitzende Rudolf Schnur ab 19.30 Uhr im Rahmen eines Monatstreffen des CSU-Ortsverbandes Landshut-Ost zur aktuellen Stadtpolitik Stellung.
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Der Vortrag von Gisela Maschkowski (Foto) mit Diskussion im Rahmen des StadtForums: findet am Freitag, 19. Juni um 19 Uhr in der Volkshochschule Landshut, Ländgasse 41, statt.
Der G7-Gipfel in Elmau ist gerade zu Ende gegangen. In diesem Zusammenhang haben viele Menschen ihr Bedürfnis nach Alternativen auf unterschiedlichen Gebieten geäußert. Die Transition Town Bewegung greift viele dieser Ansätze auf. Seit ihrer Entstehung 2006 in Südengland ist die Transition Bewegung auf über 1.000 Initiativen in 40 Ländern angewachsen.
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