Landrat Josef Eppeneder, der Bundestagsabgeordnete Florian Oßner sowie die Landtagsabgeordneten Helmut Radlmeier und Jutta Widmann haben beim traditionellen Weihnachts-Besuch der Mandatsträger aus der Region bei der Polizei-Inspektion (PI) Landshut den Beamten den Dank und die Anerkennung für professionelle Arbeit und hohes Engagement überbracht. Der Pollizeichef sparte nicht mit kritischen Äußerungen.
Von Seiten der Polizei-Beamten wurden durchaus auch kritische Worte zu manchen Rahmenbedingungen ihrer Arbeit geäußert, vor allem aber der Wunsch, dass die PI Landshut einen spürbaren Anteil erhält bei der bevorstehenden Erhöhung der Zahl der Planstellen und Mitarbeiter um 113 für ganz Niederbayern.
Polizeichef: Nächtliche Gewaltakte nach hemmungslosem Alkoholkonsum
Die Polizei würde sich freuen, wenn so manche altbewährte Vorschrift im Versammlungsrecht, aber insbesondere auch bei der früher geltenden Sperrzeitregelung wieder in Kraft träte, machte PI-Leiter Rudolf Zörner in seinem Eingangsstatement deutlich: Denn besonders in den Stunden nach 1 Uhr komme es unter der Wirkung des bis in die Morgenstunden oftmals hemmungslos konsumierten Alkohols häufig zu Gewalttätigkeiten.
Landrat Eppeneder unterstrich, dass es zu einem hohen Anteil der Arbeit der Polizei-Dienststellen im Landshuter Raum zu verdanken sei, dass sich die Bürger hier sicher fühlen könnten. Er erinnerte daran, dass seine Zeit als amtierender Landrat in wenigen Monaten ende. Darum sei es ihm ein besonderes Bedürfnis, den Polizeibeamten noch einmal Dank dafür zu sagen, dass sie immer wieder neue und große Herausforderungen bewältigten.
Schon als Landtagsabgeordneter habe er auf solche Besuche und den Meinungs- und Erfahrungsaustausch mit den Polizeibeamten Wert gelegt, führte der Landrat aus. Es sei sein mittlerweile 24. Polizeibesuch zu Weihnachten, resümierte er: Und er habe die Forderungen der Polizei nach besserer materieller Ausstattung und mehr Personal stets unterstützt.
Landrat: Verstädnis für Sperrstunden-Änderung
Auch in Bezug auf die Sperrstundenregelung zeigte er Verständnis für die Haltung und die Argumente der Polizisten. Hier könne er zwar nicht helfen, aber er sei froh darüber, dass der Landkreis in Kooperation mit der Polizei den Wildwuchs bei sogenannten wilden Partys und Diskos, begleitet oft von Alkohol-Exzessen, wirksam habe eindämmen können.
Besonders sagte er der Polizei Dank für eine hervorragende Zusammenarbeit mit den Dienststellen des Landratsamtes, wobei er die Hilfsorganisationen wie Rotes Kreuz, Feuerwehren, Technisches Hilfswerk und Malteser Hilfsdienst ausdrücklich miteinbezog. Er wünsche den Beamten eine gute Zukunft und vor allem, dass sie von ihren Einsatz immer gesund zurückkommen.
Radlmeier, Widmann und Oßner bieten Kooperation an
Der im September neu gewählte Landtagsabgeordnete Helmut Radlmeier (CSU) bot den Beamten der Polizei-Dienststellen in seinem Wahlkreis an, dass sie sich auf kurzem Weg mit Sorgen und Anliegen an ihn wenden sollten. Der Wert der Arbeit der Polizei könne nicht hoch genug eingeschätzt werden, betonte Radlmeier, der zugleich die Grüße von Oberbürgermeister Hans Rampf überbrachte. Er unterstrich, dass er eng mit den CSU-Landtagskollegen zusammenarbeite, die als Innen- und Sicherheitspolitiker tätig sind, und sagte der Landshuter Polizei seine volle Unterstützung zu.
Wenn „Dinge nicht rundlaufen", könnten sich Polizeimitarbeiter jederzeit an sie oder eine Mitarbeiterin von ihr wenden, betonte auch die FW-Abgeordnete Jutta Widmann. Sie hob hervor, dass die Sicherheit, die die Polizei schaffe, ganz wesentlich zur Lebensqualität in der Region Landshut beitrage. Innere Sicherheit sei gerade auch für Wirtschaft und Gewerbe ein zentraler Standortfaktor. Sie sagte zu, sich weiter dafür einzusetzen, dass die Polizeibeamten auch die Rahmenbedingungen vorfinden, die sie für ein vernünftiges Arbeiten bräuchten.
Ein rundum großes Kompliment machte auch der neue CSU- Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Landshut/Kelheim, Florian Oßner, der Polizei. Als Vertreter einer bürgerlich-konservativen Partei stehe er den Anliegen und Forderungen der Polizei sicher offener gegenüber als Vertreter manch anderer Richtungen. Auf Bundesebene, also dort, wo letztlich „die gesamte Sicherheits-Architektur" gesetzgeberisch bestimmt werde, würden oft unnötig viele ideologisch geprägte Diskussionen geführt, wenn es um Fragen der inneren Sicherheit gehe, sagte er. Darum sei es ihm so wichtig, von den Praktikern vor Ort Rückmeldungen, Informationen und Anregungen zu erhalten, betonte Oßner.
Polizei hofft auf Personal-Aufstockung
Es schloss sich eine längere, sehr engagiert geführte Diskussion an. PI- Leiter Zörner und Personalratsvorsitzender August Janker wiesen dabei unter anderem darauf hin, dass der Staat kein Wirtschaftsunternehmen sei – seine Polizei und innere Verwaltung und letztlich auch die Krankenhäuser nicht. Dies und die besondere Belastung der Polizeibeamten sollten Berücksichtigung finden, wenn wieder einmal über Sparmaßnahmen geredet und entschieden werde.
Im Übrigen wünschen sich die Mitarbeit der PI Landshut, dass sie bei der Verteilung der neuen 1000 Polizei-Dienststellen in Bayern angemessen berücksichtigt werden. 113 Stellen davon entfallen auf Niederbayern.
Im Bid oben: Traditioneller Weihnachtsbesuch von Politikern bei der Polizei-Inspektion Landshut: Das Bild zeigt im Kreis von Mitarbeitern der Inspektion, am Tisch von rechts, PI-Leiter Rudolf Zörner, MdB Florian Oßner, MdL Helmut Radlmeier, Landrat Josef Eppender und MdL Jutta Widmann.