Berlin – pm (04.09.2018) Die Große Koalition hat angekündigt, eine Altersvorsorgepflicht für Selbständige einführen zu wollen. Mehrere Selbständigen-Verbände haben nun ein gemeinsames Forderungspapier zur Altersvorsorge für Selbständige veröffentlicht. Die Verbände sprechen sich für ein breites Spektrum an zusätzlichen Möglichkeiten zur Altersvorsorge, sogenannte „Opt-Outs“, aus und fordern eine flexible Lösung, um einkommensstärkere und einkommensschwächere Jahre ausgleichen zu können.
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Landshut - pm (31.08.2018) Die von der mächtig stolzen CSU kreierte „Grenzpolizei“, wie sie fälschlicherweise betitelt wird, ist nichts als pure Augenwischerei. Noch nicht einmal konkrete Zahlen können von Seehofer und Konsorten vorgelegt werden. Das macht es nicht schwer zu verstehen, dass es eine echte Grenzpolizei in Bayern schon seit Jahren nicht mehr gibt; und das aus gutem Grund.
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Grafik: Der linke Balken zeigt die Werte der aktuellen Sonntagsfrage, rechts das Ergebnis der Landtagswahl 2013.
Landshut – gw (28.08.18) Die Agentur INSA befragte im Auftrag der Bildzeitung 1.033 wahlberechtigte Bürger in Bayern, wie sie abstimmen würden, wenn am nächste Sonntag Landtagswahl wäre. Das Ergebnis zeigt, die CSU befindet sich immer noch im Abwärtstrend. Nur 36 Prozent der Stimmen würden auf sie entfallen. Die FDP wäre mit 6 Prozent im Landtag vertreten, zweitstärkste Kraft die Grünen vor der AfD und der SPD.
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Landshut (19.01.2018) Aktuell entschieden die deutschen Gerichte, dass Sami A. wieder nach Deutschland zurück geholt werden muss. Wie kann man einen terroristischen Gefährder, wie diesen, wieder in unser Land zurück holen, fragt sich FDP Landtagskandidat Marco Altinger. "Rechtsstaat hin oder her, irgendwas stimmt doch bei uns nicht mehr, wenn man einen terroristischen Gefährder wie Sami. A. wieder zurück nach Deutschland holt", stellt der ehemalige Polizist und heutige Karatelehrer aus Landshut fest.
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Grafik: Die aktelle Forsa-Sonntagsfrage. Der rechte Balken zeigt das Wahlergebnis von 2013, der linke das aktuelle Umfrageergebnis.
Landshut – gw (14.08.18) Die neuste Forsa-Sonntagsfrage im Auftrag von RTL und n-tv fällt für die CSU historisch schlecht aus. Von den 1105 Befragten, gaben nur noch 37 Prozent an, die CSU zu wählen, wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre. Auch die SPD hat mit 12 Prozent keinen Grund zur Freude, Denn die Sozialdemokraten fallen ganz klar auf Platz vier hinter die Grünen und die AfD zurück.
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Foto: Bernd Einmeier (links), Vorsitzender des Liberalen Mittelstands der FDP, wirbt für zukunftsorientierte Zusammenarbeit mit China.
Bayern (11.08.2018) Mit dem aktuellen chinesischen Regierungsprogram „One Belt one Road“, der neuen Seidenstraße Initiative, investiert China bis zu 1.000 Milliarden Euro, um die Handelswege nach Europa zu intensivieren. China legt damit die Grundlagen für den weltweiten Handel von Morgen, während der amerikanische Präsident Donald Trump gerade die bisherigen Handelsregeln der WHO über Board wirft.
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Bayern (11.08.2018) In der aktuellen Diskussion um Kindergeldzahlungen ins EU-Ausland muss etwas Sachlichkeit, dchreibt Marco Altiner in seiner jüngsten Pressemitteilung. Wer erhält eigentlich Kindergeld? Um als EU-Ausländer Kindergeld zu erhalten, müssen er unbeschränkt steuerpflichtig sein. Das heißt, das Amt prüft, ob und inwieweit Steuern bezahlt werden und der Anspruchsteller muss einen Wohnsitz in Deutschland vorweisen.
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Plattling (10.08.2018) In der vergangenen Woche traf sich der neu gewählte Bezirksvorstand des Fachbereichs Sozialversicherung zu seiner konstituierenden Sitzung in Plattling. Hier wurden die Aktivitäten der nächsten Monate besprochen, aktuelle Probleme der einzelnen Regionen ausgetauscht und miteinander Problemlösungen diskutiert. Gerade im Gesundheitssektor tue sich einiges, aber eben nicht das Richtige.
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Niederbayern (10.08.2018) Begründet wird die Forderung der Grünen Jugend, die EU Staatsbürgschaft für Klimaflüchtlinge einzuführen, dadurch, dass die europäische Agrar-, Energie- und Wirtschaftspolitik maßgeblich für den Klimawandel verantwortlich sind, welcher besonders Inselstaaten gefährdet. Da ist mit Sicherheit etwas dran, aber die Frage ist, ob deswegen Millionen Menschen Europäer werden müssen und dürfen.
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München/Altötting (10.08.2018) Zu der festgestellten erhöhten PFOA-Konzentration in der Muttermilch bei Frauen im Landkreis Altötting erklärt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger: "Die Messergebnisse machen deutlich, dass der krebserregende Stoff nicht einfach durch den Körper geleitet und über den Urin ausgeschieden wird."
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Foto (Ilztalbahn GmbH): Die Ilztalbahn kommt - Positive Halbzeitbilanz: Fahrgastandrang am Gleis 1a des Passauer Hauptbahnhofs.
Passau - pm (03.08.2018) Anders als die Waldbahn hat die Ilztalbahn nicht mit Gleisschäden aufgrund der außerordentlich hohen Temperaturen zu kämpfen. „Der gesamte Oberbau wurde kurz vor der Stilllegung in den 80ern ja noch saniert, die Gleise der Ilztalbahn liegen stabil“, so Reinhard Fildhuth, bei der Ilztalbahn GmbH zuständig für die Infrastruktur.
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München - pm (03.08.2018) Das von der Bayerischen Verfassung garantierte Recht auf freien Seezugang wird an vielen Orten in Bayern systematisch missachtet. Die Bayernpartei erinnert Staatsregierung und Kommunen daher an ihre verfassungsrechtliche Verpflichtung und fordert den ungehinderten Seezugang für alle Bürger.
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Grafik: Dem Trend zufolge werden im nächsten Bayerischen Landtag sechs Parteien vertreten sein. Eine mögliche Koalition aus CSU und Freie Wähler bleibt knapp.
Landshut – gw (03.08.18) Im Auftrag von Sat 1 befragte das Institut GMS repräsentativ Bayerische Wählerinnen und Wähler zu ihrem Abstimmungsverhalten, wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre. Gemessen am Wahlergebnis im Jahr 2013 würden die Schwarzen 8,7 Prozent verlieren, wenn man ihr Ergebnis an der Basis von 47,7 % vergleicht. Bei den Roten sind es 8,6 %, gemessen an den damaligen 20,6 %.
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Passau - pm (03.08.2018)vDie Ilztalbahn sieht in der Verteilung der 30 Millionen Euro für den Nationalpark Bayerischer Wald im Rahmen des Programms "Naturoffensive Bayern" eine eindeutige Schieflage. "Es ist doch im höchsten Maße unausgewogen, dass eine Nationalparkförderung zu mehr als 2/3 aus reinen Straßenbaumaßnahmen besteht", so Prof. Dr. Thomas Schempf, Geschäftsführer der Ilztalbahn . "Für die Förderung umweltfreundlicher und nachhaltiger Mobilität gerade in einer Nationalparkregion hat man dagegen keinen Euro übrig", so Schempf.
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München - pm (31.07.2018) "Die Bundesregierung will unnötige Tierversuche nicht beenden und die Alternativen zu qualvollen Tierversuchen nicht stärker fördern", kommentiert Rosi Steinberger, Abgeordnete der Grünen im Bayerischen Landtag, das neueste Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland.
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München - pm (31.07.2018) Wegen einer durch eine Baumaschine an der Autobahnbaustelle bei Unterföhring verursachten Oberleitungsbeschädigung kommt es auf der S-Bahn-Strecke von/zum Flughafen aktuell zu großen Einschränkungen. Derzeit sind zwischen Johanneskirchen und Ismaning keine Zugfahrten möglich.
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Landshut/Berlin - pm (31-07.2018) Der neue Länderfinanzausgleich ist ein voller Erfolg – aber nur aus Sicht Berlins. Dank bayerischer Gelder kann das Bundesland Berlin nun nach dem Kindergarten auch die Kindertagesstätten und Tagesmütter komplett kostenfrei stellen. Marco Altinger kann wirklich nur sagen: "Chapeau, sehr gut verhandelt, liebe Berlinerinnen und Berliner."
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Niederbayern - pm (30.07.2018) Wegen der anhaltenden Trockenheit, der sehr hohen Waldbrandgefahr im Bayerischen Wald und dem Ferienbeginn in Bayern hat die Regierung von Niederbayern im Einvernehmen mit dem regionalen Waldbrandbeauftragten der Bayerischen Forstverwaltung Beobachtungsflüge von Dienstag, 31., bis Sonntag, 5. August, angeordnet.
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München (26-07.2018) „Die Forderung des brlv nach 400 + x Neueinstellungen ist bei den Verantwortlichen angekommen: Die diesjährige Kampagne hat erneut wichtige Handlungsfelder an den Realschulen aufgewiesen. Es hat sich wieder gezeigt, dass die Forderungen des Verbandes realistisch sind. Mit den Neueinstellungen können sowohl für junge Lehrkräfte neue Perspektiven geschaffen als auch wichtige Zukunftsfelder an den Schulen gestaltet werden“, betont brlv-Landesvorsitzender Jürgen Böhm nach Bekanntwerden der Einstellungszahlen zum kommenden Schuljahr 2018/19.
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Landshut (26.07.2018) Das Drama um Özils Foto dauert seit Mai an. Dass jetzt auch noch der Rücktritt Özils aus der DFB-Elf dazukommt und Erdogan den Fußballer jetzt über den Klee lobt, heizt die Debatte weiter an. Doch wofür die ganze Aufregung? Letztendlich wird die ganze Debatte von Politikern nur genutzt, um sich mit ihrem Einsatz um Migration verbal zu profilieren. Taten folgen dabei selten. Schlimmer ist noch, dass das Drama um Rassismus den Populisten einmal wieder perfekt in die Karten spielt.
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