Passau - pm (19.08.2023) In der amtlichen Abstimmungsbenachrichtigung, die alle wahlberechtigten Passauerinnen und Passauer für die Bürgerentscheide am 17. September erhalten, ist der Titel des Bürgerbegehrens verkürzt wiedergegeben, kritisiert ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold. Auf der Benachrichtigung steht der Betreff „Bürgerentscheid Zukunftsfähige Stadtentwicklung und Passauer Wälder am 17.09.2023“. Urban Mangold kritisiert, dass der OB „einfach eigenmächtig den Titel des Bürgerbegehrens geändert hat“.
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Ruth Müller und Olaf Scholz
Bayern - pm (16.08.2023) Pünktlich zum Auftakt des Wahlkampfs erwartet die bayerische SPD hohen Besuch aus Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz ist am Freitag in München, um den Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten Florian von Brunn und die bayerische SPD zu unterstützen. Ab 16:30 Uhr werden der Kanzler und der SPD-Spitzenkandidat auf dem Marienplatz sprechen, begleitet von vielen anderen Genossen, wie der Generalsekretärin der BayernSPD, MdL Ruth Müller.
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Bayern - pm (11.08.2023) Wer kennt sie nicht, die bekanntesten Artikel unserer Verfassung? Der Schutz der Würde des Menschen, das Recht auf freie Entfaltung, die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz, aber auch die Meinungsfreiheit sind Werte auf denen unserer Gesellschaft fußt und auf die wir seit 1948 stolz sein dürfen. Ruth Müller und ihr Stellvertreter Dr. Nasser Ahmed durften die SPD beim Festakt anlässlich der 75-Jahrfeier zum Verfassungskonvent in Herrenchiemsee vertreten.
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Dr. Nasser Ahmed und Ruth Müller
Bayern - pm (08.08.2023) Drei Monate nach ihrer Wahl als Generalsekretäre der BayernSPD starten MdL Ruth Müller und ihr Vize Dr. Nasser Ahmed zu einer gemeinsamen Sommertour durch alle sieben Regierungsbezirke. „Wir waren in den letzten Monaten bei vielen SPD-Gliederungen vor Ort unterwegs und haben gemerkt, wie geschlossen unsere SPD in die Landtags- und Bezirkstagswahlen startet.
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Ministerialdirigent Dr. Tobias Haaf (5. v. l.) mit den Hochschulkanzlern. - Foto: Hochschule Landshut
Landshut - pm (07.08.2023) Am 13. und 14. Juli fand an der Hochschule Landshut eine zweitägige Konferenz der bayerischen Hochschulkanzler statt. Die Tagung brachte die Verantwortlichen für das Hochschulmanagement aller bayerischen Hochschulen zusammen, um einen fruchtbaren Austausch über aktuelle Herausforderungen, Best Practices und Visionen für die Zukunft der Bildungseinrichtungen zu führen.
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v. l.: Claus Obermeier, Dr. Norbert Schäffer, Agnes Becker, Ludwig Hartmann und Prof. Roman Lenz - Foto: Julia Sextl
München/Hilpoltstein - pm (15.07.2023) Am 17. Juli jährt sich zum vierten Mal die Annahme des Volksbegehrens Artenvielfalt – "Rettet die Bienen!" durch den Bayerischen Landtag. Der Trägerkreis des Volksbegehrens aus ÖDP, LBV, Bündnis 90/Die Grünen und Gregor Louisoder Umweltstiftung (GLUS) hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Fortschritte der Umsetzung jährlich zu überprüfen.
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Grünen-MdL Rosi Steinberger und Toni Schuberl fordern Sofortprogramm zur Klimaanpassung. - Foto Hermann Schoyerer
München - pm (13.07.2023) Die niederbayerischen Landtagsabgeordneten Rosi Steinberger aus Landshut und Toni Schuberl aus Freyung-Grafenau attestieren der Söder-Regierung Versagen im Bereich der Klimaanpassung. Deshalb fordern sie in einem Sofortprogramm konkrete Maßnahmen und eine konsequente Unterstützung der Kommunen bei Klimaanpassung und Klimaschutz.
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Niederbayern - pm (12.07.2023) Niederbayern braucht mehr Radwege. Zu diesem Schluss kommen die beiden niederbayerischen Landtagsabgeordneten Rosi Steinberger aus Landshut und Toni Schuberl aus Freyung. Steinberger hatte sich in einer Anfrage die Staatsregierung nach dem Radwegenetz an Staatsstraßen und den Radwegeplänen für Niederbayern im Zuge des neuen Radgesetzes der Staatsregierung erkundigt. Ergebnis: Mit etwas über 500 km ist nur etwa ein Viertel des über 2.000 km langen niederbayerischen Staatsstraßennetzes mit Radwegen ausgestattet.
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München - pm (12.07.2023) In Bayern haben Söder und die CSU vor Kurzem beteuert, endlich etwas für Wasserschutz und Moorschutz tun zu wollen, doch heute hat die CSU im Europaparlament unter Führung von dem CSUler und Fraktionsvorsitzenden der Konservativen Manfred Weber versucht, das Gesetz zur Rettung der Natur zu verhindern. Das ist genau die Verordnung der EU, die die Ziele von Markus Söder und der CSU für mehr Wasserschutz und Moorschutz adressiert.
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Bayern - pm (12.07.2023) Für mehr Tierschutz im Freistaat: ÖDP-Aktive in 30 Städten – u. a. in München, Nürnberg, Augsburg, Regensburg und Ingolstadt – nehmen am 15. Juli am bayernweiten Aktionstag „Bayerns Tiere brauchen eine Stimme!“ teil. Dabei werden Unterschriften für eine Massenpetition gesammelt, deren Ziel die Berufung eines/einer bayerischen Tierschutzbeauftragten ist. Dieses neue Amt soll Impulsgeber und zentrale Anlaufstelle rund um alle Fragen des Tierschutzes in Bayern sein.
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Bayern/Sachsen-Anhalt - pm (12.07.2023) Eine Ära geht zu Ende – Jürgen Böhm, langjähriger Landesvorsitzender des Bayerischen Realschullehrerverbands (brlv) von 2014 bis 2023, wurde heute von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff im Ministerium für Bildung des Landes Sachsen-Anhalt zum Staatssekretär ernannt und stellt sich damit einer neuen beruflichen Herausforderung. Böhm wird sein Amt am 17. Juli antreten.
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Sieben Fahrzeuge der Südostbayernbahn fahren ab sofort mit klimafreundlichem Biokraftstoff - Foto: Thomas Kiewning
Straubing - pm (10.07.2023) Die Deutsche Bahn (DB) und der Freistaat Bayern schicken bei der Südostbayernbahn (SOB) ab sofort sieben Fahrzeuge mit klimafreundlichem Biokraftstoff auf die Schiene. Diese werden auf der Gäubodenbahn von Neufahrn über Straubing nach Bogen und auf der Rottalbahn von Mühldorf nach Passau im Einsatz sein. Dafür hat die Konzerntochter DB Energie ihre Tankstelle am Bahnhof in Straubing für die Betankung mit HVO (Hydrotreated Vegetable Oil) ausgerüstet.
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v. l.: Dr.-Ing. Vinzenz Dufter, Michael Leidl, Dr. Birgit Angerer, Ulrike Andres, Dr. Maximilian Seefelder, Dr. Daniela Sandner, Christoph Scholter, Magelone Diehl-Zahner, Lorenz Schröter, Dr. Susanne Fischer und Kathrin Zenger. - Fotos: Eva Müller
Massing - pm (10.07.2023) Was tun mit einem alten Stadel, der höchstens noch als große Abstellkammer gebraucht wird und vielleicht schon windschief und wacklig dasteht? Einfach wegschieben? Dass es sich lohnt, über weitaus bessere Alternativen nachzudenken und sie auch umzusetzen, das hat die zweitägige Fachtagung „Denk Mal an Scheunen und Stadel! Pflege historischer Baukultur im 21. Jahrhundert“ deutlich gemacht.
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SPD-Generalsekretärin Ruth Müller
Straubing - pm (06.07.2023) Am 15. Juli findet zum vierten Mal der Christopher Street Day (CSD) in Straubing statt. SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller fordert vor dieser Veranstaltung politische Maßnahmen, damit Sicherheit, Respekt und das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben für alle gelten - auch für queere Menschen. Sie unterstützt eine Online-Petition, die einen queeren Aktionsplan für Bayern fordert. "Täglich werden Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität zu Opfern von queerfeindlicher Gewalt", berichtet Müller.
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München - pm (06.07.2023) Rosi Steinberger, Vorsitzende des Umweltausschusses im Bayerischen Landtag, erklärt zum Jahresbericht 21/22 des Bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL): „Dieser Bericht ist ein Alarmsignal. Ganz deutlich zeigt sich, dass der Bereich Nahrungsergänzungsmittel nicht mehr durch Kontrollen beherrschbar ist. Der Markt wird seit Jahren regelrecht geflutet.
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Jürgen Böhm: Gescheiterte Schulstrukturreformen produzieren mehr Bildungsverlierer - Foto: Marco Urban
Bayern - pm (05.07.2023) „Fast 50.000 Schülerinnen und Schüler haben im Jahr 2021 die Schule ohne Abschluss verlassen. Das sind verheerende Zahlen, die das Statistische Bundesamt mitteilte!“, stellt Jürgen Böhm, Bundesvorsitzender des Deutschen Realschullehrerverbands (VDR) fest. „Die Schule ohne einen Hauptschulabschluss verlassen zu müssen, ist ein Zeichen für die verfehlte Bildungspolitik in Deutschland.
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Scheibengasse 2 (im Vordergrund) und 4 etwa ein halbes Jahr vor Abschluss der Instandsetzung. - Foto: Dr. Maximilian Seefelder
Arnstorf - pm (05.07.2023) Mit der vorbildlichen Instandsetzung der „Weinzierl-Häuser“ in Arnstorf haben die Unternehmer Anton Schweiger und Richard Seis als Miteigentümergemeinschaft (MEG) Schweiger-Seis, Osterhofen, ein denkmalpflegerisch bedeutendes Gebäude-Ensemble bewahrt. Für die herausragende Leistung bei der Erhaltung eines Baudenkmals werden sie vom Bezirk Niederbayern mit dem mit 7.500 Euro dotierten Denkmalpreis 2023 ausgezeichnet.
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Bayerrn - pm (05.07.2023) Am 4. Juli jährte sich der erfolgreiche Volksentscheid Nichtraucherschutz zum dreizehnten Mal. Auf Initiative der ÖDP stimmten die bayerischen Wahlberechtigten am 4. Juli 2010 über ein konsequentes Rauchverbot in Restaurants, Gaststätten, Festzelten etc. ab. Knapp 61 % votierten dafür. Die ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff sehen in dem Volksbegehren „das erfolgreichste Gesundheitspräventionsprojekt, das in Deutschland jemals gestartet wurde".
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SPD-Generalsekretärin Ruth Müller mit Spitzenkandidat Florian von Brunn (r.) und stellvertretendem Generalsekretär Dr. Nasser Ahmed (l.). - Foto: Thomas Witzgall
München/Landshut - pm (03.07.2023) Um „Zukunft und Zusammenhalt“ anstatt Ausgrenzung, Populismus und Spaltung ging es bei der Kundgebung auf dem Münchner Odeonsplatz, zu der die BayernSPD mit ihrem Spitzenkandidaten Florian von Brunn und Generalsekretärin MdL Ruth Müller eingeladen hatte. Rund 10.000 Menschen aus ganz Bayern und verschiedene Bündnispartner wie AWO, Gewerkschaften und anderen Parteien unterstützten diese Veranstaltung.
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v. l..: Stephan Meier, Johannes Alkofer, MdB Niklas Wagener, Forstrevierleiter Winfried Scharold; Franz Aunkofer, Roman Gundermann, Hans Alkofer, Lucia Gruber, Maria Krieger und Rupert Gruber - Foto: W. Götz
Rohr i. NB – pm (29.06.2023) Neben dem Großen Bayerischen Waldtag in Kelheim stand am Wochenende das Thema Wald auch auf dem Biohof Gruber Schöfthal in Rohr i. NB im Mittelpunkt. Auf Einladung des Ökoanbauverbandes Bioland Bayern e.V. besuchte der Bundestagsabgeordnete Niklas Wagener (Bündnis 90/Die Grünen) den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb von Lucia und Marlene Gruber, um sich mit Waldbesitzer*innen über nachhaltige Waldbewirtschaftung und die Rolle des Rohstoffes Holz bei der Wärmewende auszutauschen.
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