„Die Zeit schreit förmlich nach einer neuen sozialen Politik.“ Mit diesem Schlusssatz seiner Rede betonte der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und Bayern-Chef der Arbeiterwohlfahrt, MdL Dr. Thomas Beyer (Foto), die Notwendigkeit eines Politikwechsels im Bund und in Bayern. Ein eindrucksvolles Plädoyer des 48-jährigen Rechtsanwalts.
Er setzt sich vehement für eine Politik ein, die breiten Bevölkerungsschichten durch einen anständigen Mindestlohn und angemessene Renten- und Sozialeinkommen ihre Würde sichert.
Zum 15. Mal trafen sich die SPD-Ortsvereine der Region der Großen und Kleinen Laber im Aumeier-Saal zum Labertaler Dreikönigstreffen und auch das stürmische Wetter hielt zur großen Freude der SPD-Ortsvorsitzenden Madlen Melzer rund vierzig Teilnehmer aus nah und fern nicht vom Besuch der Traditionsveranstaltung ab. Eine Premiere gab es trotzdem: Zum ersten Mal trat kein Oberpfälzer oder Niederbayer ans Rednerpult, sondern ein Franke, wie Dr. Thomas Beyer launig feststellte.
Madlen Melzer begrüßte neben den Vertretern und Vertreteterinnen von neun SPD-Ortsvereinen vor allem die Landshuter SPD-Kreisvorsitzende Ruth Müller aus Pfeffenhausen, den Vorsitzenden der Regensburger Landkreis SPD, Rainer Hummel aus Kallmünz und den wiedergewählten Arbeitskreissprecher Rainer Pasta aus Geiselhöring sowie die „Lokalmatadoren“ und Markträte Armin Buchner, Dr. Johannes Straßer und Rudolf Eisenhut. Sie zitierte in ihrem Eingangsstatement einige überlegenswerte „Nachdenk-Fragen“ aus einem SZ-Artikel zum Umgang mit Ereignissen des Jahres 2011 und dem eigenen Verhalten. „Trainieren Sie nun bitte ihren Möglichkeitssinn. Schreiben Sie Geschichte. Wie geht’s weiter?“ lauteten die Schlusssätze, mit denen sie den Ball an Dr. Thomas Beyer, den Referenten des 15. Labertaler Dreikönigstreffens weiterreichte.
Bildtext: Viele Vertreter aus den Landkreisen Kelheim, Straubing, Regensburg und Landshut nahmen am 15. Dreikönigstreffen der SPD in Schierling teil.
Beißende Kritik an "Tut-nix-Regierung" in München
Der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende gratulierte zuerst dem Arbeitskreis Labertal zum Gewinn der Bronzemedaille beim Bundesparteitag in
Berlin durch die exzellente Präsentation seiner Ausstellung. Der Arbeitskreis sei ein Aktivposten für die gesamte BayernSPD, nicht nur in der Region. Das erste Kapitel seiner knapp 45-minütigen Rede widmete Dr. Beyer der Energiepolitik. Er kritisierte die „Wendehälse“ von CSU und CDU, die im Herbst 2010 den bereits zehn Jahre alten Ausstiegskonsens aufgekündigt hätten, um ihn fünf Monate später nach der Atomkatastrophe von Fukushima wieder aus dem Hut zu zaubern.
Den vollmundigen Ankündigungen seien aber bisher kaum Taten gefolgt. Vor allem bei der Bereitstellung der Finanzmittel für den Energieumbau sieht der Redner eher die Parole „Geiz ist geil“ als Handlungsmaxime der schwarzgelben Staatsregierung. Dabei drängten die bayerischen Kommunen förmlich darauf, die Energiewende selbst zu managen, und selbst viele CSU-Kommunalpolitiker seien stocksauer auf die „Tu-nix“-Regierung in München. Die SPD verfolge dagegen eine klare Linie: Stärkung der Kommunen und Schaffung dezentraler Strukturen bei der Energieversorgung.
Finanzkrise: Gier frisst Hirn! Und die kleinen Leute bezahlen die Zeche!
Im zweiten Teil beleuchtete der Wirtschaftsexperte der SPD-Landtagsfraktion die Finanzkrise und die Eurokrise, die nicht von den kleinen Leuten verursacht worden seien, die aber die Zeche bezahlen sollten. So liefere die angebliche „Staatsschuldenkrise“ nur den Vorwand für die Demontage des Sozialstaates in Deutschland und in ganz Europa. Großbanken und Kapitalmärkte hätten nach der Devise „Gier frisst Hirn“ das Schlamassel verursacht. Auch die Euro-Krise sei „die Krise des lupenrein schwarzen Euro“, betonte Dr. Beyer unter Hinweis auf die für die Euro-Verträge verantwortlichen CDU/CSU-Politiker Kohl, Waigel und Köhler.
„Besoffen von der neuesten Umfrage fällt die CSU wieder in die alte Arroganz zurück,“ betonte Dr. Beyer, weshalb sie alle asozialen Entwicklungen auf dem Wirtschafts- und Sozialsektor in Bayern ignoriere: Rückgang der Löhne und Gehälter um drei Prozent seit 1999, Rekordzuwächse bei der Leiharbeit, Boom des Niedriglohnsektors und der Armutslöhne, starke Zunahme des Anteils der Langzeitarbeitslosen. Es sei ein Skandal, dass die schwarzgelben Regierungen ausgerechnet bei den Langzeitarbeitslosen den Rotstift am stärksten angesetzt habe. In der Debatte über die Rente ab 67 möchte Dr. Beyer den CSU-Vorsitzenden gerne beim Wort nehmen. Dieser müsse nur auf die Einhaltung des entsprechenden Gesetzestextes pochen, der die Überprüfung der Anhebung des Renteneintrittsalters von einer 50-prozentigen Beschäftigungsquote abhängig mache.
Als besonders alarmierend bezeichnete Beyer, der auch Sprecher der nationalen Armutskonferenz ist, die Entwicklung der Armutsbedrohung für Alleinlebende und Alleinerziehende und deren Kinder. Weit über eine Million bayerischer Bürger sei unmittelbar von Armut betroffen oder bedroht, darunter 515.000 Alleinlebende. Das gleiche gelte auch für die massiv steigende Zunahme der Obdachlosigkeit insbesondere in den urbanen Großräumen. „Und was tut die schwarzgelbe Staatsregierung? Nichts. Sie schaut einfach weg,“ empörte sich der AWO-Landesvorsitzende.
Nicht locker lassen möchte Dr. Beyer auch bei der Reform der Pflegeversicherung, die von den zuständigen FDP-Ministern Rösler und Bahr vollmundig angekündigt worden sei. Vor allem müssten die Demenz-Kranken in die Kategorie der Pflegebedürftigkeit aufgenommen werden, forderte er. Das Resumme des Referenten: „Schwarzgelb verschenkt die Zukunftschancen, die SPD
dagegen will sie nutzen.“
Ruth Müller: "Gerechtigkeit ist unser Fixstern"
Die Landshuter SPD-Kreisvorsitzende und Vizesprecherin des Arbeitskreises Labertal, Ruth Müller, erinnerte in ihrem Grußwort an die bald 150-jährige Geschichte der SPD und an die 120-jährige Tradition der BayernSPD, deren Grundwerte „Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität“ nicht aus der Mode gekommen seien. „Wer mit uns dafür kämpft, ist nie alleine und arbeitet mit, eine demokratische Gesellschaft zu erhalten und auszubauen und den Frieden zu sichern,“ sagte sie. Die Heiligen Drei Könige seien ihrem Stern gefolgt, der sie geführt und geleitet habe. „Und sie sind ans Ziel gekommen.
Als SPD folgen wir unserem Fixstern – und das ist die gerechte Gesellschaft. Und auf diesem Weg sind wir als Sozialdemokraten immer unterwegs und nehmen jeden mit.“