Die Stadträte der CSU-Fraktion haben "mit Verwunderung" die Äußerungen eines Stadtratskollegen (Anm. d. Red.: gemeint ist Prof Dr. Zeilter, FDP) zur Kenntnis genommen, der mit Verweis auf CSU-Stadtrat Ludwig Zellner den Ausdruck "Klopapst" verwendet hatte.
Die CSU rüffelt diese Ausdrucksweise als "abwertende und beleidigegende Formulierung, auch eine völlig unangebrachte Verwendung der höchsten Amtsbezeichnung in der katholischen Kirche".
In einer heutigen (13.03.) Pressemitteilung der CSU-Fraktion heißt es weiter: Die CSU-Stadträte begrüßen einhellig und mit Nachdruck die Unterstützung der Hochschule Landshut beim Aufbau des Netzwerks Medizintechnik. Dieses wird bereits das dritte Wissenstransferprojekt dieser Art sein und erneut die Attraktivität des Hochschulstandortes Landshut erhöhen. Dabei ist den CSU-Stadträten die damit erhöhte Vernetzung mit regionalen Unternehmen ebenso wichtig wie die Auswahl der Medizintechnik als zukunftsweisendem Fachgebiet. Dies stelle eine wichtige Ergänzung zum Klinikum als Gesundheitsstandort von überregionaler Bedeutung dar, das für die Ludwig-Maximilians-Universität in München als Lehrkrankenhaus fungiert, war von Fraktionsmitgliedern zu hören. Für CSU-Fraktionsvorsitzende Dr. Anna Maria Moratscheck verdeutlicht die Unterstützung des Förderantrages der Hochschule auch als Bekenntnis zu einer starken Bindung zwischen Stadt und Hochschule. Dies gelte auch beispielsweise für die geplante Schaffung von zusätzlichen Studentenwohnheimplätzen.
In Sachen Westanbindung befürworten die CSU-Stadträte die Durchführung des beschlossenen Ratsbegehrens erst nach Abschluss einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens.
Die Entlastungsstraße Ost, die in dieser Woche wieder Beratungsgegenstand im Stadtrat sein wird, ist für die CSU, so stv. Fraktionsvorsitzender Rudolf Schnur, in erster Linie eine Entlastung für die Bürger des Stadtostens als Ergänzung zur B15 neu und hinsichtlich Wirkung – aber auch Umsetzung – unabhängig von dieser zu betrachten. Sie sei daher gerade keine Alternative zur Bundesstraße.
gez.
Helge Teuscher, Fraktionsgeschäftsführer
Dr. Anna Maria Moratscheck, Fraktionsvorsitzende