Wo die Gemeinde der Schuh drückt – Unter diesem Motto war MdL Ruth Müller beim Bürgermeister-Gespräch in Neufahrn. Dabei ging es um Hochwasserschutz, einen barrierefreien Bahnhof und - auf der Wunschliste ganz oben - den Breitbandausbau. Bei ihrer ersten Runde der „BM-Gespräche" im Landkreis konnte die SPD-Abgeordnete gleich mit zwei Bürgermeistern sprechen: Mit dem noch amtierenden Bernd Zauner (li. im Bild) und mit Peter Forstner, der zum 1. Mai die Amtsgeschäfte Rathaus übernimmt.
Die Landtagsabgeordnete aus Pfeffenhausen, die selbst seit 18 Jahren in der Kommunalpolitik tätig ist, wollte wissen, welche Sorgen und Wünsche in Neufahrn auf der politischen Agenda stehen.
„Neufahrn ist für die Bahnpendler ein Drehkreuz", so Bürgermeister Bernd Zauner. Als Gemeinde habe man lange versucht, mit der Bahn eine Regelung für eine neue Toilettenanlage zu bekommen, aber nun zum Wohle der Pendler beschlossen, im Zuge des Jugendtreff-Umbaus selbst Geld zu investieren, um für ein „stilles Örtchen" zu sorgen. Ganz so unbürokratisch könne man dagegen die Barrierefreiheit des Neufahrner Bahnhofs nicht lösen, bemerkte Peter Forstner. „Wir wären schon froh, wenn wir einen verlässlichen Ansprechpartner bei der Bahn hätten, und hier nicht ständig die Zuständigkeiten verlagert würden", ergänzte Bernd Zauner. Aus ihrem Bahngespräch mit Klaus-Dieter Josel berichtete die Abgeordnete Ruth Müller, dass zugesagt worden sei, dass „Neufahrn baldmöglichst mit dem barrierefreien Ausbau angegangen werden solle". Da nun im Sommer der Landshuter Hauptbahnhof umgebaut wird, befürchtet die Abgeordnete, dass sich der Ausbau in Neufahrn wohl nicht mehr in diesem Jahr realisieren lassen wird, da sich sonst wohl zu viele Verspätungen auf einer Strecke ansammeln. „Eine Schrankenlösung könnte sich in Neufahrn durchaus auch schneller und ohne größere Umbaumaßnahmen realisieren lassen", gab Zauner zu bedenken.
Wie der ÖPNV so gehört auch der Breitbandausbau zur Daseinsvorsorge und auch hier gibt es einige Versorgungslücken, informierten die beiden Politiker die Landtagsabgeordnete. Die Ortschaft Neufahrn bekommt über den Ausbau mit Telekom, Kabel Deutschland und LTE-Technik eine Leistung von bis zu 100 Mbit. In den ehemaligen Gemeinden Asenkofen-Winklsaß, Hofendorf-Hebramsdorf und Piegendorf sei aber noch gewaltiger Nachholbedarf vorhanden, um das schnelle Surfen zu ermöglichen. Das Förderprogramm zum Breitbandausbau des Freistaats wurde um 500 Millionen aufgestockt und betrage nun 1,5 Milliarden Euro, aber der Weg zum Fördertopf sei sehr schwierig, gab Zauner zu bedenken. Hier müsse der Ausbau unbürokratisch möglich sein und auch für kleine Gemeinden finanziell zu stemmen sein.
Werfe man einen Blick in die Nachbargemeinde Essenbach, die rund 16 Millionen Euro für den Glasfaserausbau berappen, werde deutlich dass die Höchstfördergrenze von 1 Million Euro nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist
„In Zukunft werden Gewerbeansiedlungen nur noch dort stattfinden, wo eine schnelle Internetanbindung vorhanden ist", waren sich Ruth Müller und die beiden Kommunalpolitiker einig.
Mit Sorge betrachten Bernd Zauner und Peter Forstner die Zunahme von Starkregenereignissen in unserer Region. Der Hochwasserschutz muss ernst genommen werden und dazu gehöre es auch, dass die erarbeiteten Hochwasserschutzkonzepte der Kommunen in die Realität umgesetzt werden können. Hier sei zum einen eine bessere Finanzausstattung nötig, aber andererseits seien den Kommunen viel zu oft die Hände gebunden, wenn Grundstücke für den Hochwasserschutz nicht zur Verfügung stünden. Bayernweit seien sowohl die Kommunen als auch die Grundstückseigentümer in der Verantwortung, dafür Sorge zu tragen, dass Rückstauflächen und Retentionsräume geschaffen werden, um die Fließgeschwindigkeiten zu reduzieren. „Wir können doch nicht tatenlos hinnehmen, dass die Passauer Innenstadt alle zwei Jahre unter Wasser steht", bekräftigte Bernd Zauner.
Die beiden Bürgermeister – der noch amtierende und der zukünftige – bedankten sich bei der Landtagsabgeordneten für ihren Besuch im Rathaus. Ruth Müller versprach, die ihr mitgegebenen Hausaufgaben zu bearbeiten. Dem scheidenden Bürgermeister Bernd Zauner dankte sie für die gute Zusammenarbeit und wünschte ihm, dass er sein „Mehr an Freizeit" genießen möge.
Bildunterschrift: MdL Ruth Müller mit dem scheidenden Bürgermeister Bernd Zauner (li) und seinem Nachfolger Peter Forstner (re)
Gespräch in Neufahrn. Es ging um den Breitbandausbau. Abgeordnete in Neufahrn gleich mit zwei Bürgermeistern sprechen: Mit dem noch amtierenden Bürgermeister Bernd Zauner (li. im Bild) und mit Bürgermeister Peter Forstner, der zum 1. Mai die Amtsgeschäfte im Neufahrner Rathaus übernimmt.
Die Landtagsabgeordnete aus Pfeffenhausen, die selbst seit 18 Jahren in der Kommunalpolitik tätig ist, wollte wissen, welche Sorgen und Wünsche in Neufahrn auf der politischen Agenda stehen.
„Neufahrn ist für die Bahnpendler ein Drehkreuz", so Bürgermeister Bernd Zauner. Als Gemeinde habe man lange versucht, mit der Bahn eine Regelung für eine neue Toilettenanlage zu bekommen, aber nun zum Wohle der Pendler beschlossen, im Zuge des Jugendtreff-Umbaus selbst Geld zu investieren, um für ein „stilles Örtchen" zu sorgen. Ganz so unbürokratisch könne man dagegen die Barrierefreiheit des Neufahrner Bahnhofs nicht lösen, bemerkte Peter Forstner. „Wir wären schon froh, wenn wir einen verlässlichen Ansprechpartner bei der Bahn hätten, und hier nicht ständig die Zuständigkeiten verlagert würden", ergänzte Bernd Zauner. Aus ihrem Bahngespräch mit Klaus-Dieter Josel berichtete die Abgeordnete Ruth Müller, dass zugesagt worden sei, dass „Neufahrn baldmöglichst mit dem barrierefreien Ausbau angegangen werden solle". Da nun im Sommer der Landshuter Hauptbahnhof umgebaut wird, befürchtet die Abgeordnete, dass sich der Ausbau in Neufahrn wohl nicht mehr in diesem Jahr realisieren lassen wird, da sich sonst wohl zu viele Verspätungen auf einer Strecke ansammeln. „Eine Schrankenlösung könnte sich in Neufahrn durchaus auch schneller und ohne größere Umbaumaßnahmen realisieren lassen", gab Zauner zu bedenken.
Wie der ÖPNV so gehört auch der Breitbandausbau zur Daseinsvorsorge und auch hier gibt es einige Versorgungslücken, informierten die beiden Politiker die Landtagsabgeordnete. Die Ortschaft Neufahrn bekommt über den Ausbau mit Telekom, Kabel Deutschland und LTE-Technik eine Leistung von bis zu 100 Mbit. In den ehemaligen Gemeinden Asenkofen-Winklsaß, Hofendorf-Hebramsdorf und Piegendorf sei aber noch gewaltiger Nachholbedarf vorhanden, um das schnelle Surfen zu ermöglichen. Das Förderprogramm zum Breitbandausbau des Freistaats wurde um 500 Millionen aufgestockt und betrage nun 1,5 Milliarden Euro, aber der Weg zum Fördertopf sei sehr schwierig, gab Zauner zu bedenken. Hier müsse der Ausbau unbürokratisch möglich sein und auch für kleine Gemeinden finanziell zu stemmen sein.
Werfe man einen Blick in die Nachbargemeinde Essenbach, die rund 16 Millionen Euro für den Glasfaserausbau berappen, werde deutlich dass die Höchstfördergrenze von 1 Million Euro nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist
„In Zukunft werden Gewerbeansiedlungen nur noch dort stattfinden, wo eine schnelle Internetanbindung vorhanden ist", waren sich Ruth Müller und die beiden Kommunalpolitiker einig.
Mit Sorge betrachten Bernd Zauner und Peter Forstner die Zunahme von Starkregenereignissen in unserer Region. Der Hochwasserschutz muss ernst genommen werden und dazu gehöre es auch, dass die erarbeiteten Hochwasserschutzkonzepte der Kommunen in die Realität umgesetzt werden können. Hier sei zum einen eine bessere Finanzausstattung nötig, aber andererseits seien den Kommunen viel zu oft die Hände gebunden, wenn Grundstücke für den Hochwasserschutz nicht zur Verfügung stünden. Bayernweit seien sowohl die Kommunen als auch die Grundstückseigentümer in der Verantwortung, dafür Sorge zu tragen, dass Rückstauflächen und Retentionsräume geschaffen werden, um die Fließgeschwindigkeiten zu reduzieren. „Wir können doch nicht tatenlos hinnehmen, dass die Passauer Innenstadt alle zwei Jahre unter Wasser steht", bekräftigte Bernd Zauner.
Die beiden Bürgermeister – der noch amtierende und der zukünftige – bedankten sich bei der Landtagsabgeordneten für ihren Besuch im Rathaus. Ruth Müller versprach, die ihr mitgegebenen Hausaufgaben zu bearbeiten. Dem scheidenden Bürgermeister Bernd Zauner dankte sie für die gute Zusammenarbeit und wünschte ihm, dass er sein „Mehr an Freizeit" genießen möge.