Im Alten Jahr finden nur noch zwei Sitzungen des Stadtrats statt. Am Freitag, 20. Dezember, ist bereits ab 9 Uhr eine öffentliche Sitzung des Bausenats im Alten Plenarsaal des Rathauses angesetzt. Am gleichen 'Tag folgt um 15 Uhr im Neuen Plenarsaal eine öffentliche Vollsitzung aller Stadträte unter der Leitung von Oberbürgermeister Hans Rampf. Dann ist Sitzungspause bis zum 23. Januar.
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Bayern ist im neuen FDP-Bundesvorstand wieder stark vertreten. Bei der Vorstandsneuwahl auf dem jüngsten Bundesparteitag in Berlin wurden mit Nadja Hirsch (München), Jimmy Schulz (München-Land) und Horst Meierhofer (Regensburg) drei Beisitzer aus Bayern gewählt. Der neue Landesvorsitzende Albert Duin (60) hat bewußt auf einen Sitz im Bundesvorstand verzichtet.
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Erfreut zeigt sich die Landshuter Landtagsabgeordnete Ruth Müller, die zugleich stellvertretende Vorsitzende der SPD Niederbayern ist, dass MdB Florian Pronold (40) als Staatssekretär für Städtebauförderung im Mnisterium von Superminister Siegmar Gabriel eine wichtige Rolle in Berlin übernehmen wird. „Als Kommunalpolitikerin freue ich mich besonders, dass es durch Pronolds Geschick bei den Koalitonsverhdnlungen zu einer Aufstockung der Städtebauförderung kam."
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Im Zuge der Großen Koalition machen auch zwei Niederbayerische Bundestagsabgeordnete Karriere:.So wird der Passauer Andreas Scheuer (39, links), bisher Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium, neuer CSU-Generalsekretär in der Nachfolge von Alexander Dobrinth, der statt Ramsauer neuer Bundesminister für Verkehr im Kabinett der Großen Koalition wird.
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Am Donnerstag, 19. Dezember, will die Landshuter SPD der Stadt nach dem Haushaltsplenum vom Freitag (13.12.) noch ein besonderes Weihnachtsgeschenk anbieten: "Den Landshuter Weg - 1000 Wohnungen für Landshut!" Dieses Programm wird um 19.30 Uhr im Gasthaus "Zur Schleuse" in einer öffentlichen Versammlung vorgestellt und diskutiert.
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Bei der Aufstellungskonferenz der SPD-Kreistagsliste in Dingolfing-Landau erfuhr die Landshuter Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete das Ergebnis des Mitgliederentscheids. Spontan applaudierten die Delegierten und Kreistagskandidaten im Vilstaler Hof, als Ruth Müller (Foto) das Ergebnis bekannt geben konnte. Ein beeindruckendes Ergebnis sei es, dass 369.680 Mitglieder sich an dem ersten bundesweiten Mitgliederentscheid zu einer künftigen Bundesregierung beteiligt hätten. Fast 78 Prozent aller SPD-Mitglieder habe diese Frage zur Gestaltung der künftigen Regierung zum Mitstimmen veranlasst.
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Bruckberg. Zu einer ersten Begegnung als neu gewählter Landtagsabgeordneter traf sich Helmut Radlmeier (re. i. B.) mit dem Bruckberger Bürgermeister Willi Hutzenthaler. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen der von Bürgern der Gemeinde stark befürwortete Ausbau der zu schmalen Staatsstraße 2045 und Maßnahmen zum Schutz der Bürger vor Hochwasser der Isar.
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Landshut. Nach den Grünen, der Jungen Liste, der CSU, der Landshuter Mitte und der Bayernpartei wählen am Donnerstag, 18. Dezember, um 19.30 Uhr die Freien Wähler ihre 44 Stadtratkandidaten im Gasthaus "Zollhaus". Bei der letzten Wahl am 2. März 2008 erzielten die "Freien" glatte elf Prozent und damit fünf Sitze. Sechs Jahre zuvor (2002) waren es "nur" 10,6 Prozent. Das beste Ergebnis erreichten die Freien Wähler 1996 mit 13,3 Prozent. Spitzenkandidat Werner Zwing wurde danach 3. Bürgermeister.
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Blick in den Neuen Plenarsaal während der siebenstündigen Haushaltberatungen.
Um 17.17 Uhr konnte heute, Freitag, Oberbürgermeister Hans Rampf als Sitzungsleiter im neuen Plenarsaal die Haushaltsberatungen nach gut sieben Stunden beenden. Von den anwesenden 39 Stadträten stimmten 28 (incl. OB) dem Rekordhaushalt für 2014 zu, zwölf stimmten dagegen.
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Die neue Landtagsabgeordnete Ruth Müller (SPD) ist über die Antwort von Finanz- und Heimatminister Markus Söder zu ihrer Anfrage über die drohenden bzw. bereits vollzogenen Mieterhöhungen bei den 32.000 GBW-Wohnungen, avn 1.200 in Landshut und Altdorf, empört.
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Gestern, Donnerstag, 16 Uhr, kam es im Haushaltsausschuß nochmals vor zahlreichen Besuchern im Alten Plenarsaal des Rathauses zu einem heftigen, teils gar leidenschaftlichen (Schulleiterin) Wortgefecht bzw. Tauziehen um die Erweiterung bzw. Sanierung der Auloher St. Konradin-Grundschule (210 Schüler). 4,1 Millionen Euro würde die Erweiterung um mehrere Klassenzimmer und Nebenräume kosten.
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Über der Tagesordnung zur heutigen Sitzung des Stadtratsplenums steht lapidar: "Referent: Dipl.-Betriebswirt (FH) Rupert Aigner" - Ab 10.00 Uhr geht es heute, Freitag, wohl den ganzen Tag hindurch - das Mittagessen wird allen Stadträten und Referenten im Rathaus serviert - um Geld, um viel Geld und um Geld, das nicht in der Stadtkasse zu finden ist.
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Am Montag, 16. Dezember, begnnen um 14 Uhr auf dem Messegelände der Sparkassen-Arena, die Aufbauarbeiten für das Theaterzelt. Mit Beschluss vom 21. Juni hat sich der Stadtrat dafür ausgesprochen, die Ausschreibung für die Ersatzspielstätte des Stadttheaters in Form einer mobilen Theater-Zeltkonstruktion durchzuführen. Das Theaterzelt wird gebraucht angekauft. Es bietet für 450 Besucher Platz.
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Muss die Stadt Landshut bei einem Ausstieg aus dem Vorvertrag aus 2007 zur Sanierung der Stadtresizenz, im Bild der Residenz-Innenhof, eine "sehr hohe Summe" an den Freistaat zahlen. Dies wollen die vier Stadträte der Fraktion der Landshuter Mitte mit einem Dringleichkeitsanatrag an die Stadt bez. an das Haushaltsplenum in Erfahrung bringen. Im Antrag der LM-Stadträte heißt es:
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Beim Besuch der 10. Klasse der Christoph-Dorner-Realschule in Landshut erklärt Dr. Thomas Gambke, Mitglied des Deutschen Bundestages: "Die Energiewende aber auch der damit verbundene Klimaschutz ist den Jugendlichen ein echtes Anliegen.
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Heute, Donnerstag, findet um 16 Uhr im Alten Plenarsaal des Rathauses eine öffentliche Sitzung des Haushaltsausschusses statt. Morgen, Freitag, folgt dann eine Plenarsitzung aller 44 Stadträte unter der Leitung von Oberbürgermeister Hans Rampf. Es geht ausschließlich um den Rekord-Haushalt für 2014.
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Im Bild von lins neuer FDP-Landeschef Albert Duin, Nicole Bauer, Alexander Putz
Hoch motiviert, diskussionsfreudig und optimistisch zeigten sich Freunde, Mitglieder und Gäste der Landshuter FDP am Dienstagabend im gut gefüllten Saal des Hotel-Restaurants "Goldenen Sonne". Ehrengast war der frisch gebackene Landesvorsitzende Albert Duin (60), ein mittelständischer Unternehmer in München, der am 23. November beim Landesparteitag in Bamberg überraschend zum Chef der FDP-Bayern gewählt wurde.
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Am Freitagabend konnte der Unterbezirksvorsitzende der SPD, Herbert Lohmeyer, die Bundestagsabgeordnete Rita Hagl zu einer Informationsveranstaltung über den Koalitionsvertrag begrüßen. Die Veranstaltung fand während der Mitgliederbefragung statt, um den Sozialdemokraten eine faire Abstimmung zu ermöglichen und offene Fragen zu klären.
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Foto: Grüne Pressekonferenz zum Thema Hauptbahnhof, MdB Dr. Thomas Gambke und Kreisvorsitzende Hedwig Borgmann
Bei einem Bahnhof handelt es sich nicht nur um einen Ort, um von A nach B zu reisen. Vielmehr bildet er für Reisende die Visitenkarte für die Stadt die er besucht, quasi den ersten Eindruck. Doch am Landshuter Hauptbahnhof hapert es noch so an einigem: An besseren Informationssystemen, an der Barrierefreiheit oder schlicht und einfach an Fahrkartenautomaten. Deshalb hat sich der Grüne Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gambke schriftlich an den Konzernbevollmächtigen der deutschen Bahn in Bayern, Klaus Dieter Josel gewandt und eine durchaus positive Antwort erhalten.
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„Für den längst überfälligen, bereits geplanten und 2012 beschlossenen Ausbau unserer Grundschule Konradin-Auloh", so lautete die Aufschrift der Unterschriftenlisten, die am Dienstag die erste Vorsitzende des Elternbeirats der Grundschule Konradin-Auloh, Christiane Kahl, und die erste Vorsitzende des Grundschul-Fördervereins, Sabine Lindinger, an Oberbürgermeister Hans Rampf und Stadtdirektor Andreas Bohmeyer überreichten.
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