Von den 49.000 Wahlbrechtigten in Landshut haben bisher erst ca. vier Prozent von der Möglichkeit der Stimmabgabe durch die Briefwahl Gebrauch gemacht. Das betrifft die Landtags- und die Bezirkstagswahl sowie den gleichzeitig stattfindenden Volkskentscheid gegen das Rauchverbot.
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„Auch wenn der Arbeitsmarkt weiterhin als sehr robust einzuschätzen ist und der Anstieg der Arbeitslosigkeit im August überwiegend durch die Urlaubszeit und der damit traditionell verbundenen Sommerflaute in vielen Betrieben verursacht wurde, gibt es seit Monaten eine rückläufige Dynamik.
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Der Protestmarsch der Asylbewerber erreichte gestern gegen 15 Uhr die Grenze zu Niederbayern und damit den Landkreis Landshut. Heute kommen die protestierenden Asylbewerber nach Landhut. Die Gruppe bestehend aus rund 30 Personen, davon 15 Asylbewerber.
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Heute, Mittwochvormittag, besuchten die liberalen Freunde aus Sachsen auf Ihrer Motorradtour durch Bayern auch Landshut, wo sie nicht nur von den örtlichen FDP-Voirstandsmitgliedern und FDP-Kandidaten, sondern auch von OB Hans Rmapf am Dreifaltigkeitsplatz empfangen wurden.
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Knapp 300 Landshuter kamen heute, Mittwoch, um 17 Uhr spontan vor das Rathaus, um einen NPD-Werbetroß mit Sprechchören und einem Trillerpfeifenkonzert zu empfangen. Darunter auch die Stadträte Sigi Hagl (Grüne) und Robert Gewis (SPD) sowie die grünen Landtagskandidaten Rosi Steinberger und Günther Sandmeyer. Während der 50minütigen Kundgebung war von den Sprechern der rechten Partei kein Wort zu verstehen. Die Polizei trennte die Kundgebung und die Demonstranten mit einem massiven Aufgebot. Sympathisanten der Partei waren nicht zu sehen.
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Kürzlich trafen sich der Bezirksvorstand und die Kreisvorsitzenden der Jungen Union Niederbayern im Altdorfer Gasthaus „Wadenspanner". Neben aktuellen Informationen zum Wahlkampf standen vor die Kandidatenvorschläge für den Bezirksvorsitzenden und die Mitglieder des Landesausschusses auf der Tagesordnung.
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Die NPD kündigt für heute, Mittwoch, 16 Uhr, eine Werbe-Station vor dem Landshuter Rathaus an. Der Runde Tisch Landshut ruft deshalb zur Gegen-Demo auf.
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Allgemein wird überall der angeblich müde und fade Wahlkampf kritisiert. In der Tat ist auch die Beteiligung an der Briefwahl bisher nicht berauschend. Die Wahlkämpfer selbst sind dabei mit ihren Veranstaltungen durchaus zufrieden. Heute, Mittwochabend, finden fast gleichzeitig vier politische Veranstaltungen statt.
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Heinz-Peter Mair heißt der neue Präsident des Landgerichts Landshut (re. i. B.) , der Mitte August offiziell in sein Amt eingeführt wurde. Im Gespräch am Montag im Rathaus mit Oberbürgermeister Hans Rampf verriet der engagierte und fachlich kompetente Landgerichtspräsident dem Stadtoberhaupt seine anstehenden Vorhaben und betonte, wie sehr er sich darüber freue, wieder in Landshut zu sein. In seine alte berufliche Heimat ist Heinz-Peter Mair wieder zurückgekehrt.
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Zur Schlusskundgebung für die anstehenden Wahlen im September findet unter Organisation der CSU Landshut-Stadt eine öffentliche Veranstaltung für alle Bürgerinnen und Bürger mit dem Staatsminister für Unterricht und Kultus, Dr. Ludwig Spaenle, am Montag, 2. September um 19 Uhr im Krämmer- Festzelt auf dem Dultplatz statt. Der Statsminister spricht über verschiedene Bereiche der bayerischen Politik. Musikalisch wird der Abend von der Kapelle „Blechbaraba" umrahmt.
Am morgigen Mittwoch wird der Tross der Motorradtour der FDP-Sachsen zwischen 10 und 10:45 Uhr am Dreifaltigkeitsplatz in Landshut Station machen. Dabei sind der sächsische Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Holger Zastrow, sowie der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, MdB Jan Mücke, sowie einige Landtagsabgeordnete der sächsischen FDP.
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Die Grünen haben bereits im Rahmen einer Pressekonferenz zwei neue Kandidaten - Hedwig Borgmann und Dr. Mark Achilles - für die Plätze zwei und drei der Kandidatenliste für die Stadtratswahl am 16. März 2014 bekannt gegeben: Jetzt benannte der CSU-Ortsverband Hofberg vier Bewerber für die 44-köpfige Kandidatenliste der CSU. Darunter Maximilian Götzer, Sohn von MdB Dr. Götzer, für den die JU, wie schon mehrmals gemeldet, den Listenplatz fünf einfordert.
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Wenn das kein Paukenschlag ist: Marco Altinger (34, rechts), bis vor kurzem noch Vize-Chef der Landshuter FDP hinter Prof. Dr. Christoph Zeitler, zieht für die Junge Liste in den Stadtratswahlkampf 2014. So steht es heute in einer Pressemitteilung der Jungen Liste. Vorsitzender Benedikt Haseneder (links) gibt als Wahl-Ziel die Fraktionsstärke, mindestens drei Stadtratsmandate, aus.
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Seit einer Woche kann man bereits seine Stimme per Briefwahl abgeben. Erst knapp 500 haben dies für die Landtags- und Bezirkstagswahl bzw. für den Volksentscheid gegen das Rauchverbot getan. Freilich haben bereits 1840 die Unterlagen für die Briefwahl angefordert. Für die Bundestagswahl am 22. Sept. haben erst 237 die Briefwahlunterlagen angefordert.
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Die Ferien für die 44 Stadträte dauern noch bis zum 17. September und enden mit einer öffentlichen Sitzung des Werksenats in der Verwaltugnszentrale der Stadtwerke (4. Stock). Am Freitag, 20. September folgt ein Sonderplenum "Hochwasser". Da soll alles rund um das Juni-Hochwasser - vor allem die Vorkomnisse in Mitterwöhr - ab 14 Uhr von den 44 Stadträten unter der Leitung von Oberbürgeremeister Hans Rampf aufgearbeitet werden.
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Christian Hanika bewirbt sich mit seinen erst 27 Jahren als jüngster Spitzenkandidat für die Freien Wähler in den Bundestag. Zu seinem politischen Engagement kam Hanika durch seinen früheren Arbeitgeber E.ON, bei dem er Energieelektronik gelernt hat und viereinhalb Jahre lang er als freigestellter Betriebsrat tausende Auszubildende vertat.
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Landshut. Knapp drei Jahre nach dem Rauchverbot kämpft ein Ex-Wirt wieder für das Rauchen in Gaststätten. Für ein Volksbegehren hat er schon 20.000 Unterschriften gesammelt, 5.000 fehlen noch. Am 30. August steht er mit seinem Info-Wagen wieder vor dem Ländtor, ab Dienstag 27. August, informiert er die ganze Woche über am Eingang zum Krämmer-Festzelt auf der Dult. - Vacleb "Wenzel" Ceveny selbst ist Nichtraucher – fordert aber „Wahlfreiheit". Bereits mehrfach stand der Münchner mit seinem Wohnmobil vor dem Rathaus und vor dem Kaufhaus Karstadt.
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Der Budnestagskandidat der Grünen lädt am Mittwoch, 28. August, um 20 Uhr zum dritten Sommergespräch in den Clubraum des Bernlochner ein. Es geht vor allem um das Steuerrecht. Wer so alles Steuern zahlen muß und wie sich einzelne Firmenketten davon drücken (können).
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Eine klare Absage erteilt das Vorstands-Duo der SPD im Landkreis Landshut, Ruth Müller und Josef Kollmannsberger (Foto), den Plänen der CSU, eine PKW-Maut einzuführen. Bei den Infoständen in den letzten Tagen sei dies ein vieldiskutiertes Thema gewesen, stellen Müller und Kollmannsberger fest. Gerade die Bevölkerung auf dem Land sehe sich durch eine solche PKW-Maut bestraft, denn es sei allen klar, dass eine PKW-Maut aus rechtlichen Gründen auch für die Inländer gelten müsse.
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Die Diskussion war kontrovers und teilweise recht persönlich gefärbt. Das Quartett der landshuter mitte - Prof. Dr.Küffner, Prof. Dr. Goderbauer-Marrchner, Hans-P. Summer (alle weiterhin CSU-Miitglieder) und Dr. Maria Fick (FDP) - bekommen vorerst keinen Fraktionsstatus, kein Büro mit Sekretärin und auch keine Sitze in den Ausschüssen. Der zehnköpfige Feriensenat beschloss heute, Freitag, unter der Leitung von Oberbürgermeister Hans Rampf, dass die Stadt Klage beim Verwaltungsgericht gegen den Bescheid der Regierung von Niederbayern (vom 29. Juli) erhebt.
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