Die Stadträte Erwin Schneck und Lothar Reichwein (beide Freie Wähler) fragen in einem Antrag an die Stadt, welche Spendengelder für die Geschädigten des Hochwassers im Juni von privater und staatlicher Seite an die Stadt zur Weitergabe eingegangen sind?
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Beim öffentlichen Symposium der landshuter mitte am Dienstagabend im Gasthaus Bayerwald kam es nicht nur zu einer äußerst lebhaften Diskussion über Kulturelles bzw. was sich die Stadt dabei noch leisten kann. LM-Stadträtin Prof. Dr. Gabriele Goderbauer-Marchner warnte zum Schluß vor ca. 65 Besuchern vor einem vielfach geforderten harten Sparkurs der Stadt. Sie plädierte vielmehr dafür, die derzeit günstigen Kredit-Zinsen für neue städtische Investitionen zu nutzen, auch im Kultur- & Schulbereich.
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Landshut. Die 44 Stadträte haben bis zur Sommerpause (ab 1.08.) noch sechs Sitzungen. Heute, Mittwoch, ist um 16 Uhr eine öffentliche Sitzung des Verkehrssenats. Dabei geht es auch um Änderungen bzw. Verbesserungen der häufig kritisierten Schleichweg-Situation in der Spiegelgasse, im Balsgässchen und am Nahensteig. Am Freitag, 26. Juli, findet eine letzte öffentliche Vollsitzung des Stadtrats ab 14.30 Uhr statt.
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Die Umgestaltung der Spiegelgasse vor dem Gebäude der Lebenshilfe (derzeit Baustelle) steht diese Woche im Verkehrssenat und im Bausenat zur endgültigen Entscheidung an. Es soll dort ein kleines inklusives Cafe entstehen, wozu der Gehsteig für die Außenbestuhlung des Cafes platzartig erweitert und umgestaltet werden soll.
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Landshut. Das letzte Hochwasser veranlaßt die Stadträte de Freien Wähler heute (16.07.) zu einem Antrag an die Stadt, der eine Verbeserung des Hessengrabens zum Ziel hat. Schon am 3. Juni stellte Stadträtin und MdL Jutta Widmann einen ähnlichen Antrag.
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Die Demo unter dem Motto „Wir haben es satt", die am Samstag, 13. Juli, in München stattgefunden hat, hat auch viele Bürger aus der Region Landshut motiviert. Unter den Teilnehmern waren Vertreter verschiedener Initiativen.
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Die Jugendherberge kostet der Stadt Landshut viel Geld. Mit über 200.000 Euro Verlust steht die Einrichtung im jährlichen Defizit. Um hier einzusparen stellt die Stadträtin Elke März-Granda (Ausschussgemeinschaft) einen Dringlichkeitsantrag. Die Verwaltung solle prüfen, ob die Jugendherberge auch in neuen Jugendwohnheim untergebracht werden kann, das das Kath. Jugendsozialwerk München im Kasernenareal bauen will.
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Kurz vor dem Beginn der 3. Hochzeitsumzugs traf Ministerpräsident Horst Seehofer auch führende Vertreter der Landshuter CSU. In genau zwei Monaten ist ja Landtagswahl, wo Seehofer (63) als CSU-Spitzenkandidat wieder die absolute Mehrheit der Landtagssitze und damit die Alleinregierung in Bayern erreichen will. Seehofer kennt aber auch die besonderen Probleme der Landshuter CSU, die Abspaltung von drei Stadträten usw.
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Am Dienstag (16.07.) um 19.30 Uhr findet im Lanshuter Gasthaus Bayerwald das Vereinssymposium der landshuter mitte zum Thema Kultur statt. Die "landshuter mitte" möchte, dass die Bürgerinnen und Bürger den Verein kennen lernen.
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Am Montag, 29. Juli, kommt auf Einladung des CSU-Landtagskandidaten Helmut Radlmeier Bayerns Finanzminister Dr. Markus Söder (46) nach Landshut. Er spricht um 19.30 Uhr in einer öffentlichen Versammlung im Bernlochnersaal. Radlmeier (46) schreibt in einer Pressemitteilung voraus: Der Freistaat Bayern nimmt in vielen Bereichen eine Spitzenstellung unter den Bundesländern ein – auch bei den Staatsfinanzen. Bayerns Staatshaushalt ist solide finanziert.
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Die Stadtratsfraktion der SPD mit Klaus Pauli und Ute Kubatschka an der Spitze lädt am Montag, 15. Juli, 16 Uhr, zu einer offenen Aussprache über die Stadtteilarbeit ein. Treff ist um 16.00 Uhr in der Porschestraße 8a. Die Führung übernimmt die Leiterin des Jugendsozialprojekts Porschestraße, Frau Gloser.
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Die Bayernpartei Landshut konnte durch eine Tombola bei ihrem diesjährigen Frühlingsfest einen Erlös von insgesamt 500.- €uro erzielen. Die Vorstandschaft hat beschlossen, mit diesem Betrag das Tierheim Heinzelwinkel zu unterstützen, da sich die Partei unter anderem für den Tierschutz und artgerechte Tierhaltung einsetzt. Bei der Spendenübergabe konnten sich Bayernpartei-Mitglieder vor Ort bei Frau Moser über das Tierheim informieren. Ein Grundsatz der Partei ist, Tiere nicht zur Ware zu degradieren, sie sind vielmehr ein Teil der Schöpfung. Die Bayernpartei betrachtet deshalb die Art und Weise des Umgangs mit Tieren als ethisches Problem.
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Am Donnerstag (18. Juli) findet die nächste Kreisversammlung der Landshuter Grünen im Gasthaus „Zur Wildgans", Klötzlmüllerstr. 6, statt. Auf der Tagesordnung steht ein ausführlicher Bericht von Stadträtin Sigi Hagl, Vorsitzende der sieben Grünen Stadträte, über aktuelle stadtpolitische Themen.
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Vor drei Wochen mußte die beim Neubau der Berufsschule umfangreich engagierte Firma Alpine Bau AG Deutschland beim Amtsgericht Landshut Insolvenz anmelden. Mittlerweile sind gut drei Wochen vergangen. Am Dienstag, 2. Juli, trat der paritätisch mit Stadträten und Kreisräten besetzte Zweckverband Berufsschule zu einer ersten Krisensitzung zusammen.
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In den nächsten zehn Wochen bis zur Landtagswahl am 15. September wird man in Stadt und Landkreis Landshut dem „rot-E-Ruth-Mobil" begegnen. Gemeinsam mit dem Straubinger Landtags-Kandidaten Peter Stranninger wurden jetzt elektrische "Zwillinge" in Dienst gestellt. Motto: zu 100 % elektrisch, leise und ohne CO2-Ausstoß.
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Kornelia Möller, Landshuter Bundestagsabgeordnete der Linken, hat am Mittwoch (10.7.), die Gemeinschaftsunterkunft in Geisenhausen besucht und dort Gespräche mit den Bewohnern und Vertretern von der Initiativgruppe "Buntes Miteinander Geisenhausen" geführt. Die Abgeordnete erklärt hierzu: "Das Lager in Geisenhausen ist entgegen den Äußerungen von Regierungspräsident Grunwald in den lokalen Medien keine 'gute Gemeinschaftsunterkunft', denn derlei Unterkünfte sind grundsätzlich keine gute Lösung, um Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen."
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Am Samstag (13.7.) findet in der Joseph-von-Fraunhofer-Halle in Straubing der CSU-Bezirksparteitag statt. Neben den Neuwahlen wird der Parteivorsitzende und Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer zu den Delegierten der CSU Niederbayern über "Erfolge und Ziele der bayerischen Politik" sprechen.
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Auch während der Landshuter Hochzeit - sie dauert noch bis 21. juli - geht die politische Arbeit für die 44 Stadträte weiter. Am Freitag, 5. Juli, wurde ja beim achtstündigen Sonderplenum im Rathaus eine Serie von Beschlüssen zur Konsolidierung der städtischen Finanzen gefaßt. Am Freitag, 12. Juli, geht es mit einer öffentlichen Sitzung des Jugendhlfeausschusses weiter.
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Die Grüne Stadtratsfraktion übt heftige Kritik am Vorgehen der CSU, die im Sonderplenum am vergangenen Freitag handstreichartig versuchte, eine Senkung der Gewerbesteuer auf 400 Punkte für das Haushaltsjahr 2014 durchzudrücken. „Es geht nicht, dass quasi durch die kalte Küche Vorfestlegungen für den Haushalt des kommenden Jahres getroffen werden, die die Stadt noch tiefer in eine finanzielle Krise stürzen könnten", moniert Grünen-Fraktionsvorsitzende Sigi Hagl (Foto).
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Vor kurzem hat sich in Landshut die Interessensgemeinschaft „landshuter mitte" (LM) gegründet. In der LM sind inzwischen vier Stadträte, sie wollen gemeinsam mit den Mitgliedern des Vereins parteiübergreifend und unabhängig einen offenen Dialog mit den Bürgern in Stadt und Region Landshut führen. Nach dem ersten Symposium "Soziales" findet das zweite zum Thema „Kultur" am 16. Juli, 19.30 Uhr, in der Bayerwaldgaststätte statt.
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