Kürzlich konnte Sepp Schramm seinen 75. Geburtstag feiern. Die CSU-Stadtratsfraktion und der CSU-Kreisverband gratulierten ihrem langjährigen Weggefährten und wünschten ihm alles erdenklich Gute. 28 Jahre lang war Schramm im Landshuter Stadtrat vertreten, bevor er auf eigenen Wunsch sein Stadtratsmandat niederlegte; dem CSU-Kreisverband gehört er seit 1972 an.
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Die stellvertretende Vorsitzende der Landshuter SPD, Dr. Verena Brunschweiger, wurde feierlich aus dem Vorstand verabschiedet. Grund: Ihr beruflich bedingter Umzug noch im Juli nach Regensburgi. "Ich gehe mit einem lachenden und einem weinenden Auge", sagte Brunschweiger bei ihrem Abschied. Auf der einen Seite sei sie froh gestimmt wegen der neuen beruflichen Herausforderungen, auf der anderen Seite lasse sie viele nette Freunde und Bekannte in Landshut zurück, die sie nur noch selten sehen werde.
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Am Donnerstag, 1. Juli, eröffnen die Grünen mit dem Bundestagskandidaten Dr. Thomas Gambke (63) den Bundestagswahlkampf in Vilsbiburg. Die Veranstaltung wird im Gasthof „Gsellenhaus" Pfarrbrückenweg 1, stattfinden. Ab 20 Uhr beginnt der politische Teil des Abends. Nach einer Einführung durch die Kreisvorsitzende und Niederbayerische Spitzenkandidatin für den Landtag, Rosi Steinberger, wird Stadträtin Gisela Floegl die Forderungen aus Sicht der Kommunalpolitik an die Bundespolitik formulieren.
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Die Bürgerinitiative gegen den Tetrafunk-Standort Mittergolding / Aign direkt an der Stadtgrenze Landshut / Achdorf hat weit über 3000 Unterschriften von Betroffenen gesammelt und in den letzten zwei Jahren mehrere Veranstaltungen sowie Aktionen dagegen durchgeführt. Vor wenigen Tagen ist der Standort aber neu vermessen worden, was bei der Bürgerinitiative große Befürchtungen auslöste, dass der 60 Meter hohe Tetrafunkturm bald gebaut werde. Auf Anfrage des BI-Sprechers und Stadtrats Ludwig Zellner (Foto) hat Regierungspräsident Heinz Grunwald in einem Schreiben den derzeitigen Sachstand dargelegt.
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Mit großflächigen Plakaten hat Landtagskandidat Helmut Radlmeier (46) quasi einen Frühstart für die Landtagswahl am 15. September hingelegt. Der Landshuter CSU-Vorsitzende und Frakionschef (gemeinsam mit Ingeborg Pongratz) der noch zwölf von ehemals 16 verbliebenen CSU-Stadträten ist bei der Landshuter Hochzeit als Armbrustschütze im grünen Wams bei den Umzügen zu sehen.
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Die Landshuter Hofmusiktage sollen nach 2014 nicht mehr von der Stadt mit 50.000 Euro gesponsert werden. Das war eine der ganz wenigen Einspar-Beschlüsse des Stadtrats heute, Freitag (10 bis 18 Uhr), beim Sonderplenum im Rathaus. Ansonsten verstehen die Stadträte das Sparen in erster Linie durch die Verbesserung der Einnahmen.
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Trotz einer erneuten eindeutigen Stellungnahme der Kommunalaufsicht (Regierung von Niederbayern) verwehrten heute, Freitag, bei der Sondersitzung des Plenums 29 Stadträte der "landshuter mitte" (LM) , mittlerweile bestehend aus vier Stadträten, den Fraktionsstatus. Zehn Stadträte stimmten für das LM-Quartett um Prof. Dr. Küffner, Prof. Dr. Goderbauer-Marchner, Hans-Peter Summer (alle weiterhin CSU-Mitglieder) und (neu) Dr. Maria FicK (FDP).
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Landshut. Weil die Stadt sparen muß, gibt es diverse Überlegungen und Vorschläge, wie die 44 Stadträte mit gutem Beispiel vorangehen könnten. Vertreter kleinerer Gruppierungen gingen Anfang der Woche mit eigenen Vorschlägen im "Augustiner" vor die Presse. Mit dabei waren Bernd Friedrich ("Bürger für Landshut2), Elke-März Granda (parteilos) und Robert Neuhauser (Bayernpartei) sowie der seit 22. Mai parteilose Prof. Dr. Christoph Zeitler. Die FDP war nicht vertreten.
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Heute hat die Regierung von Niederbayern als Kommunalaufsicht in einem Brief an Oberbürgermeister Hans Rampf erneut bestätigt, dass der "landshut mitte" um die Stadträte Prof. Küffner, Prof. Goderbauer-Marchner und Hans-Peter Summer die Bildung einer eigenen Stadtratsfraktion zusteht. Die Tatsache, dass alle drei weiterhin CSU-Mitglieder sind, spiele dabei keine Rolle. Mittlerweile will sich ja auch die bisherige FDP-Stadträtin Dr. Maria E. Fick der Fraktion der "landshuter mitte" anschließen.
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In einer persönlichen Stellungsnahme gibt nun Marco Altinger, der kürzlich schon auf die Kandidatur um den Landshuter FDP-Vorsitz verzichtete, seinen Austritt aus der liberalen Partei und den Verzicht auf alle Parteiämter bekannt. Altinger war seit zehn Jahren Mitglied in der FDP. Er will sich in Zukunft mehr auf seine Vorsitze beim Bund der Selbständigen Landshut, den Sportverein VFL Landshut-Achdorf und seine eigene berufliche Zukunft konzentrieren. Lesen Sie im folgenden die Stellungnahme und Erklärung Altingers:
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Nachdem der Landeswahlausschuss bereits letzte Woche festgestellt hat, dass die Freien Wähler Bayern keine Unterstützungsunterschriften für die bayerische Landtags- und die Bezirkswahlen (15. September) sammeln müssen, hat der Bundeswahlausschuss in seiner heutigen Sitzung beschlossen, dass die Freien Wähler für die Bundestagswahl (22.September) ebenfalls keine Unterschriften sammeln müssen!
Einen interessanten Unternehmensbesuch stattete eine Gruppe von Freien Wähler mit MdL Jutta Widmann an der Spitze dem Sägewerk Steiner in Gerzen ab. Firmenchef Franz Steiner stellte den Gästen bei einem Rundgang über das weitläufige Areal an der Johannesbrunner Straße sein Unternehmen vor; diese zeigten sich beeindruckt von der Leistungsfähigkeit des Sägewerks, das schon über eine lange Tradition verfügt.
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In einer scharf formulierten Presseerklärung kritisiert heute (3.7.9 die Landshuter Bundestagsabgeordnete Kornelia Möller (Die Linken, Foto) die Räumung des Non-Citizen Camps in München am Sonntag, 30. Juni, und generell den Umgang mit Flüchtlingen in Bayern.
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Bundestagsabgeordneter Dr. Thomas Gambke, Mittelstandsbeauftragter der grünen Bundestagsfraktion und Mitglied im Finanzausschuss, appelliert an engagierte Jugendliche:"Rückt euer Ehrenamt ins Rampenlicht!" Jugendliche sind engagiert und stellen einiges auf die Beine. Der grüne Abgeordnete sucht genau diese Jugendlichen. Denn sie können einen attraktiven Ehrenamtspreis gewinnen.
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Landshut. Am Freitag, 12. Juli, lädt die CSU zu einer politischen Kundgebung zu aktuellen Themen mit dem Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich, MdB (56), vor dem Landshuter Rathaus (Altstdt) ein. Er spricht auf Einladung von Landtagskandidat Helmut Radlmeier und Bundestagskandidat Florian Ossner. Die Landtagswahl findet am 15. September und die Bundestagswahl am 22. September statt. Fiedrich ist seit 2011 Bundesminister des Inneren in der Regierung Merkl. Er stammt aus Naila.
Der Landkreis Landshut beabsichtigt, sich am regionalen Entwicklungsprogramm der Europäischen Union, genannt LEADER zu beteiligen. Langfristig soll sich daraus ein gemeinsames Regionalmanagement für Stadt und Landkreis entwickeln. Grundlage dafür ist eine Bestandsaufnahme der Region.
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Die Landshuter Stadträtin Dr. Maria E. Fick (Foto) ist neues Mitglied in der Interessengemeinschaft landshuter mitte. Dies teilte der 1. Vorsitzende des Vereins, Prof. Dr. Thomas Küffner, mit. Wie Küffner sagte, freue sich der Verein, ist doch Dr. Maria Fick ein geschätztes Mitglied im Landshuter Stadtrat. Die LM-Stadträte Gabriele Goderbauer-Marchner und Hans-Peter Summer betonten, dass sie - zum Beispiel im Bereich Kultur oder Soziales - schon in der Vergangenheit mit Maria Fick sehr gut zusammen gearbeitet haben.
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Trotz Landshuter Hochzeit (noch bis 21.07.) geht die politische Arbeit weiter. Am Montagabend (1.07.) wurden die Anlieger bzw. Geschäftsleute der Schirmgasse und der benachbarten Steckengasse zu einer Aussprache ins Rathaus eingeladen. Wie zu efahren war, wollen jetzt beide Gassen - bisher strebte dies nur die Schirmgasse an - zur Fußgängerzone ausgewiesen werden.
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Unter der Überschrift "Handeln statt reden" beantragt der seit dem 22. Mai parteilose Stadtrat Prof. Dr. Christoph Zeitler, hier im Bild mit Lebensgefährtin Elisabeth vor dem ersten Hochzeitsumzug (30.6.), für die öffentlichen Haushaltsberatungen am Freitag, 5. Juli (Sonderplenum), ab 10 Uhr bereits, dass die 44 Stadträte beim allseits geforderten Sparen mit gutem Beispiel vorangehen. 1. Die Vergütung für die Teilnahme von Stadtratsmitglidern an bis zu 30 Fraktionssitzungen jährlich in Höhe von 40 Euro pro Sitzung wird abgeschafft.
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Heute, Freitag, tagt der Haushaltsausschuß (HH) unter der Leitung von Oberbürgermeister Hans Rampf zum dritten Mal in Folge hinter verschlossenen Türen, also ohne Presse und ohne Zuhörer bzw. Öffentlichkeit. Das ist äußerst ungewöhnlich. Die Stadtratsfraktion der Grünen stemmt sich vergeblich dagegen. Denn gerade auch Haushaltsberatungen müssen in der Regel öffentlich erfolgen.
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