Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander: Während Millionen Menschen für Armutslöhne arbeiten, waren Deutschlands Vermögende noch nie so reich wie heute. Auf 10 Billionen Euro belaufen sich inzwischen die Netto-Privatvermögen. Dem reichsten Prozent der Bundesbürger gehören davon allein 35 Prozent. Das ist weit mehr als alle Schulden von Bund, Ländern und Kommunen zusammengenommen. Das Bündnis „Umfairteilen" hat sich am Wochenende in über 100 Städten vorgestellt. In Landshut haben Aktive der KAB (Katholische Arbeitnehmer-Bewegung) am Ländtor knapp 250 Menschen überzeugt. Sie trugen sich in den Unterstützerlisten ein und wollen sich zum Teil aktiv bei weiteren Aktionen in Landshut beteiligen.
Den Kommunen fehlt Geld für wichtige Investitionen und Leistungen. Ob fehlende Kita-Plätze und Sozialwohnungen, ob Pflege-Notstand, marode Schulen, mangelhafter Nahverkehr oder lahmende Energiewende: Überall bekommen Bürger/innen die Haushaltsklemme zu spüren. „Es ist an der Zeit, Deutschlands Millionäre und Milliardäre stärker für die Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen und den Wohlstand gerechter zu verteilen. Deshalb fordern wir mit dem Bündnis "Umfairteilen - Reichtum besteuern!" die Besteuerung großer Vermögen und einen entschlossenen Kampf gegen Steuerbetrug," fordert Manfred Drescher.
Die Netto-Privatvermögen (d.h. die Vermögen abzüglich aller Schulden) haben sich nach Angaben der Bundesbank in den letzten 20 Jahren mehr als verdoppelt, auf gigantische 10 Billionen Euro. Zwei Drittel davon liegen in den Händen von nur 10 Prozent der Bevölkerung. Das reichste Prozent der Bundesbürger allein verfügt über 35 Prozent des Reichtums, während sich die ärmere Hälfte der Bevölkerung ein einziges Prozent vom Kuchen teilen muss (SOEP-Studie des DIW).
Allein im letzten Jahrzehnt stieg die Zahl deutscher Millionäre laut World Wealth Report um rund ein Drittel. Im gleichen Zeitraum verloren Niedriglöhner weitere 8,9 Prozent von ihren ohnehin kargen Einkommen. Heute ist in Deutschland jede/r Sechste arm oder von Armut bedroht.
Diese Entwicklung wurde auch steuerpolitisch forciert. Seit Ende der 1990er Jahre haben Wohlhabende und Konzerne von Steuererleichterungen im Umfang von rund 500 Milliarden Euro profitiert. Die dadurch entstandenen Haushaltslöcher wurden durch 400 Milliarden neue öffentliche Schulden, durch Kürzungen bei öffentlichen Leistungen und höhere Belastungen für Normal- und Geringverdiener kompensiert. Mit den zusätzlichen Schulden infolge der Bankenrettung – die wieder vor allem vermögenden Anlegern zu Gute kam – hat sich die Situation weiter verschärft.
Es höhle die Demokratie aus, wenn das Gemeinwesen immer stärker von den Entscheidungen einer kleinen, finanzstarken Elite abhängt – und zugleich an Bildung und Sozialem gespart wird. Es ist ungerecht, wenn Reiche immer reicher und weniger besteuert werden, während die Ärmeren ärmer werden und stärker als früher belastet sind. Und es ist unwirtschaftlich, wenn der Staat Vermögende mit jährlich zig Milliarden Euro Zinsen dafür belohnt, dass sie ihm Geld leihen, statt sie ihrer wirtschaftlichen Leistungsstärke entsprechend zu besteuern. Jeder Zins-Euro an private Kreditgeber fehlt dort, wo die öffentliche Hand dringend investieren müsste – und das lähmt das wirtschaftliche Potenzial unseres Landes. Aus diesem Teufelskreis gelte es auszusteigen, so der Diözesansekretär der KAB Rainer Forster.
Bei diesem Bündnis gehe es nicht an die Ersparnisse der Mittelschicht oder darum, dass Leistung sich nicht mehr lohnen solle. Auch eine Neiddebatte will die KAB vermeiden. Es gehe um eine sozial verträgliche, ökologisch sinnvolle Finanzierung des Staates, die echte Chancengleichheit bietet. Die Aktiven vom Samstag werden auch in den kommenden Wochen für ihre Forderungen werben. Interessierte können sich auf www.umfairteilen informieren, oder direkt im KAB-Diözesanbüro Freising unter 08161-21329 anrufen.