In den vergangenen Wochen war Herr Rainer Forster von der KAB Freising in verschieden Städten und Landkreisen unterwegs und hat die Kandidaten für die Wahlen zu sozialen Themen befragt. Das Ergebnis dieser Befragungen soll helfen, die Wahlentscheidung zu treffen.
Mindestlohn
Mindestlöhne gibt es in den meisten europäischen Staaten und Nordamerika. Mindestlöhne werden dort in der Regel vom Staat durch ein Gesetz festgelegt, wobei die genaue Höhe regelmäßig angepasst wird. Ziel der Mindestlöhne ist es, ein angemessenen Einkommensniveaus festzusetzen und einen Unterbietungswettbewerb zu verhindern. Die tatsächliche Höhe wird teilweise automatisch an die Preis- und Lohnentwicklung angepasst, teilweise durch die Regierung festgelegt. Um "Armut trotz Arbeit" zu verhindern, sollten Mindestlöhne ein bestimmtes Niveau, zum Beispiel 50 Prozent des durchschnittlichen Lohns eines Vollzeitbeschäftigten, nicht unterschreiten. Die KAB im Erzbistum München – Freising hat sich beim Diözesantag auf dem Freisinger Domberg am 06. Juli auf einen derzeitigen Mindestlohn von 9,70 Euro festgelegt.
Davon konnten wir FDP, CSU und Freie Wähler nicht überzeugen. Die Gewerkschaften fordern wie SPD und Grüne 8,50 Euro. Mehr bieten nur die Piraten, die Linke und die ödp.
Förderung von Arbeit für Langzeitarbeitslose
Langzeitarbeitslosigkeit hat sich in den vergangenen Jahre verfestigt. Viele Mitbürger, die durch verschiedenste Ereignisse in lange währende Arbeitslosigkeit geraten sind, schaffen es nie mehr, raus zu kommen. Die Quote der dauerhaft Langzeitarbeitslosen liegt bei weit über 50%. Das zeigt auch die Quote im Arbeitsamtsbezirk Landshut, die trotz angebliche Vollbeschäftigung bei stabil über 3000 liegt.
Hier können nur soziale Träger (Caritas, AWO, DIAKONIE) mit Fördermaßnahmen helfen, die Menschen mit den verschiedensten Handkaps dabei helfen, wieder eine Beschäftigung zu finden, von deren Entlohnung ein menschenwürdiges Leben möglich ist.
Leider hat die derzeitige Regierung die Mittel dafür drastisch gesenkt. Auch vom Land Bayern können die Träger nichts erwarten. Allein die schon überlasteten Kommunen helfen teilweise etwas, um den verschiedenen Projekten nicht den Todesstoß zu geben.
Hier hat die DIAKONIE bundesweit die Initiative Pro-Arbeit gestartet, die dafür kämpft, dass die Mittel für entsprechende Projekte wieder erhöht werden und mittelfristig ein Passiv-Aktiv Transfer stattfindet. Mit der Aktion „Stell mich an und nicht ab" hat die Caritas einen ähnlich Aktion.
Mit einer Aktion vor dem Ländtor und einer Podiumsdiskussion mit Fachleuten hat die DIAKONIE Landshut und der KAB auf diesen Missstand hingewiesen. Zudem war Herr Manfred Martin Drescher von den Diakonie Arbeitsprojekten bei den meisten Kandidateninterviews dabei und hat die Kandidaten speziell zu der Arbeitsförderung befragt.
Sowohl vor dem Ländtor als auch bei der Podiumsdiskussion waren Kandidaten der SPD, der GRÜNEN, der LINKEN, der ÖDP vor Ort und haben die Initiative PRO-ARBEIT positiv beurteilt und auch dafür unterschrieben. Die CSU, die FDP und auch die freien Wähler hat man nicht gesehen.
Ähnliche Ergebnisse hatten wir auch bei den Kandidateninterviews.
Vermögenssteuer
Eine wichtige Daueraufgabe der Politik ist auch in Bayern die Entwicklung sinnvoller Arbeitsmöglichkeiten und die Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme. Wir treten dafür ein, Rente, Gesundheit und Pflege stärker durch Steuern zu finanzieren und gleichzeitig aufkommensneutral Arbeitnehmer und Arbeitgeber bei den Lohnzusatzkosten zu entlasten. Das ist gerechter und sichert Arbeitsplätze. Der Wirtschaftsfaktor „Arbeit" wurde durch das heutige System zum Lastesel gemacht, während die Faktoren „Kapital" und „Energie" massiv bevorzugt werden. Das Bündnis UmFAIRteilen, dem neben der KAB auch Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbände angehören, setzt sich für einen konsequenten Kampf gegen Steuerbetrug und Steueroasen, sowie eine dauerhafte Vermögenssteuer ein.
Keine Vermögenssteuer gibt es mit CSU, FDP und den Freien Wähler. Die Piraten haben dazu noch keinen Beschluss. SPD, Grüne, ödp und Linke unterstützen unsere Forderungen.
Rente
Die aktuelle Rentendiskussion weist bisher keine schlüssigen Konzepte auf, wie sich Altersarmut in Zukunft verhindern lässt. Das betrifft insbesondere Langzeitarbeitslose, Versicherte mit unterbrochenen Erwerbsbiografien und im Niedriglohnbereich, mit langer Familientätigkeit, Erwerbsgeminderte und kleine Selbstständige. Aber auch alle anderen zukünftigen Rentnerinnen und Rentner sorgen sich zu Recht um ihre Alterseinkünfte. Das Rentenmodell der KAB gibt eine zukunftsfähige Antwort auf die Herausforderungen. Ziele des Rentenmodells, dass von Frauengemeinschaft, Kolping und dem katholischen Landvolk unterstützt wird, sind die soziale Sicherheit im Alter und die Stärkung des solidarischen Ausgleichs in der Gesellschaft.
An den Kürzungen bzw. an der Rente mit 67 in der gesetzlichen Rente halten CSU und FDP fest. SPD, Grüne und Freie Wähler fordern mehr altersgerechte Arbeitsplätze. Die Linke will zurück zur Rente mit 65 und die Piraten eine umlagefinanzierte Grundrente. Die ödp verweist auf das Rentenmodell der katholischen Verbände.
Sonntagsallianz
Der Sonntag ist kein Tag wie jeder andere. Seine Bedeutung drückt sich in seiner Beständigkeit für die individuelle Lebensgestaltung der Menschen aus. Seit 4.000 Jahren prägt die Sieben-Tage-Woche den Lebensrhythmus vieler Völker. Dieser Rhythmus vermittelt den Menschen und den Gemeinschaften eine hilfreiche Beständigkeit. Der Sonntag ist eine frühe soziale Errungenschaft und auch heute als Tag der Ruhe, der Gemeinschaft, der Befreiung von Sachzwängen, Fremdbestimmung und Zeitdruck unverzichtbar. Der Gesetzgeber hat diesem Umstand Rechnung getragen: Artikel 140 Grundgesetz in Verbindung mit Artikel 139 Weimarer Reichsverfassung schützt die Sonntage und die staatlich anerkannten Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung.
Piraten und FDP wollen das Ladenschlussgesetz an die veränderten Lebensverhältnisse und Gewohnheiten der Menschen anpassen. SPD, ödp, Grüne, Linke, CSU und Freie Wähler wollen die aktuelle Regelung beibehalten. Aktuell liegen der bayerischen „Allianz für den freien Sonntag" 142 unterschriebene Sonntagskontrakte mit Bewerbern für den Landtag vor, die sich für den Erhalt des Ladenschlusses einsetzen wollen - die meisten von SPD und ödp.