Zu den Ankündigungen der Großen Koalition, im Zuge ihres Investitionsprogrammes auch Kommunen. Städte, Landkreis und Gemienden, zu unterstützen , erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gambke, Mittelstandsbeauftragter der Grünen: „Der Vorschlag der Großen Koalition für ein 10-Milliarden-Investitionspaket klingt riesig, wird aber auf drei Jahre gestreckt.
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Foto: Der neue Bezirksvorstand: Bernhard Wildangel, Kathrin Hack, Marvin Roß, Astrid Bösl, Stefan Christoph. Nicht im Bild: Sabrina Dasch.
Dieses Wochenende hat sich in der Regensburger Jugendherberge die Grüne Jugend Ostbayern, ein Verband junger, an grüner Politik interessierter Menschen, gegründet. Die großen Grüne Jugend-Kreisverbände Regensburg, Landshut und Straubing haben sich zum Zweck der Vernetzung zusammengeschlossen, auch alle anderen Junggrünen aus Niederbayern und der Oberpfalz sind jedoch eingeladen, sich in dem neuen Bezirksverband zu beteiligen.
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Am Freitag, 13. März, landen um 18:00 Uhr die Landshuter Abgeordnete Ruth Müller und ihr Kollege Dr. Christoph Rabenstein, MdL zur Regionalkonferenz der BayernSPD Landtagsfraktion ins Gasthof Kuttenlochner in Buch am Erlbach ein.
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Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat sich heute (Donnerstag) im Plenum des Bayerischen Landtags enttäuscht über die Fortsetzung des Euro-Rettungskurses der Bundesregierung für Griechenland gezeigt. - Einen Tag vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag sagte Aiwanger, die Freien Wähler seien enttäuscht.
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Peter Görlich leitet seit 1. Februar das Sachgebiet Haushalt, Prozessvertretung und ist auch zuständig für die Verwaltungssteuerung in der Regierung von Niederbayern. Der gebürtige Passauer ist Nachfolger von Manfred Pfandl, der zum Leiter des Bereichs Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz bestellt wurde. Als Beauftragter für den Haushalt ist der 44-jährige für die Angelegenheiten des Haushalts der Regierung und die Prozessvertretung verantwortlich und unterstützt die Behördenleitung im Bereich Lenkung, Controlling und Projektmanagement.
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Zur Meldung „Dobrindt: 'Dieser Systemwechsel ist ein echter Meilenstein'" schreibt der Chef der Bayerischen Freien Wähler, Hubert Aiwanger: „Damit ist die Katze endlich aus dem Sack: Es ging der CSU nie darum, mit der ‚Ausländermaut' eine ‚Gerechtigkeitslücke' zu schließen, sondern es geht darum, das deutsche Autobahnnetz reif für den Ausverkauf an überwiegend ausländische Investoren zu machen – wie es bei Stromnetzen etc. schon passiert ist.
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Zu Meldungen, nach denen Horst Seehofer im Koalitionsausschuss die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung gestoppt hat, erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gambke, Mittelstandsbeauftragter Bündnis 90/Die Grünen:
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Hubert Aiwanger (44) ist am Sonntag, 1. März, um 11 Uhr wieder zu Gast beim Sonntags-Stammtisch des Bayer. Fernsehens. Gastgeber Helmut Markwort (i.B. Mitte) und die Stammgäste Dieter Hanitzsch (re.) und Wolfgang M. Heckl (li.) werden mit Aiwanger und dem Kabarettisten Helmut Schleich über die Themen der Woche diskutieren, u.a. über die umstrittenen Stromtrassen.
Zur Meldung „Umfrage: Vertrauen der Bürger in TTIP-Abkommen mit USA schwindet" schickt Hubert Aiwanger als Vorsitzender der Freie Wähler Landtagsfraktion did folgende Stellungnahme: „Dermaßen weitreichende Entscheidungen wie die Einführung dieser Schiedsgerichte und Investoren-Klagerechte dürfen nicht ohne das Volk erfolgen.
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Welche Folgen im Hinblick auf Tierschutz und Landwirtschaft hat der Brand des Wiesenhof-Schlachthofes in Bogen? Dieser Frage geht Rosi Steinberger, Abgeordnete der Grünen im Bayerischen Landtag und tierschutzpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, nach. „Durch die Konzentration der Schlachthöfe in Bayern kommt es zu immer längeren Tiertransporten", beklagt Steinberger.
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„Die Chancen und Risiken des Freihandelsabkommen muss man objektiv abwägen", so Bundestagsabgeordneter Florian Oßner, der auf Einladung des CSU-Ortsverbandes Obersüßbach die Hintergründe des Freihandelsabkommens TIPP erörterte.
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Vilshofen. "Wo die SPD regiert, geht es den Menschen besser!" Mit dieser Feststellung hat der Landesvorsitzende der BayernSPD, Florian Pronold, den Politischen Aschermittwoch der BayernSPD in Vilshofen eröffnet. Pronold verwies auf die sozialdemokratischen Erfolge in der Großen Koalition wie den Mindestlohn oder die Rente nach 45 Beitragsjahren.
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Zur Meldung "14 Länder gegen Seehofers Gaskraftwerkforderung" nimmt Hubert Aiwanger als Vorsitzender der Freien Wähler Landtagsfraktion wie folgt Stellung: „Seehofer sollte die Weichen zu eigenen bayerischen Gaskraftwerken stellen."
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Nach nur zwei Wochen Regierung der Vernunft ist Ministerpräsident Seehofer umgefallen und hat sich vom Koalitionär mit den Bürgern zum Büttel der IHK gemacht. Seine Entscheidung, jetzt die schon im vergangenen Jahr von der Autobahndirektion als untauglich verworfene Raumordnungstrasse aus den 70er Jahren gleichzeitig mit einem Autobahn-Wurmfortsatz bis zur B299 für den Bundesverkehrswegeplan anzumelden, ist nur durch völlige verkehrspolitische Ignoranz zu erklären.
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Im Bild oben von von rechts Silvia Stiersdorfer (CSU-MdL im Stimmkreis Regensburg-Land-Ost), Helmut Radlmeier (CSU-MdL Stimmkreis Landshut), Erwin Huber (CSU-MdL, Stimmkreis Dingolfig-Landau-Vilsbiburg) und Klaus Stöttner (CSU-MdL, Rosenheim-Ost).
Mit einer überraschend breiten Mehrheit aus CSU, SPD und FW hat sich der Bayerische Landtag - im Bild vier Abgeordnete - für eine Anmeldung der Ost-Süd-Umfahrung Landshut und von zwei Varianten für einen Neubau der B 15 zwischen A 92 und B 12 ausgesprochen. Die Grünen scheiterten mit ihrem „Nein" zu den Baumaßnahmen.
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Nach dem Hü und Hott in Sachen B 15neu wollten die Grünen im bayerischen Landtag es noch einmal genau wissen und stellten zur Plenarsitzung in dieser Woche einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel: Stopp der B 15neu an der A 92. Ein Weiterbau, noch dazu vierspurig, würde nur den überregionalen Verkehr in die Region ziehen, so die Grünen.
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Die zunehmende Privatisierung lebensnotwendiger Dienste erhöht den Standortwettbewerb und engt die Gestaltungsspielräume der Staaten bis hinab zu den Kommunen immer weiter ein. Besonders fatal: Verantwortungsbewusstsein und Demokratie wird in den Kommunen erlernt und gelebt, wenn Bürger ihr Gemeinwesen selbst gestalten, doch drei geplante Freihandelsverträge werden die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bevölkerung deutlich einschränken.
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Zur Meldung „Pronold: Mindestens eine neue Stromtrasse notwendig" widerspricht Hubert Aiwanger energisch und schickt als Vorsitzender der Freie Wähler Landtagsfraktion, folgende Stellungnahme: „Wir haben diese Stromtrassen heute nicht und brauchen diese auch künftig nicht, wenn die Politik endlich tätig wird."
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Anlässlich der Verurteilung des malaysischen Oppositionsführers Anwar Ibrahim zu einer fünfjährigen Haftstrafe wegen des Vorwurfs der Homosexualität erklärt der Abgeordnete Dr. Thomas Gambke von den Grünen: „Mit großer Bestürzung habe ich die Verurteilung des malaysischen Oppositionsführers Anwar Ibrahim zur Kenntnis genommen. Ich habe das mehrjährige Strafverfahren gegen Anwar Ibrahim, den ich kenne und schätze, mitverfolgt.
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Die Landtags-Grünen wollen mit einem Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag endlich die richtigen Weichen stellen für eine nachhaltige Verkehrsplanung in der Region. Die Staatsregierung wird mit diesem Antrag aufgefordert, die B15 neu an der A92 enden zu lassen: Es soll keine Trasse der autobahnähnlichen B15 neu für den Bundesverkehrs-Wegeplan 2015 angemeldet und die Bayerische Straßenbauverwaltung angewiesen werden, die Anmeldung einer Platzhaltertrasse der Bundesstraße B15neu zwischen der A92 und Rosenheim für den Bundesverkehrswegeplan 2015 zurückzuziehen.
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