Landshut (27.07.2016) Am 18. August, 18 Uhr, läuft die Frist für die Anmeldung von weiteren OB-Kandidaten bzw. -Kandidatinnen ab. Jutta Widmann (54) wird definitiv keine Bewerbung abgeben. Das hat sie in einer Email ausgewählten Mitgliedern ihrer Freien Wähler mitgeteilt. Sie hat wohl erkannt, dass sie kaum Chancen hätte, den OB-Kandidaten Stefan Gruber (Die Grünen) vom zweiten Platz und damit vom Einzug in eine Stichwahl gegen OB-Kandidat Hemut Radlmeier (CSU) zu verdrängen. Gruber hat die letzten zwei, drei Wochen aufgeholt, Profil gewonnen, vor allem bei den Podiumsdiskussionen.
Die nächste folgt ja bereits am 2. August im Salzstadel und eine weitere während der Herbstdult, die sogar vom Lokalfernsehen übertragen wird. Ob bei diesen Diskussionen eine OB-Kandidatin Widmann eine bessere Figur machen könnte als die jetzigen vier OB-Kandidaten, ist eher zweifelhaft. Im Stadtrat erweist sie sich nicht als die große kämpferische Debattenrednerin. Die persönliche Profilierung der Abgeordneten Widmann vom Ergebnis her ist nicht berauschend. Was hat sie konkret in den bisherigen fast acht Jahren als Abgeordnete für die Stadt und den Landkreis bewirkt, angeregt, wo Fördergelder herausgeholt? Bei MdL Radlmeier wird ständig diese Frage gestellt. Die Abgeordneten Ruth Müller (SPD) und Rosi Steinberger (Die Grünen) zeigen fast täglich mit Presse- und Leistungsberichten was sie drauf haben. Nicht so die Abgeordnete Widmann. Die Freien Wähler sind zudem bei Umfragen derzeit mit 6 % im Keller. Bei der Landtagswahl 2013 waren es noch 9 %. Wir bekommen laufend Presse- und Aktionsberichte von ihrem Vereins- und Fraktionschef MdL Hubert Aiwanger, aber kaum etwas von MdL Widmann.
Es können dennoch weitere OB-Kandidaten der Partei Die Linke (wie 2010 mit Andreas Jonny Huber) und von der AfD (bei Umfragen mit 7 % gehandelt) kommen, doch das ist eher unwahrscheinlich.
Ab 26. August dürfen die OB-Kandidaten auch auf den von der Stadt dann aufgestellten Plakatwänden kostenfrei in allen Stadtteilen plakatieren. Ansonsten ist wildes Plakatieren auf eigenen Plakattafeln im Stadtgebiet untersagt. Bleiben nur noch die nicht billigen Litfasssäulen. Die Kandidaten dürfen jedoch Handzettel und Flyer verteilen, an Infostäden werben und Anzeigen in den Medien schalten.
Die Briefwahl beginnt laut Auskunft des Wahlamts (Fischer) am 12. September. Davon machen erfahrungsgmäß bis zu 30 Prozent Gebrauch. Ende September und Anfang Oktober sind auch noch drei weitere Podiumsdiskusionen mit den OB-Kandidaten terminiert und eine Veranstaltung beim Bund der Selbständigen von Marco Altinger.
Ja, es kann sich noch einiges bei den Wahchancen der vier OB-Kandidaten verschieben. Helmut Radlmeier peilt natürlich einen Wahlsieg im ersten Wahlgang am 9. Oktober an. Das Ziel der anderen drei Kandidaten ist es, den CSU-Bewerber in eine Stichwahl zu zwingen. Radlmeier dürfte dafür nicht mehr als 49.9 % der Stimmen am 9. Oktober erreichen. Hans Rampf hat bei seiner ersten Wahl 2004 exakt 50,89 % erzielt und hat damit eine Stichwahl gegen Dr. Thomas Keyßner vermieden, der auf 25,14 % kam. CSU-Kandidat Ludwig Zellner landete abgeschlagen bei 14,84 %.
Die Stadt hat jetzt 10.000 Einwohner mehr. Die Zahl der Wahlberechtigten wird bei über 52.000 liegen. Die Wahlbeteiligung war 2010 mit 50,68 % die niedrigste überhaupt in Landshut. Nur bei der Stadtratswahl 2014 gingen mit 39,9 % noch deutlich weniger Landshuter zur Wahl.
Die Anhänger der Landshuter Mitte (12 % bei der Stadtratswahl), der Freien Wähler (10,7 % und der Bürger für Landshut 4,8 %), zusammen ein Wählerpotential von 27,5 %, haben nach dem Tod von Prof. Dr. Goderbauer-Marchner und nach dem Verzicht von Jutta Widmann keine OB-Kandidatin. Wohin wandern diese Stimmen oder gehen davon die meisten gar nicht zur Wahl? Für viele heißt die Alternative OB-Kandidat Alexander Gruber (FDP). Doch auch SPD-Kandidatin Patricia Steinberger kann jetzt als einzige weibliche Bewerberin auf zusätzliche Stimmen hoffen, falls sie bei den nächsten Podiumsdiskussion deutlich forscher auftritt. Aber auch Stefan Gruber hofft auf zusätzliche Stimmen aus dem konservativen Lager. Das wird sich auch bei der nächsten Podiumsdiskussion zeigen, wenn es vor allem um Wirtschaftsthemen geht. Dort will der FDP-Kandidat, so heißt es, für eine Senkung des Landshuter Gewerbesteuer-Hebesatzes - jetzt 42 Punkte - plädieren.
Wir befragten die letzten Tage die einzelnen OB-Kandidaten, ob sie überhaupt wissen, was man so als Oberbürgermeister verdienen kann. Keiner wusste es genau. So um die 8.500 Euro sollen es brutto ohne Zusatzverdienste bei den Zweckverbänden und als Aufsichtsratsvorsitzender (z.B. Klinikum gGmbH und Sparkasse) plus eigener auch privat nutzbarer Dienstwagen sein. Helmut Radlmeier soll sogar ca. 1.000 Euro als Rathauchef gegenüber seinem jetzigen Mandat als Lantagabgeordneter einbüßen. Oberbürgeemeister dürfen auch keinen Cent - im Gegensatz zu Abgeordneten - nebenher dazuverdienen. Das hätte vor allem Jutta Widmann schwer getroffen, die in der Rangliste aller 200 Abgeordneten bei den Zuverdienern (z.B. als Festwirtin, und Hotelbesitzerin usw.) auf Rang sechs liegt. Vor ihr und nach ihr bis Rang zehn sind ausschließlich CSU-Abgeordnete zu finden. Hubert Aiwanger rangiert erst auf Rang 16. /hs