Landshut/München (2.8.2016) Den Vorschlag zur Reform der Lebensmittelüberwachung durch Verbraucherschutzministerin Scharf kommentiert die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger: „Alle paar Wochen kommen neue Vorschläge, aber diese sinnlose Betriebsamkeit führt offensichtlich nicht zu sinnvollen Lösungen.
Wir brauchen eine richtige Reform der Lebensmittelüberwachung. Diese zusätzliche Ebene, die jetzt zwischen dem Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) und den Bezirksregierungen eingezogen werden soll, macht die Abstimmung noch schwieriger: Einer der wesentlichen Schwachpunkte des bisherigen Kontrollsystems, dass die Abläufe und Prozesse zu schwerfällig und unabgestimmt waren, wird dadurch noch massiv verstärkt.
Der richtige Weg wäre, eine schon bestehende Ebene zu stärken und zwar konkret die Bezirksregierungen. Hier sind die Behörden und Kompetenzen bereits vorhanden und können unabhängig arbeiten. Frau Scharf sollte zudem den Landtag nicht übergehen und die Expertenanhörung im Oktober dazu abwarten.“