Heute findet ab 15 Uhr eine öffentliche Sitzung aller 44 Stadträte im neuen Plenarsaal statt. Dabei werden für viele Stadträte die Sitzplätze neu vergeben. Die Fraktionsvorsitzenden sitzen jetzt alle in der ersten Reihe, auch MdL Helmut Radlmeier und Ingeborg Pongratz als CSU-Fraktionsvorsitzende und auch Prof. Dr. Thomas Küffner, der ja inzwischen ganz offiziell Fraktionschef des Quartetts der Landshuter Mitte ist.
Die Fraktionschefs der Grünen (Sigi Hagl), der SPD (Klaus Pauli), der Freien Wähler (Erwin Schneck und der Bürger für Landshut (Bernd Friedrich) sitzen schon bisher in der ersten Reihe. Stadtdirektor Andreas Bohmeyer wird darüber berichten. - Die Sitzung beginnt heute bereits um 14 Uhr mit einem nichtöffentlichen Teil, bei dem es um die Berufung eines neuen Geschäftsführers für das Klinikum Landshut geht. - Danach geht es im öffentlichen Teil wie folgt weiter:
Referent: Dipl.-Betriebswirt (FH) Rupert Aigner
3. Beteiligungsbericht der Stadt Landshut 2012 (für das Geschäftsjahr 2011
4. Beteiligungsbericht der Stadt Landshut 2013 (für das Geschäftsjahr 2012)
5. Finanzbericht III. Quartal 2013
Referent: Ltd. Rechtsdirektor Harald Hohn
6. Schirm-, Zwerg-, Steckengasse; hier: Ausweisung zur Fußgängerzone
Nachprüfungsantrag des Oberbürgermeisters Hans Rampf (zu Beschluss Nr. 9 des Verkehrssenates vom 17.07.2013) vom 22.07.2013,
7. Verordnung der Stadt Landshut über die Ladenschlusszeiten; Verkaufsoffene Sonntage im Jahr 2014
Referent: Baudirektor Johannes Doll
8. Nachprüfungsantrag Bgm. Steinberger, StR Hölzlein, StR Schnur, StRin Sultanow, StR Reichwein, Nr. 1226 vom 26.09.2013: Nachprüfung des Beschlusses des Bausenats vom 26.09.2013, TOP 9: Änderung des Bebauungsplanes Nr. 04-77 "Zwischen Bayerwaldsiedlung- Altdorfer Straße - LA 26 - B 299 neu" durch Deckblatt Nr. 12 im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung)
I. Prüfung der Stellungnahmen nach § 4 Abs. 1 BauGB im Zusammenhang mit
der Unterrichtungder Öffentlichkeit gem. § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB
II. Prüfung der Stellungnahmen gem. § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB
III. Billigungsbeschluss
9. Fortschreibung des seit 03.07.2006 wirksamen Flächennutzungs- und Landschaftsplanes der Stadt Landshut durch Deckblatt Nr. 28 im Bereich "Auloh - Ochsenau"
I. Fortschreibungsbeschluss
II. Grundsatzbeschluss III. Form der Bürgerbeteiligung
10. Fortschreibung des seit 03.07.2006 wirksamen Flächennutzungs- und Landschaftsplanes der Stadt Landshut mit Deckblatt Nr. 24 im Bereich "Schönbrunner Wasen" im Parallelverfahren mit dem Bebauungsplan Nr. 06-16b "Schönbrunner Wasen"
I. Prüfung derStellungnahmen gem. § 4 Abs. 1 BauGB
II. Prüfung der Stellungnahmen gem. § 3 Abs. 1 BauGB
III. Billigungsbeschluss