Die wohl letzte öffentliche Sitzung des Bausenats am Freitag, 21. Februar, vor den Stadtratswahlen (16.03.) beginnt im Sitzungssaal des Alten Rathauses erst um 14 Uhr (nicht schon um 9 Uhr) und die Tagesordnung bietet mehrere Themen, die interessante Debatten erwarten lassen. Am Dienstag zuvor, 18. Februar, tagt um 16 Uhr der Werksenat öffentlich im Sitzungsraum der Stadtwerke (4. Stock).
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Landshut. Es gibt fast keine Stadträte mit Migrationshintergrund. Derzeit befindet sich gerade einmal ein einziges Stadtratsmitglied mit Migrationshintergrund (Raziye Sarioglu - Anm. d. Red.) im Stadtrat, dem insgesamt 44 Personen angehören. Das bedeutet einen Anteil von 2,2 Prozent. "Der Migrantenanteil an der Landshuter Bevölkerung beträgt dagegen 19,5 Prozent", erklärte der Landshuter Unternehmer (Eurocar) Ayhan Kiskanc.
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Die Landshuter Mitte (LM) hat in den vergangenen Wochen mit ihrem parteiunabhängigen Verein und ihrer Stadtratsfraktion mit verschiedenen Konzepten und Flyern Themen gesetzt. Diese Themen – vom Gesamtverkehrskonzept bis hin zu mehr Wohnraum für Landshut – und weitere Aspekte werden am Freitag, 21. Februar, um 9.30 Uhr im Restaurant Stegfellner (1. Stock), der Presse präsentiert.
Dr. Peter Gauweiler, MdB, Staatsminister a.D. spricht am Freitag, 21. Februar, um 19.00 Uhr (Einlass ab 18.30 Uhr) in den Brauhausstuben Geisenhausen (Hauptstr. 24). Danach folgt eine moderierte Diskussion mit Landratskandidat Daniel Sporer und mit dem CSU-Bürgermeisterkandidaten Franz Wolfsecker.
Der Postplatz (Bild) soll autofreie Fußgängerzone bis zum Bischof-Sailerplatz werden
Bauen, Wohnen und der öffentliche Raum standen im Vordergrund des 4. Grünen Stadtgesprächs zum Thema Stadtentwicklung, bei dem Petra Maier und Stefan Gruber, Kandidaten auf der Grünen Stadtratsliste und Referenten des Abends, sich über zahlreiche interessierte Besucher im gut gefüllten Bernlochner Clubzimmer freuen durften.
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Mit einem ganz besonderen Termin startete Oberbürgermeister Hans Rampf in den Valentinstag: Mit einem blumigen Präsent im Gepäck und einer Medaille des bayerischen Ministerpräsidenten überraschte das Stadtoberhaupt Katharina Baumgartner – Kathl, wie sie liebevoll von ihren engen Vertrauten genannt wird. Der Grund: ihr 100. Geburtstag.
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Wie lässt sich der motorisierte Verkehr reduzieren? Wie kann dem Klimaschutz und dem demographischen Wandel Rechnung getragen werden? Wie kann ein sinnvolles ÖPNV-Angebot (öffentlicher Personennahverkehr) zu einer echten Alternative zum Individualverkehr werden? Wie lässt sich dies finanzieren und organisieren? Diesen Fragen geht der Arbeitskreis Mobilität der Grünen schon lange nach. Darum geht es am Dienstag, 20. Febr., 20 Uhr, beim öffentlichen Grünen Stadtgespräch im Clubzimmer des Brnlochner.
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Der CSU-Stadtverband organisiert am Samstag von 10.30 Uhr bis 13.30 Uhr einen Infostand am Ländtor. Die Bürgerinnen und Bürger haben Gelegenheit, mit Stadträten und Kandidaten ins Gespräch zu kommen.
Im September 2013 startete die erste Flüchtlingsklasse an der Berufsschule I. Vergangene Woche informierten sich die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Sigi Hagl und Grünen Stadtrat Hermann Metzger über das Projekt und besuchten die derzeit 16 jungen Flüchtlinge während ihres praktischen Unterrichts.
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Florian Oßner, seit Oktober als neu gewähltes Mitglied aus dem Wahlkreis Landshut im Deutschen Bundestag erklärt auf eine Anfrage von Frau Arnold, warum er bei der Zulassung des Genmais 1507 mit Ja stimmt: Darin schrteibt er: Sehr geehrte Frau Arnold, haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich kann verstehen, dass Ihnen mein Abstimmungsverhalten im Deutschen Bundestag auf den ersten Augenblick befremdlich erscheint. Sie dürfen mir glauben, dass mir diese Entscheidung auch nicht alles andere als leicht gefallen ist. Ihre Sorgen und Ängste in Bezug auf die Gentechnik kann ich sehr gut nachvollziehen und möchte Ihnen daher im Folgenden die genauen Gründe für mein Abstimmungsverhalten näher erläutern.
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Foto: Prof. Dr. Klaus Buchner, Renate Hanglberger (Zivilcourage) und Rainer Forster (Diözesansekretär)
as geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU birgt viele Gefahren, die Prof. Dr. Klaus Buchner im gut besuchten Vortrag der KAB im Pfarrsaal St. Peter und Paul in Landshut aufzeigte. Bei tiefer Sympathie für die europäische Idee, die uns Frieden und Wohlstand gebracht hat, ist es doch immer wieder nötig, genau hinzusehen. Neben den Arbeitnehmerrechten, stehen zahlreiche Verbraucherstandards und Gentechnik in Lebensmitteln auf dem Spiel.
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Die Verkehrspolitik steht beim fünften „Stadtgespräch" im Mittelpunkt, zu dem die Landshuter Grünen zur Stadtratswahl einladen. Die Kandidaten Dr. Thomas Keyßner, Verena Putzo-Kistner und Mark Achilles stellen dabei das Verkehrskonzept der Grünen – notwendige Maßnahmen für eine moderne Mobilität in Landshut – vor.
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Das StadtForum Landshut veranstaltet im Vorfeld zur Stadtratswahl am 16. März drei Podiumsdiskussionen. Am Mittwoch, 19. Februar, findet die erste Diskussionsrunde in der Volkshochschule (vhs) Landshut zum Thema "Kunst und Kultur" statt. Unter der Moderation von Siegfried Rüdenauer stellt sich jeweils eine Vertreterin oder ein Vertreter der zehn zur Wahl stehenden Parteien und Gruppierungen den Fragestellungen. Am 16. März wählt die Landshuter Bürgerschaft ihr Stadtparlament: 440 Männer und Frauen aus zehn Parteien und Gruppierungen bewerben sich um 44 Stadtratsmandate. Das StadtForum ist eine Initiative von drei Landshuter Bildungseinrichtungen:
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Die fünf Spitzenkandidaten der FDP werden die Bürger an Infoständen über ihre ziele informieren und den Bürgerinnen und Bürgern für Fragen zum Wahlprogramm der FDP-Landshut zur Verfügung stehen.
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Am Freitag, 14. Februar, und Samstag, 15. Februar, hat die Landshuter Mitte von 10 bis 14 Uhr wieder Infostände in der Innenstadt. Am Freitag können die Bürgerinnen und Bürger mit Stadträten, Stadtratskandidaten, Mitgliedern und Arbeitsgruppensprechern vor dem Rathaus ins Gespräch kommen. Hier gibt es – passend zum Valentinstag – auch eine Überraschung. Am Samstag besteht die Informationsmöglichkeit am Ländtor.
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„Horst Seehofer kann sich seine Schaufensterreden zur Gentechnik sparen", zeigt sich MdL Rosi Steinberger, Sprechrin für Verbraucherschutz der Fraktion der Landtags-Grünen, enttäuscht vom Abstimmungsverhalten der Bundesregierung zum Genmais 1507.
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Heute, Mittwoch, findet um 19 Uhr ein erster stadtpolitischer "Zehnkampf", eine erste Podiumsdiskussion mit je einem Vertreter bzw. einer Vertreterin der zehn Kandidatenteams zur Stadtratswahl am 16. März im großen Saal der Alten Kaserne statt. Die Diskusion leitet der Journalist Christian Muggenthaler. Veranstalter sind die MIGLA und die Alte Kaserne selbst. - Drei weitere "Zehnkämpfe", Diskussionen mit Vertretern der zehn Kandidatenteams folgen auf Einladung des Stadtforums im großen Vortragssal der Volkshochschule.
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Das Wohnbaukonzept der Landshuter SPD ist beim neuen Bau-Staatsekretär Florian Pronold auf ein ausgesprochen positives Echo gestoßen. Pronold ließ sich am Sonntag (9.2.) im Landshuter Börsencafe das Konzept auf Einladung der SPD-Stadtvorsitzenden Anja König im Detail erläutern.
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Am Donnerstag, 13. Februar, lädt von 17.30 bis 18.30 Uhr die Stadtratsfraktion der Grünen zur Bürgersprechstunde ein. Bürgermeister Dr. Thomas Keyßner steht den Bürgerinnen und Bürgern im Fraktionsbüro der Grünen (Rathaus, Zi. 123) für Fragen und Anregungen zur Verfügung.
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